01.08.2006 · Fachbeitrag aus VA · Vernehmungen
Hat sich der Beschuldigte/Betroffene Ermittlungsverfahren auf sein Schweigerecht berufen, ist diese Entscheidung zu respektieren. Ein Nachfragen beim unverteidigten Beschuldigten/Betroffenen ist in der Regel unzulässig (BGH 10.1.06, 5 StR 341/05, Abruf-Nr.
060402
).
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01.08.2006 · Fachbeitrag aus VA · Schadensregulierung
Die Zahlung eines Teilbetrages auf eine geltend gemachte Schadensersatzforderung kann ein sog. Zeugnis des Schuldners wider sich selbst darstellen und somit zu einer Umkehr der Beweislast führen. Ein solches „Zeugnis gegen sich selbst“ ist anzunehmen, wenn die Leistung den Zweck hat, dem Gläubiger Erfüllungsbereitschaft anzuzeigen, um diesen dadurch von Maßnahmen abzuhalten oder ihm den Beweis zu erleichtern (BGH 1.12.05, I ZR 284/02, Abruf-Nr.
061283
).
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01.08.2006 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Zur Frage, welcher USt-Anteil vom Brutto-Wiederbeschaffungswert eines unfallbeschädigten Kfz in Abzug zu bringen ist, wenn keine Ersatzbeschaffung vorgenommen wird (BGH 9.5.06, VI ZR 225/05, Abruf-Nr.
061792
).
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01.08.2006 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Der Geschädigte kann zum Ausgleich des durch einen Unfall verursachten Fahrzeugschadens, der den Wiederbeschaffungswert nicht übersteigt, die vom Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswerts ohne Abzug des Restwerts verlangen, wenn er das Fahrzeug - ggf. unrepariert - mindestens sechs Monate nach dem Unfall weiter nutzt, Fortführung von BGHZ 154, 395 ff. (BGH 23.5.06, VI ZR 192/05, Abruf-Nr.
061832
).
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01.08.2006 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Unzulässige Rosinenpickerei oder voller Schadensausgleich? Das ist die Frage, wenn der Geschädigte seine Abrechnung durch eine Kombination von Fiktivem und Konkretem optimieren möchte. Was nach der aktuellen Rechtsprechung geht und was nicht geht, wird anhand von Fallbeispielen erläutert.
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01.07.2006 · Fachbeitrag aus VA · Erlöschen der Betriebserlaubnis
Verfügt ein im Originalzustand eingebauter Auspuff-Endtopf an einem Kraftrad über eine EWG-Zulassung, so erlischt die Betriebserlaubnis des Kraftrades nicht deshalb, weil an diesem Querbleche durch Verschleiß, Korrosion oder starken Gebrauch abgefallen sind und es deshalb nicht mehr den Zulassungsbestimmungen entspricht OLG Karlsruhe 8.2.06, 1 Ss 30/05, Abruf-Nr. 060973.
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01.07.2006 · Fachbeitrag aus VA · Täteridentifizierung
In der Praxis werden häufig von einem Verkehrsverstoß Lichtbilder gefertigt, die dann im Verfahren, wenn der Mandant den Verkehrsverstoß nicht einräumt, dazu dienen, den Betroffenen als Fahrer zu identifizieren. Mit den damit zusammenhängenden Fragen muss sich der Verteidiger auf der Grundlage der obergerichtlichen Rechtsprechung rechtzeitig beschäftigen. Die Antworten haben nämlich Auswirkungen auf das Verteidigungsverhalten des Mandanten und die Anforderungen an das tatrichterliche ...
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01.07.2006 · Fachbeitrag aus VA · Augenblicksversagen
Ist nach den Urteilsgründen davon auszugehen, dass der ortsunkundige Betroffene, dem ein unzulässiges Wenden auf der durchgehenden Fahrbahn einer Kraftfahrstraße zu Last gelegt wird, zur Nachtzeit das lediglich einmal rechtsseitig aufgestellte Zeichen 331 nicht wahrgenommen hat und wendet er, rechtfertigt das allenfalls den Vorwurf einfacher Fahrlässigkeit. Die Verhängung eines Fahrverbotes scheidet damit aus OLG Hamm 28.3.06, 4 Ss OWi 161/06, Abruf-Nr. 061632.
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01.07.2006 · Fachbeitrag aus VA · Begriff der Tat
Wird anlässlich einer Verkehrskontrolle festgestellt, dass ein Pkw-Fahrer unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln steht und gibt er einen Beutel mit 50 g Amphetamin heraus, kann er sowohl wegen fahrlässigen Führens eines Kfz unter der Wirkung eines berauschenden Mittels § 316 StGB und in einem Verfahren wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln § 29 BtmG verurteilt werden. Die Annahme zweier prozessualer Taten begegnet im Hinblick auf Art. 103 Abs. 3 GG keinen ...
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01.07.2006 · Fachbeitrag aus VA · Verstoß gegen § 24a Abs. 2 StVG
Die Rspr. des BVerfG, wonach eine Verurteilung nach § 24a Abs. 2 StVG nur in Betracht kommt, wenn eine Konzentration des Rauschmittels festgestellt wird, die es möglich erscheinen lässt, dass der untersuchte Kfz-Führer am Straßenverkehr teilgenommen hat, obwohl seine Fahrtüchtigkeit eingeschränkt war, ist auch auf Amphetamin anzuwenden. Eine Ahndung setzt nach der Rspr. des BVerfG nicht voraus, dass bestimmte Grenzwerte erreicht werden OLG München 13.1.06, 4 St RR 199/05, Abruf-Nr.
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