01.10.2005 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Die tatrichterliche Überzeugung davon, dass der Betroffene bei Verhängung eines Fahrverbotes mit der Kündigung des Arbeitsplatzes rechnen muss, darf sich nicht ausschließlich aus nicht näher belegten Angaben des Betroffenen ableiten. Die Verwertung einer nicht aktuellen Bescheinigung des Arbeitgerbers, die ca. mindestens neun Monate alt gewesen ist, genügt dieser Überprüfungspflicht nicht (OLG Hamm 6.6.05, 3 Ss OWi 141/05, Abruf-Nr.
052588
).
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01.10.2005 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Tätlichkeiten eines Kfz-Führers, die i.Z.m. dem Führen eines Kfz stehen, weisen in aller Regel auf eine äußerst bedenkliche Fehlentwicklung hin, welche in aller Regel die Verhängung eines Fahrverbots nach § 44 StGB gebietet (OLG Karlsruhe 4.7.05, 1 Ss 60/05, Abruf-Nr.
052590
).
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01.10.2005 · Fachbeitrag aus VA · Benutzung des Mobiltelefons im Straßenverkehr
Die Frage der Benutzung eines Mobiltelefons beurteilt sich allein danach, ob das Mobiltelefon in der Hand gehalten wird oder nicht. Unter Benutzung i.S.d. § 23 Abs. 1a StVO ist somit jegliche Nutzung eines Mobiltelefons zu verstehen (OLG Hamm 6.7.05, 2 Ss OWi 177/05, Abruf-Nr.
052323
).
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01.10.2005 · Fachbeitrag aus VA · Verkehrspsychologische Maßnahme
Trotz einer Geschwindigkeitsüberschreitung außerorts um 61 km/h und einer Verwirkung des Regeltatbestandes der Nr. 11.3.9 BKatV ist kein Fahrverbot anzuordnen, wenn der Betroffene eine anerkannte verkehrspsychologische Intensivberatung in Anspruch genommen hat. Der Kursus „avanti“ der Nord-Kurs GmbH erfüllt diese Voraussetzungen. Aufgrund der mit dieser Maßnahme verbundenen Kosten ist aus Gründen der Verhältnismäßigkeit von der Erhöhung der Regelbuße gem. § 4 Abs. 4 BKatV ...
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01.10.2005 · Fachbeitrag aus VA · Überholen
Wer überholt, obwohl er nicht übersehen kann, dass während des ganzen Überholvorgangs jede Behinderung des Gegenverkehrs ausgeschlossen ist, verstößt (nur) gegen § 5 Abs. 2 S. 1 StVO (OLG München 23.5.05, 4 StRR 21/05, Abruf-Nr.
052592
).
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01.10.2005 · Fachbeitrag aus VA · Durchsuchung
Die Durchsuchung von Wohn- und Geschäftsräumen sowie die Beschlagnahme von Unterlagen stellen einen Eingriff in das Recht auf Achtung der Wohnung dar, wenn ein geringfügiges Delikt vorliegt und der Täter erstmalig in Erscheinung tritt. Der Durchsuchung sind andere geeignete Mittel vorzuziehen, wenn es um die Identifikation der für die Geschwindigkeitsüberschreitung verantwortlichen Person geht. Erfolgt die Durchsuchung zudem wegen einer mutmaßlich von einem Dritten (hier: Sohn) ...
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01.10.2005 · Fachbeitrag aus VA · Hauptverhandlung
Ein Verteidiger, der rechtzeitig vor dem Termin seine Wahl angezeigt hat, ist grundsätzlich auch zu laden, wenn er vom Termin bereits Kenntnis hat (§§ 218, 217 StPO). Ist der zu Unrecht nicht geladene Verteidiger nicht erschienen, so ist einem Antrag des Angeklagten auf Aussetzung der Hauptverhandlung stattzugeben (OLG München 31.3.05, 4 StRR 41/05, Abruf-Nr.
052579
).
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01.10.2005 · Fachbeitrag aus VA · Berufungsrücknahme
Die besondere Ermächtigung zu einer Rechtsmittelrücknahme gemäß § 302 Abs. 2 StPO kann auch im voraus in der dem Verteidiger erteilten Vollmacht erklärt werden (OLG Hamm 17.5.05, 1 Ss 62/05, Abruf-Nr.
052586
).
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01.10.2005 · Fachbeitrag aus VA · Erzwingungshaft
Im Erzwingungshaftverfahren kann auch gegenüber einkommens- und vermögenslosen Betroffenen, die von Arbeitslosengeld leben, Erzwingungshaft (§ 96 OWiG) wegen eines kleineren Bußgeldbetrages von 50 EUR festgesetzt werden (LG Münster 21.6.05, 2 Qs 47/05, Abruf-Nr.
052576
).
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