01.01.2002 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Auch bei einem standardisierten Messverfahren
reicht es nicht aus, im Urteil nur das Messgerät und die
Geschwindigkeit (hier „mindestens 77 hm/h“) anzugeben.
Vielmehr muss der Tatrichter, um dem Rechtsbeschwerdegericht die
Kontrolle der Beweiswürdigung zu ermöglichen, neben dem
angewandten Messverfahren jeweils auch den berücksichtigten
Toleranzwert mitteilen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Betroffene
kein uneingeschränktes Geständnis abgelegt hat (OLG Rostock,
Beschluss ...
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01.01.2002 · Fachbeitrag aus VA · Streckenverbot
Eine Streckenvorschrift gilt nicht nur jeweils bis
zur nächsten Straßeneinmündung- oder
Straßenkreuzung. Eine durch Zeichen 274 angeordnete
Geschwindigkeitsbeschränkung endet erst an einem gem. § 41
Abs. 2 Nr. 7 StVO aufgestellten Zeichen 278. Der Sichtbarkeitsgrundsatz
verlangt zwar die Wiederholung aller Streckenvorschriftszeichen hinter
jeder Kreuzung oder Einmündung auf der Straßenseite,
für die das Gebot oder Verbot besteht; dies gilt aber nur für
den Einbiegeverkehr (OLG ...
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01.01.2002 · Fachbeitrag aus VA · Berufungsverfahren
Ein Verwerfungsurteil wegen Nichterscheinens des
Angeklagten (§ 329 Abs. 1 StPO) darf erst ergehen, wenn das
Gericht mit dem Beginn der Hauptverhandlung 15 Minuten gewartet hat
(OLG Düsseldorf, Beschl. 22.1.01, 2 b Ss 370/00-99/00 I, rkr.,
NStZ-RR 01, 303). (Abruf-Nr. 011327)
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01.01.2002 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Sachverhalt
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01.01.2002 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Hat der Haftpflichtversicherer eine Ersatzpflicht
schriftlich abgelehnt, lässt er sich aber im Anschluss an eine
weitere Zahlungsaufforderung des Geschädigten auf neue
Verhandlungen ein, so endet die erneute Hemmung, wenn eine Seite die
Fortsetzung der Verhandlungen (formlos) verweigert. Einer nochmaligen
schriftlichen Entscheidung i.S.v. § 3 Nr. 3 S.3 PflVG bedarf es in
diesem Fall nicht. Die Grundsätze über das
„Einschlafenlassen“ von Verhandlungen können anwendbar
sein (OLG ...
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01.01.2002 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Die Kosten eines vom Geschädigten eingeholten
Gutachtens sind grundsätzlich vom Schädiger auch dann zu
ersetzen, wenn das Gutachten unvertretbar objektiv mangelhaft oder
unbrauchbar ist (OLG Hamm 8.5.01, 27 U 201/00, DAR 01, 506). (Abruf-Nr.
011215)
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01.01.2002 · Fachbeitrag aus VA · Autokauf
Versteigerungsangebote bei einer Internet-Auktion
sind auch dann verbindlich, wenn der erzielte Preis deutlich unter dem
Verkehrswert bleibt. Will der Anbieter solche Verkäufe unter Wert
ausschließen, muss er im Rahmen der Versteigerungsausschreibung
einen Mindestgebotswert festschreiben (BGH 7.11.01, VIII ZR 13/01).
(Abruf-Nr. 011334)
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01.12.2001 · Fachbeitrag aus VA · Betrug
Werden nach einem fingierten Verkehrsunfall
unterschiedliche Maßnahmen unternommen, um die angeblichen
Ansprüche aus dem fingierten Verkehrsunfall durchzusetzen, handelt
es sich solange um eine Tat, wie nicht eine der Maßnahmen
gescheitert ist und der Täter deshalb davon ausgeht, er müsse
neu zur Durchsetzung seiner Ansprüche ansetzen (OLG Stuttgart
24.7.01, 2 Ss 345/2001, rkr.). (Abruf-Nr. 011364)
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01.12.2001 · Fachbeitrag aus VA · Blutproben-Analyse
Im Rahmen des „Neuen
Steuerungs-Modells“ und der „Budgetierung“ gestattet
der Innenminister in NRW den Polizeibehörden, aus einer Liste
(MBlNRW 2000, 934 ff.) das Labor, das die Blutalkohol-Proben
untersuchen soll, auch nach Kostengesichtspunkten auszusuchen. In
anderen Bundesländern ist die Situation ähnlich. Die Auswahl
eines Labors durch Laien nach dem Motto „Nicht der Beste, sondern
der Billigste“ geht zu Lasten der betroffenen Autofahrer und auch
der ...
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01.12.2001 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Von der Anordnung eines Regelfahrverbots kann
abgesehen werden, wenn der Betroffene, der als Subunternehmer für
einen Kurierdienst tätig ist, wegen ungewöhnlich schlechter
wirtschaftlicher Verhältnisse weder Urlaub machen noch einen
Fahrer einstellen kann (AG Offenbach 14.2.01, 29 OWi 110 Js 82365/00,
zfs 01, 431). (Abruf-Nr. 011324)
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