01.11.2003 · Fachbeitrag aus VA · Tateinheit
Verstößt der Fahrzeugführer auf
einer Fahrt nacheinander wiederholt gegen Verkehrsvorschriften, so
handelt es sich selbst bei Gleichartigkeit dieser OWi
regelmäßig um jeweils selbständige Handlungen i.S.d.
§ 20 OWiG und nicht insgesamt um ein tateinheitliches Geschehen
nach § 19 OWiG (OLG Hamm 28.6.03, 3 Ss OWi 182/03, rkr.).
(Abruf-Nr. 031810)
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01.11.2003 · Fachbeitrag aus VA · Abstandsmessung
An das amtsrichterliche Urteil werden besondere
Anforderungen gestellt. Worauf Sie als Verteidiger achten müssen,
zeigt die nachfolgende Checkliste.
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01.11.2003 · Fachbeitrag aus VA · Prozesskostenhilfe
Es verstößt gegen den Anspruch einer
durch einen Verkehrsunfall schwerverletzten mittellosen Partei auf
Rechtsschutzgleichheit, wenn die Gerichte ihr die Beiordnung eines
Rechtsanwalts mit der Begründung verweigern, die Klärung der
für ihren Schadensersatzanspruch maßgeblichen Fragen
würde auch im Rahmen einer Beweisaufnahme nicht mehr möglich
sein und ihr damit die Beweislast dafür auferlegen, dass sie kein
Verschulden daran trifft (BVerfG 3.6.03, 1 BvR 1355/02). (Abruf-Nr.
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01.11.2003 · Fachbeitrag aus VA · Unfallhaftpflichtprozess
Enthält das Abrechnungsschreiben eines
KH-Versicherers einen Rückzahlungsvorbehalt und ergibt die
Auslegung, dass damit lediglich die Annahme eines Anerkenntnisses und
die Wirkung des § 814 BGB ausgeschlossen werden sollen, so hat der
Geschädigte kein rechtlich schützenswertes Interesse an der
Feststellung, dass der Versicherer zur Rückforderung der
geleisteten Zahlung nicht berechtigt ist (Saarländisches OLG
19.8.03, 3 U 109/03-10-, rkr.). (Abruf-Nr. 032221)
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01.11.2003 · Fachbeitrag aus VA · Teilkasko
Wenn ein Dritter eine Rettungshandlung auf Kosten
des Versicherungsnehmers vorgenommen hat, ist bei der Beurteilung, ob
die Aufwendungen für geboten gehalten wer den durften, auf die
Person des Dritten abzustellen, auch wenn er nicht Repräsentant
des Versicherungsnehmers war (BGH 25.6.03, IV ZR 276/02, NJW 03, 2903).
(Abruf-Nr. 031857)
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01.11.2003 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Im Anschluss an VA 8/03, 109, und 10/03, 140,
greifen wir erneut das nach wie vor brisante Thema der
Totalschadenabrechnung auf. Im Zentrum dieses Urteilsreports stehen
erste LG-Entscheidungen, zwei davon von Berufungskammern. OLG-Urteile
sind noch nicht bekannt geworden. Revisionsverfahren vor dem BGH sind
anhängig, mit Entscheidungen in diesem Jahr ist kaum zu rechnen.
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01.10.2003 · Fachbeitrag aus VA · Unfallflucht
Für das Merkmal
„Unfallbeteiligter“ i.S.d. § 142 StGB ist es nicht
erforderlich, dass jemand den Unfall tatsächlich mitverursacht
hat. Ausreichend ist schon, dass allein dem äußeren Anschein
nach ein Unfall mitverursacht worden sei. Hat allerdings das Verhalten
zweifelsfrei nicht zur Verursachung des Unfalls beigetragen hat,
entfällt die Wartepflicht (OLG Stuttgart 22.5.03, 4 Ss 181/2003).
(Abruf-Nr. 031646)
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01.10.2003 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
(BayObLG 8.5.03, 2 ObOWi 43/03, rkr.). (Abruf-Nr. 031640)
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01.10.2003 · Fachbeitrag aus VA · Verjährung
Die Versendung des Anhörungsbogens
unterbricht die Verjährung gegen den dort namentlich zutreffend
bezeichneten Betroffenen auch dann, wenn der Anhörungsbogen eine
unrichtige Anschrift aufweist und deshalb nicht zugestellt werden kann
(BayObLG 8.5.03, 2 ObOWi 156/03, rkr.). (Abruf-Nr. 031639)
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01.10.2003 · Fachbeitrag aus VA · Entziehung der Fahrerlaubnis
(OLG Hamm 11.6.03, 4 Ss 1140/02) (Abruf-Nr. 031638)
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