01.07.2004 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Enthält das tatrichterliche Urteil keine Angaben zum Toleranzabzug, bedeutet dies nicht, dass die Tatfeststellungen lückenhaft sind. Der Senat hält an seiner bislang insoweit anderen Auffassung nicht mehr fest. Der Angabe des Toleranzwertes bedarf es insbesondere dann nicht, wenn der Betroffene uneingeschränkt und glaubhaft eingesteht, die vorgeworfene Geschwindigkeit - mindestens - gefahren zu sein (OLG Hamm 18.3.04, 3 Ss OWi 11/04, und OLG Hamm 30.3.04, 3 Ss OWi 832/03, Abruf-Nrn. 041188 ...
> lesen
01.07.2004 · Fachbeitrag aus VA · Trunkenheitsfahrt
Ein der alkoholischen Beeinträchtigung entsprechender messbarer Grenzwert für eine absolute Fahruntüchtigkeit infolge Drogenkonsums steht nach derzeitigen medizinischen Erkenntnissen nicht zur Verfügung. Der Tatrichter muss daher anhand von Indizien auf eine Beeinträchtigung des Angeklagten schließen, die, um dem Tatbestand des § 316 Abs. 1 StGB zu genügen, eine relative Fahruntüchtigkeit belegen (OLG Zweibrücken 27.1.04, 1 Ss 242/03, Abruf-Nr. 040775).
> lesen
01.07.2004 · Fachbeitrag aus VA · Absehen vom Fahrverbot
Die Verhängung eines Fahrverbots kann unverhältnismäßig sein, wenn dem Betroffenen dadurch der Verlust seiner wirtschaftlichen Existenz droht. Will der Bußgeldrichter deshalb von einem Fahrverbot absehen, so muss er dies stets näher begründen. Das Urteil muss auch Erwägungen hinsichtlich der Glaubhaftigkeit von Angaben des Betroffenen darlegen, die sich auf den drohenden Verlust der wirtschaftlichen Existenz beziehen. Es genügt nicht, insoweit der ungeprüften Einlassung des ...
> lesen
01.07.2004 · Fachbeitrag aus VA · Trunkenheitsfahrt
Die mit einem Dräger Alcotest 7110 Evidential ermittelten Atemalkoholwerte können nur dann der Verurteilung wegen einer Trunkenheitsfahrt zu Grunde gelegt werden, wenn die im Gutachten des Bundesgesundheitsamtes genannten Warte- und Kontrollzeiten eingehalten worden sind. Insoweit sind sichere und durch das Rechtsbeschwerdegericht nachprüfbare Feststellungen des Tatrichters unverzichtbar (OLG Karlsruhe 19.4.04, 1 Ss 30/04, Abruf-Nr. 041135).
> lesen
01.07.2004 · Fachbeitrag aus VA · Neuwagenkauf
Lässt der Käufer einen Mangel des gekauften Fahrzeugs selbst reparieren, ohne dem Verkäufer Gelegenheit zur Nachbesserung einzuräumen, ist dieser weder nach Gewährleistungsrecht noch nach den Regeln der Unmöglichkeit im Hinblick auf ersparte Aufwendungen zur Zahlung verpflichtet (LG Gießen 10.3.04, 1 S 453/03, ZGS 04, 238, Abruf-Nr. 041514).
> lesen
01.07.2004 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Im Fall eines wirtschaftlichen Totalschadens an einem Kfz hat der Geschädigte einen Anspruch auf Ersatz von USt. nur, wenn er eine Ersatzbeschaffung vorgenommen oder - ungeachtet der Unwirtschaftlichkeit einer Instandsetzung - sein beschädigtes Fahrzeug repariert hat und wenn tatsächlich USt. angefallen ist (BGH 20.4.04, VI ZR 109/03, Abruf-Nr. 041046).
> lesen
01.07.2004 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Auch wenn die geschätzten Reparaturkosten zusammen mit dem merkantilen Minderwert weniger als 70 % des Wiederbeschaffungswertes betragen und der vom Geschädigten beauftragte Sachverständige deshalb von einer Ermittlung des Restwertes abgesehen hat, kann bei fiktiver Abrechnung auf Gutachtenbasis eine Kürzung auf die Ersatzbeschaffungskosten in Frage kommen. Dies ist der Fall, wenn der Geschädigte sein Fahrzeug unrepariert veräußert hat, nachdem ihm ein akzeptables Restwertgebot ...
> lesen
01.07.2004 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Wenn ein Geschädigter mehrere Monate wartet, bis er sein Fahrzeug reparieren lässt oder sich ein Ersatzfahrzeug beschafft, so spricht eine von ihm zu entkräftende Vermutung für das Fehlen des erforderlichen Nutzungswillens (OLG Köln 8.3.04, 16 U 111/03, Abruf-Nr. 041117).
> lesen
01.07.2004 · Fachbeitrag aus VA · Gebrauchtwagenkauf
Erklärt der Verkäufer bei den Kaufverhandlungen auf ausdrückliche Frage, die Gesamtfahrleistung eines gebrauchten Pkw stimme mit dem Tachostand überein, liegt darin eine Beschaffenheitsgarantie. Der Verkäufer ist trotz vertraglichen Gewährleistungsausschlusses unabhängig von einem Verschulden zum Schadenersatz verpflichtet (OLG Koblenz 1.4.04, 5 U 1385/03, NJW 04, 1670 = DB 04, 1037, Abruf-Nr. 041380).
> lesen
01.07.2004 · Fachbeitrag aus VA · Täteridentifizierung
Erforderlicher Umfang der Ausführungen, wenn der Betroffene anhand eines von dem Verkehrsverstoß gefertigten Lichtbildes identifiziert werden soll (OLG Hamm 25.11.03, 4 Ss OWi 771/03, Abruf-Nr. 040776).
> lesen
6002 Treffer für »«
Zurück
