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Fahrverbot

Bei Verbotsirrtum ggf. kein Fahrverbot

  1. Irrt ein Fahrzeugführer über die rechtliche Bedeutungeines optisch richtig wahrgenommenen Verkehrszeichens (hier: Bedeutungdes Zeichens „nur für Lkw, Busse...“), so liegt einVerbotsirrtum vor. Der Verbotsirrtum ist vermeidbar, wenn er aufmangelnder Kenntnis der einschlägigenStraßenverkehrsvorschriften beruht.
  2. Sind an einem Pfostenein Zusatzschild und zwei Vorschriftszeichen angebracht und irrt einFahrzeugführer über die (objektiv) beschränkte Wirkungdes Zusatzschildes auf das dicht über ihm angebrachteVorschriftszeichen, so stellt dies einen vermeidbaren Verbotsirrtumdar. Dieser kann dazu führen, dass trotz Vorliegens derRegelvoraussetzungen die Anordnung eines Fahrverbotes entfällt.

(BayObLG 8.5.03, 2 ObOWi 43/03, rkr.). (Abruf-Nr. 031640)

Sachverhalt

Der Betroffene fuhr auf der BAB mit 127 km/h,obwohl die Geschwindigkeit wegen einer Lkw-Kontrollstelle auf 60 km/hbegrenzt war. Vor der Messstelle standen folgende Zeichen:

  • Zeichen 274 (zul. Höchstgeschwindigkeit), hier 60 km/m,
  • darunter Zeichen 276 (allg. Überholverbot),
  • darunter das Zusatzzeichen 1049-13 (Geltung nur für Lkw, Busse, Wohnwagengespanne).

Der Betroffene gab an, er habe angenommen, dieEinschränkung „nur für Lkw, Busse...“ beziehesich nicht nur auf das Überholverbot, sondern auch auf das Zeichen274. Das AG hat den Betroffenen zu einer Geldbuße verurteilt undein Fahrverbot von zwei Monaten verhängt. Der Rechtsbehelf desBetroffenen war hinsichtlich des Fahrverbotes erfolgreich.

Praxishinweis

Wird ein – wenngleich vermeidbarer –Verbotsirrtum bejaht, liegen auf der subjektiven Seite besondereUmstände vor, die ggf. die durch den Regelfall indizierte Annahmeeiner „groben“ Pflichtverletzung in Frage stellen. Das giltnach Auffassung des BayObLG vor allem dann, wenn der festgestellteVerbotsirrtum keinen fern liegenden Irrtum darstellt. Dabei sei auch zuberücksichtigen, ob dem Entstehen des Irrtums durch das Anbringeneiner den Richtlinien besser entsprechenden Beschilderung durch diezuständige Behörde problemlos hätte entgegengewirktwerden können. So hätten im entschiedenen Fall dasÜberholverbot und die Geschwindigkeitslimitierung an verschiedenenPfosten angebracht werden und so Fehlvorstellungen vonVerkehrsteilnehmern vermieden werden können.

Quelle: Verkehrsrecht aktuell - Ausgabe 10/2003, Seite 150

Quelle: Ausgabe 10 / 2003 | Seite 150 | ID 107182