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Unfallflucht

Unfallbeteiligter nur bei tatsächlicher Mitverursachung

Für das Merkmal„Unfallbeteiligter“ i.S.d. § 142 StGB ist es nichterforderlich, dass jemand den Unfall tatsächlich mitverursachthat. Ausreichend ist schon, dass allein dem äußeren Anscheinnach ein Unfall mitverursacht worden sei. Hat allerdings das Verhaltenzweifelsfrei nicht zur Verursachung des Unfalls beigetragen hat,entfällt die Wartepflicht (OLG Stuttgart 22.5.03, 4 Ss 181/2003).(Abruf-Nr. 031646)

Sachverhalt

Der Angeklagte A hielt an einer Kreuzung wegenRotlichts an. Hinter ihm wartete B mit seinem Pkw. Bei Grünlichtbog A rechts ab. Im Abbiegen nach rechts setzte er den linken Blinker,weil er 20 m hinter der Kreuzung nach links auf einen Parkplatzabbiegen wollte. Er bremste seinen Pkw ab und hielt wegen Gegenverkehrsan. B achtete nicht auf den linken Blinker am Pkw des A, konnte abernoch rechtzeitig abbremsen. Allerdings fuhr der hinter ihm kommende Cmit seinem Auto auf den Pkw des B. An den Autos von B und C entstanderheblicher Sachschaden. A hörte beim Linksabbiegen dasUnfallgeräusch, fuhr seinen Pkw auf den Parkplatz schräggegenüber der Unfallstelle und stellte ihn dort ab. Nachdem erausgestiegen war, riefen ihm die B und C über die Straßehinweg zu, er sei schuld am Unfall. A verneinte dies und ging zu seinerArbeitsstelle. Das AG hat den A wegen unerlaubten Entfernens vomUnfallort verurteilt. Das LG hat A freigesprochen. Die dagegengerichtete Revision der StA hatte keinen Erfolg.

Entscheidungsgründe

Der Angeklagte war kein„Unfallbeteiligter“ i.S.d. § 142 Abs. 5 StGB. Danachist derjenige unfallbeteiligt, dessen Verhalten nach den Umständenzur Verursachung des Unfalls beigetragen haben kann. Erforderlich istnicht, dass jemand den Unfall tatsächlich mitverursacht (oder garmitverschuldet) hat; das wird sich bisweilen erst bei den späterenErmittlungen herausstellen. Es genügt vielmehr, dass er demäußeren Anschein nach einen Unfall mitverursacht haben kann.Bei nur mittelbarer Mitverursachung muss – anders als beidirekter Beteiligung – verkehrswidriges Verhalten oder eineüber die normale Verkehrsteilnahme hinausgehende Einwirkunghinzukommen. Nicht notwendig ist ein wirklicher, häufig erst expost feststellbarer Kausalbeitrag zum Unfall, sondern lediglich eine exante gegebene „Verdachtslage“, die einen realen Beitragvermuten lässt. Insoweit müssen objektiv zureichendeAnhaltspunkte dafür vorliegen, den Unfall mitverursacht zu haben.

A hat hier nicht zur Unfallverursachungbeigetragen. Er verhielt sich verkehrsgerecht; es liegt auch keineüber die normale Teilnahme am Verkehr hinausgehende Einwirkungvor. Es bestanden weder zum Unfallzeitpunkt noch danach objektiveVerdachtsmomente. Der Unfall resultiert allein aus denUnaufmerksamkeiten der nachfolgenden Fahrer B und C. B hat das linkeBlinklicht am Pkw des A übersehen und wurde vom gewöhnlichenBremsvorgang des A ebenso überrascht wie der auffahrende C von derabrupten Bremsung seines Vordermanns. Der Angeklagte war also nurUrsache für den Fahrfehler anderer.

Praxishinweis

Das OLG Stuttgart hat zutreffend daraufhingewiesen, dass A auch nicht etwa dadurch zum Unfallbeteiligtengeworden sei, dass B und C ihm über die Straße hinwegzuriefen, er sei am Unfall „schuld“. Durch einen objektivunrichtigen Schuldvorwurf kann keine Unfallbeteiligteneigenschaftgeschaffen werden. Würde eine solche Bezichtigung allein –ohne Anhaltspunkte, die einen objektiv nicht ganz unbegründetenVerdacht einer Unfallmitverursachung im oben angeführten Sinnbeinhalten – genügen, eine Eigenschaft als Unfallbeteiligterzu begründen, hätte dies eine unerwünschte Ausweitungdes ohnehin weitgefassten § 142 Abs. 5 StGB zur Folge.

Quelle: Verkehrsrecht aktuell - Ausgabe 10/2003, Seite 148

Quelle: Ausgabe 10 / 2003 | Seite 148 | ID 107180