23.09.2010 · Fachbeitrag aus VA · Rechtsmittel
Ist allein die Verfahrensrüge erhoben und diese mangels hinreichender Ausführungen unzulässig, ist die Revision/Rechtsbeschwerde insgesamt als unzulässig zu verwerfen (OLG Brandenburg 24.3.10, (1) 53 Ss 42/10 (24/10)).
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23.09.2010 · Fachbeitrag aus VA · Blutentnahme
„Gefahr im Verzug“ und die damit begründete Eilzuständigkeit der Polizei für die Anordnung einer Blutentnahme (§ 81a Abs. 2 StPO) lässt sich nicht mit generalisierenden Überlegungen und Erwägungen begründen (BVerfG 11.6.10, 2 BvR 1046/10).
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23.09.2010 · Fachbeitrag aus VA · Richtervorbehalt
1. Zwischen der StA und ihren Ermittlungsbehörden besteht bei der Eilzuständigkeit gem. § 81a Abs. 2 StPO kein Rangverhältnis. 2. Zu den Voraussetzungen an die Zulässigkeit einer Verfahrensrüge, mit der das Fehlen eines nächtlichen richterlichen Eildienstes und ein darauf zurückzuführendes Beweisverwertungsverbot moniert wird. 3. Das Fehlen eines nächtlichen richterlichen Eildienstes zur Erfüllung des Richtervorbehalts aus § 81a Abs. 2 StPO führt nicht zu einem ...
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23.09.2010 · Fachbeitrag aus VA · Fahrtenbuchauflage
Ein Fahrzeughalter genügt seiner Mitwirkungspflicht bei der Aufklärung eines Geschwindigkeitsverstoßes nicht, wenn er lediglich den Namen des Fahrers und eine Stadt im Ausland (hier: Rumänien) als dessen Wohnort angibt (VG Neustadt 15.6.10, 6 K 291/10.NW).
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23.09.2010 · Fachbeitrag aus VA · Winterreifenpflicht
Der Bußgeldtatbestand der § 49 Abs. 1 Nr. 2, § 2 Abs. 3a S. 1, 2 StVO ist wegen Verstoßes gegen das Bestimmtheitsgebot verfassungswidrig, soweit er einen Verstoß gegen das Gebot, ein Kraftfahrzeug mit einer an die Wetterverhältnisse angepassten, geeigneten Bereifung auszurüsten, ahndet (OLG Oldenburg 9.7.10, 2 SsRS 220/09).
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23.09.2010 · Fachbeitrag aus VA · Richtervorbehalt
Zwar ist bei einer hohen Atemalkoholkonzentration grundsätzlich davon auszugehen, dass ein Zuwarten bis zur Erreichbarkeit eines Richters möglich ist, da ein Beweismittelverlust bei einem nicht in einem Grenzwertbereich liegenden Wert nicht zu befürchten ist. Jedoch ist auch in solchen Fällen ein Beweisverwertungsverbot nur anzunehmen, wenn der Polizist objektiv willkürlich handelt. Willkür liegt aber nicht vor, wenn der Polizeibeamte allein wegen des Zeitablaufs eine Verschlechterung des ...
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23.09.2010 · Fachbeitrag aus VA · Videomessung
Es ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, wenn als Rechtsgrundlage auch für die Anfertigung von Videobildaufnahmen zum Beweis von Verkehrsverstößen von den Fachgerichten die Vorschrift des § 100h Abs. 1 S. 1 Nr. 1 StPO herangezogen wird (BVerfG 12.8.10, 2 BvR 1447/10).
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23.09.2010 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Bei Schadenersatzklagen aus abgetretenem Recht des Geschädigten gehört es zum Standardrepertoire von Haftpflichtversicherern, die Aktivlegitimation des Klägers zu bestreiten. Hauptargument: Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) und damit Unwirksamkeit gem. § 134 BGB. Betroffen sind in erster Linie Autovermieter, aber auch Sachverständige, Werkstätten und Abschleppdienste. Zur Untermauerung ihres Einwands verweisen die Versicherer auf ihrer Meinung nach einschlägige ...
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23.09.2010 · Fachbeitrag aus VA · Unfallhaftpflichtprozess
Wird der im Mahnverfahren nur gegen den Kfz-Haftpflichtversicherer geltend gemachte Anspruch mit der Anspruchsbegründung im Klageverfahren auf den Versicherungsnehmer erweitert, ist die gegen diesen erhobene Klage als unzulässig abzuweisen, wenn vor der Parteierweiterung das grundsätzlich erforderliche Schlichtungsverfahren nicht durchgeführt worden ist (BGH 13.7.10, VI ZR 111/09).
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23.09.2010 · Fachbeitrag aus VA · Unfallhaftpflichtprozess
Ein Versicherungsnehmer, der sich im Verkehrsunfallprozess gegen den von seinem mitverklagten Haftpflichtversicherer gegen ihn erhobenen Vorwurf eines versuchten Versicherungsbetrugs verteidigen will, handelt nicht mutwillig i.S.v. § 114 S. 1 ZPO, wenn er Prozesskostenhilfe für die Vertretung durch einen eigenen Anwalt begehrt, obwohl ihm der Haftpflichtversicherer als Streithelfer beigetreten ist und dessen Prozessbevollmächtigter auf diesem Wege auch für ihn Klageabweisung beantragt hat ...
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