22.12.2010 · Fachbeitrag aus VA · Ausländische Fahrerlaubnis
Auch die Entziehung einer ausländischen Fahrerlaubnis setzt die Feststellung des Gerichts voraus, dass diese überhaupt besteht (OLG Stuttgart 23.9.10, 5 Ss 471/10).
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22.12.2010 · Fachbeitrag aus VA · Drogenfahrt
Bei einer Drogenfahrt kann nicht allein aus der nach der Tat gemessenen Wirkstoffkonzentration des Rauschmittels im Blut des Angeklagten auf seine Fahruntüchtigkeit geschlossen werden. Vielmehr bedarf es außer einem positiven Blutwirkstoffbefund weiterer, für die fahrerische Leistungsfähigkeit aussagekräftiger Beweisanzeichen, d.h. solcher Tatsachen, die über die allgemeine Drogenwirkung hinaus den sicheren Schluss zulassen, dass der Angeklagte in der konkreten Verkehrssituation ...
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22.12.2010 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Bei einem wirtschaftlichen Totalschaden an einem älteren Gebrauchtwagen ist die Nutzungsausfallentschädigung auf den Zeitraum der Beschaffung eines gleichwertigen Ersatzfahrzeugs beschränkt. Eine um neun Tage längere Ausfallzeit infolge des Erwerbs eines Neufahrzeugs mit Abwrackprämie hat der Geschädigte entschädigungslos hinzunehmen (LG Frankfurt/Oder 29.7.10, 15 S 49/10).
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22.12.2010 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Nach einem wirtschaftlichen Totalschaden an seinem Fahrzeug (am Steuer ein Azubi) hat der Kl., ein Rechtsanwalt, die Schadensregulierung gegenüber dem gegnerischen VR in seine eigenen Hände genommen. Das AG hat ihm als Ersatz eine 1,3 Gebühr zugesprochen (156,50 EUR). Einem Geschädigten, so der Kernsatz, sei nicht zuzumuten, seine besonderen beruflichen Fähigkeiten in den Dienst des Schädigers zu stellen. Die Erstattungspflicht begründet das AG ergänzend mit Hinweisen auf § 1835 Abs. 3 ...
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22.12.2010 · Fachbeitrag aus VA · Autokauf
Im Anschluss an die Übersicht in VA 10, 24 ff. geben wir einen Überblick über die wichtigsten Entscheidungen zum Neu- und Gebrauchtwagenkauf aus dem vergangenen Jahr, wie gewohnt nach Stichworten sortiert.
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22.12.2010 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Die Kosten für die Einholung einer Deckungszusage sind als zurechenbare Folge eines Verkehrsunfalls dem Geschädigten jedenfalls bei Verzug des Schädigers/Versicherers zu ersetzen (LG Würzburg 29.9.10, 43 S 1138/10, Abruf-Nr. 104101).
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22.12.2010 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Wählt der Geschädigte den Weg der Ersatzbeschaffung, obwohl nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot nur ein Anspruch auf Ersatz der Reparaturkosten besteht, steht ihm dennoch ein Anspruch auf Ersatz von Mehrwertsteuer zu, wenn bei der Ersatzbeschaffung Mehrwertsteuer tatsächlich angefallen ist, begrenzt auf den MWSt.-Betrag aus der Reparaturkostenkalkulation (LG Arnsberg 30.3.10, 5 S 114/09).
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22.12.2010 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Auch beim wirtschaftlichen Totalschaden mit Kosten jenseits der 130-Prozent-Grenze kann der Geschädigte nach einer Teilreparatur in Eigenregie den konkreten Wert der Reparaturleistung (Arbeitsaufwand und Teile) ersetzt verlangen, sofern der Betrag den Wiederbeschaffungswert (WBW) nicht übersteigt und er das verkehrssichere Fahrzeug mindestens 6 Monate lang nutzt (LG Baden-Baden 15.10.10, 2 S 16/10).
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24.11.2010 · Fachbeitrag aus VA · Beschuldigtenbelehrung
Maßgebend für eine ordnungsgemäße Beschuldigtenbelehrung ist, dass sie dem Beschuldigten Klarheit über seine Aussagefreiheit verschafft und diesbezügliche etwaige Fehlvorstellung ausschließt (BGH 29.4.10, 3 StR 63/10).
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24.11.2010 · Fachbeitrag aus VA · Aktuelle Gesetzgebung
Durch das „Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI des Rates vom 24.2.05 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen vom 18.10.02“ (BGBl I, 1406) ist der entsprechende Rahmenbeschluss (im Folgenden: RbGeld) in nationales Recht umgesetzt worden. Dieses Gesetz hat hinsichtlich der nun ggf. zulässigen einfachen Vollstreckung ausländischer Geldbußen vor allem auch im verkehrsrechtlichen Mandat erhebliche praktische ...
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