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Entziehung der Fahrerlaubnis

Entziehung der Fahrerlaubnis bei BtM-Delikt?

  1. § 69 Abs. 1 StGB ist nicht nur beiVerkehrsverstößen, sondern grundsätzlich auch beisonstigen strafbaren Handlungen anwendbar, sofern sie i.Z.m. demFühren eines Kfz begangen worden sind und sich daraus diemangelnde charakterliche Eignung zum Führen von Kfz ergibt. Dieserverkehrsspezifische Zusammenhang ist aber nur gegeben, wenn durch dasVerhalten des Täters eine erhöhte Gefahr für andereVerkehrsteilnehmer eintritt.
  2. Der Anlasstat müssen konkreteHinweise dafür zu entnehmen sein, dass der Täter bereit ist,seine kriminellen Ziele über die im Verkehr gebotene Sorgfalt undRücksichtnahme zu stellen. Diese Annahme erfordert im Rahmen einerumfassenden Gesamtwürdigung eine nähere Begründung.Allein der Umstand, dass der Täter ein Kfz zur Begehung vonStraftaten benutzt, begründet keine Regelvermutung für seinecharakterliche Ungeeignetheit zum Führen von Kfz.

(OLG Hamm 11.6.03, 4 Ss 1140/02) (Abruf-Nr. 031638)

Praxishinweis

Ebenso wie bereits das OLG Koblenz (VA 03, 106, Abruf-Nr. 031358)hat sich damit der 4. Strafsenat des OLG Hamm der neueren BGH-Rspr. zurEntziehung der Fahrerlaubnis bei sonstigen Straftaten, die i.Z.m. demFühren von Kfz begangen werden, angeschlossen (vgl. dazuBeschlüsse des 4. Strafsenats des BGH 5.11.02, 4 StR 406/02, VA03, 41, Abruf-Nr. 030186; 3.12.02, 4 StR 458/02, Abruf-Nr. 031353; 17.12.02, 4 StR 480/02, Abruf-Nr. 031354; anders jetzt BGH 1 StR 113/03 – wir werden darüber in der November-Ausgabe berichten.

Quelle: Verkehrsrecht aktuell - Ausgabe 10/2003, Seite 151

Quelle: Ausgabe 10 / 2003 | Seite 151 | ID 107184