01.08.2002 · Fachbeitrag aus VA · Beweiswürdigung
Der Umstand, dass ein Zeuge sich an den konkreten
Verkehrsvorgang nicht mehr erinnern konnte, steht der Verwertbarkeit
seiner Aussage nicht entgegen. Allerdings muss der Tatrichter
klären, ob der Zeuge bereit und in der Lage ist, die Verantwortung
f ür die Richtigkeit des Inhalts der Anzeige zu übernehmen. Er
muss ggf. erfragen, ob der Zeuge einen Irrtum ausschließen kann
(OLG Hamm 30.4.02, 3 Ss OWi 237/02, rkr.). (Abruf-Nr. 020680)
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01.08.2002 · Fachbeitrag aus VA · Nötigung
Der Tatbestand der Nötigung wird nicht allein
durch das Versperren der Fahrbahn mit ausgebreiteten Armen
erfüllt. Legt sich der Täter aber mit seinem Körper auf
die Motorhaube eines Kfz, liegt der Tatbestand der Nötigung vor
(BGH 23.4.02, 1 StR 100/02). (Abruf-Nr. 020676)
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01.08.2002 · Fachbeitrag aus VA · Gebrauchtwagenkauf
Ein Gebrauchtwagenhändler, der einen Pkw in
einer Internetanzeige mit gewissen Extras und technischen
Ausstattungsdetails beschreibt, kann sich auf einen Ausschluss der
Gewährleistung nicht berufen (§ 476 BGB a.F.), wenn er
konkret wusste, dass der Pkw die angepriesene Beschaffenheit nicht hat.
Gleiches gilt, wenn er den Pkw auf das Vorhandensein der mitgeteilten
Beschaffenheitsmerkmale nicht überprüft hat, er die
entsprechenden Angaben in der Internetanzeige also „ins ...
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01.08.2002 · Fachbeitrag aus VA · Aktuelle Gesetzgebung
„Der Kläger ist viel zu schnell
gefahren, plötzlich ist er da gewesen.“ So oder ähnlich
lautet die Standardverteidigung wartepflichtiger Beklagter, zumal in
Fällen mit Beteiligung von Motorrädern. Dass ein
verkehrswidriges Verhalten des Bevorrechtigten dessen Vorfahrtrecht
grundsätzlich unberührt lässt, ist Allgemeingut (vgl.
BGH NJW 86, 2651 m.w.N.). Auf einem anderen Blatt steht die Frage, ob
und inwieweit Fahrfehler des Vorfahrtberechtigten, wie ...
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01.08.2002 · Fachbeitrag aus VA · Kfz-Leasing
Eine Klausel in einem Kfz-Leasingvertrag mit
Restwertabrechnung über die Anrechnung von nur 90 Prozent des
Erlöses beim Schadenersatz nach fristloser Kündigung
verstößt gegen § 9 Abs. 2 Nr.1 AGB-Gesetz (BGH 26.6.02,
VIII ZR 147/01). (Abruf-Nr. 020783)
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01.08.2002 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Eine schriftliche Entscheidung, die das Ende der
Verjährungshemmung bewirkt (§ 3 Nr. 3 S. 3 PflVG), kann auch
vorliegen, wenn der Haftpflichtversicherer in einem Schreiben nur einen
bestimmten Einzelanspruch zurückweist, wegen anderer
Ersatzansprüche aber noch keine endgültige Leistungsablehnung
erklärt (OLG Düsseldorf 24.6.02, 1 U 171/01, rkr.).
(Abruf-Nr. 020782)
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01.07.2002 · Fachbeitrag aus VA · Täteridentifizierung
Ein aus dem Pass- oder Personalausweisregister
stammendes Lichtbild des Betroffenen darf zum Vergleich mit dem vom
Verkehrsverstoß vorliegenden Messfoto zum Zweck der
Identifizierung des Betroffenen nur verwendet werden, wenn das
Lichtbild unter Beachtung der Rechtsvorschriften des Pass- und
Personalausweisgesetzes erlangt wurde (AG Stuttgart 14.2.02, 8 OWi 71
Js 98447/01, n.rkr.). (Abruf-Nr. 020602)
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01.07.2002 · Fachbeitrag aus VA · Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis
Der Verteidiger muss sich fast täglich mit
Fragen der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis gem.
§ 111a StPO auseinandersetzen. Diese sind für den
Mandanten i.d.R. von herausragender Bedeutung, da er ohne
Führerschein entweder seinen Beruf überhaupt nicht mehr
ausüben kann oder zumindest erhebliche Schwierigkeiten hat, ohne
Pkw zur Arbeitsstelle zu gelangen. Deshalb muss der Verteidiger in
diesen Fällen besonders sorgfältig und schnell arbeiten.
Dabei sollen die ...
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