01.11.2003 · Fachbeitrag · Unfallhaftpflichtprozess

Negative Feststellungsklage bei Rückzahlungsvorbehalt unzulässig

| Enthält das Abrechnungsschreiben eines KH-Versicherers einen Rückzahlungsvorbehalt und ergibt die Auslegung, dass damit lediglich die Annahme eines Anerkenntnisses und die Wirkung des § 814 BGB ausgeschlossen werden sollen, so hat der Geschädigte kein rechtlich schützenswertes Interesse an der Feststellung, dass der Versicherer zur Rückforderung der geleisteten Zahlung nicht berechtigt ist (Saarländisches OLG 19.8.03, 3 U 109/03-10-, rkr.). (Abruf-Nr. 032221) |