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Verjährung

Anhörungsbogen mit unrichtiger Anschrift

Die Versendung des Anhörungsbogensunterbricht die Verjährung gegen den dort namentlich zutreffendbezeichneten Betroffenen auch dann, wenn der Anhörungsbogen eineunrichtige Anschrift aufweist und deshalb nicht zugestellt werden kann(BayObLG 8.5.03, 2 ObOWi 156/03, rkr.). (Abruf-Nr. 031639)

Praxishinweis

Entscheidend für dieverjährungsunterbrechende Wirkung einer Unterbrechungshandlungist, dass diese sich (schon) gegen einen bestimmten Beschuldigtenrichtet (BGHSt 42, 283, 287). Das ist dann, wenn (nur) die genaueAnschrift nicht bekannt ist, aber der Fall. ZurVerjährungsunterbrechung durch Erlass einesBußgeldbescheides vgl. VA 03, 73.

Quelle: Verkehrsrecht aktuell - Ausgabe 10/2003, Seite 152

Quelle: Ausgabe 10 / 2003 | Seite 152 | ID 107186