24.02.2010 · Fachbeitrag aus VA · Beweisverwertungsverbot
Der Verwertung eines SV-Gutachtens über die Blutalkoholkonzentration des Betroffenen steht nicht entgegen, wenn im Zeitpunkt der polizeilich angeordneten Blutentnahme wegen Gefährdung des Untersuchungserfolgs ein Ermittlungsrichter schon deshalb unerreichbar ist, weil in dem betreffenden Bundesland (hier: Bayern) ein richterlicher Bereitschaftsdienst lediglich im Zeitraum zwischen 6.00 Uhr und 21.00 Uhr eingerichtet ist (OLG Bamberg 20.11.09, 2 Ss OWi 1283/09).
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24.02.2010 · Fachbeitrag aus VA · Geldbuße
Die gesetzliche Höchstgrenze für die Festsetzung einer Geldbuße für fahrlässiges Handeln gilt auch, wenn das Gericht von einem im Bußgeldbescheid festgesetzten Fahrverbot absieht oder dieses herabsetzt (OLG Köln 23.12.09, 82 Ss-OWi 113/09).
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24.02.2010 · Fachbeitrag aus VA · Haftpflichtprozess
Die Menschen werden immer älter, ebenso ihre Autos. Allein dadurch, aber auch aus anderen Gründen, nehmen die Fälle zu, in denen Neuschäden auf Altschäden treffen. Egal, ob Blech-, Knochen- oder Seelenschaden: Wird der Mandant mit dem Einwand der Vorschädigung konfrontiert, besteht die Gefahr, dass er ganz oder zum Teil leer ausgeht. Wie dem erfolgreich entgegenzuwirken ist, zeigen die folgenden Übersichten zum Fahrzeugschaden.
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24.02.2010 · Fachbeitrag aus VA · Videoüberwachung
Bei einer verdachtsunabhängigen Videoaufzeichnung von Verkehrsvorgängen zum Nachweis von Abstandsunterschreitungen, bei der Kennzeichen und Fahrer identifizierbar aufgenommen werden (BVerfG VA 09, 172), folgt aus der grundrechtswidrigen Beweiserhebung ein Beweisverwertungsverbot (OLG Oldenburg 27.11.09, Ss Bs 186/09).
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24.02.2010 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Der Geschädigte kann bei einem Totalschaden ausnahmsweise die voraussichtlichen Reparaturkosten zuzüglich einer etwaigen Wertminderung erstattet verlangen, wenn diese Summe den Wiederbeschaffungswert um nicht mehr als 30 Prozent übersteigt. Dies gilt auch dann, wenn der Geschädigte einen alternativen Reparaturweg mit teilweise gebrauchten Teilen gewählt hat, das Fahrzeug aber dennoch vollständig und fachgerecht wiederhergestellt worden ist (OLG München 13.11.09, 10 U 3258/08).
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24.02.2010 · Fachbeitrag aus VA · Kaskoversicherung
Es stellt eine arglistige, zur Leistungsfreiheit des VR führende Bagatellisierung eines Vorschadens dar, wenn die Fragen nach früheren reparierten Beschädigungen sowie nach Mängeln beim Kauf des Fahrzeugs mit „behobenen Lackschäden“ beantwortet werden, das Fahrzeug in Wirklichkeit aber umfangreiche Karosserieschäden erlitten hat (OLG Düsseldorf 23.6.09, I-4 U 143/08).
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24.02.2010 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
In den Fällen, in denen der Reparaturaufwand bis zu 30 Prozent über dem Wiederbeschaffungswert des Kfz liegt, können Reparaturkosten nur bei konkreter Schadensabrechnung ersetzt verlangt werden.
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25.01.2010 · Fachbeitrag aus VA · Sachverständigenkosten
Hat das Gericht auf Antrag des Betroffenen ein Sachverständigengutachten eingeholt, das die Darstellung des Betroffenen von einem Verkehrsverstoß bestätigt hat, und ist das Gericht dem in seiner Entscheidung gefolgt, ist es unbillig, den Betroffenen mit den in diesem Zusammenhang entstandenen besonderen Auslagen zu belasten (LG Wuppertal 25.11.09, 26 Qs 309/09).
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25.01.2010 · Fachbeitrag aus VA · OWi-Recht
Im Bußgeldverfahren endet das Verfahren vor der Verwaltungsbehörde mit dem Erlass des Bußgeldbescheids. Legt der Betroffene dagegen Einspruch ein, wird das Verfahren i.d.R. in das gerichtliche Verfahren übergeleitet. „Verkehrsrecht aktuell“ zeigt Ihnen mit den nachfolgenden Checklisten, worauf Sie bei der Einlegung des Einspruchs achten müssen (s.a. Burhoff (Hrsg.), Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, 2. Aufl. 2008, Rn. 676 ff., im Folgenden kurz: Burhoff, OWi).
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25.01.2010 · Fachbeitrag aus VA · Rechtlicher Hinweis
Wird der Regelsatz des Bußgelds, welcher mit dem Bußgeldbescheid verhängt wurde, vom Gericht verdoppelt, ohne dass dem Betroffenen Gelegenheit zur Stellungnahme dazu gegeben wurde, so liegt eine Verletzung rechtlichen Gehörs vor (OLG Hamm 13.12.09, 3 Ss OWi 622/09).
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