24.02.2011 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Wer sein reparaturwürdiges Unfallfahrzeug nicht reparieren lässt, sondern sich einen Ersatzwagen anschafft, ist nicht auf den Ersatz der Netto-Reparaturkosten beschränkt. Die bei der Ersatzanschaffung tatsächlich angefallene Mehrwertsteuer kann bis zur Höhe des Mehrwertsteuerbetrags aus der Reparaturkostenkalkulation ersetzt verlangt werden (AG Bielefeld 12.1.11, 4 C 316/10, rkr.).
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24.02.2011 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Ein Geschädigter, der sein Fahrzeug kostengünstiger als vom Sachverständigen geschätzt fachgerecht reparieren lässt, kann Ersatz der Netto-Reparaturkosten auf Gutachtenbasis verlangen, ohne die Sechsmonatsfrist abwarten zu müssen. Mit Durchführung der Reparatur ist der Anspruch fällig. Lehnt der Haftpflichtversicherer eine über den Wiederbeschaffungsaufwand hinausgehende Regulierung trotz nachgewiesener Instandsetzung unter Hinweis auf die noch laufende Sechsmonatsfrist ab, tritt mit ...
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24.02.2011 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Ein Unfallgeschädigter kann (fiktiv) die vom Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswerts (WBW) in der Regel nur abrechnen, wenn er das Fahrzeug mindestens sechs Monate weiternutzt und es zu diesem Zweck - falls erforderlich - verkehrssicher (teil-) reparieren lässt.
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24.02.2011 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Der Geschädigte muss sich auch dann noch auf die Stundensätze nicht markengebundener, von der Arbeitsqualität her gleichwertiger Fachwerkstätten verweisen lassen, wenn der Schädiger bzw. dessen Versicherer den entsprechenden Einwand erst im Laufe des Prozesses erhebt (AG Mannheim 28.1.11, 10 C 269/10).
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24.02.2011 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Der Geschädigte kann Ersatz der angefallenen Reparaturkosten verlangen, wenn es ihm entgegen der Einschätzung des vorgerichtlichen Sachverständigen gelungen ist, eine fachgerechte und den Vorgaben des Sachverständigen entsprechende Reparatur durchzuf ühren, deren Kosten den Wiederbeschaffungswert nicht übersteigt (BGH 14.12.10, VI ZR 231/09).
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25.01.2011 · Fachbeitrag aus VA · Standardisiertes Messverfahren
Wird bereits vor der Hauptverhandlung thematisiert, ob die Messanlage der Gebrauchsanweisung entsprechend aufgestellt und ausgerichtet gewesen ist, gebietet es die Amtsaufklärungspflicht dem Tatgericht, den Messbeamten zu befragen, ob er die abstrakten Vorgaben der Bedienungsanleitung des Herstellers beachtet und umgesetzt hat (OLG Naumburg 25.10.10, 1 Ss (B) 76/10).
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25.01.2011 · Fachbeitrag aus VA · Hauptverhandlung
Eine bereits vor der Terminierung der Hauptverhandlung gebuchte Pilgerreise nach Mekka/Saudi-Arabien entschuldigt das Fernbleiben des Angeklagten im Hauptverhandlungstermin (LG München I, 29.11.10, 16 Qs 69/10).
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25.01.2011 · Fachbeitrag aus VA · Prozessrecht
Für den Eintritt der durch eine Einstellung nach § 153a StPO erfolgenden Sperrwirkung kommt es allein darauf an, dass eine Erteilung konkreter Auflagen durch die Staatsanwaltschaft und die Zustimmung des Beschuldigten vorliegen. Es muss nicht zudem noch eine förmliche „vorläufige Einstellung“ durch die Staatsanwaltschaft vorliegen (LG Kleve 3.11.10, 170 Qs-200 Js 388/10-14/10).
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25.01.2011 · Fachbeitrag aus VA · Hauptverhandlung
Der Antrag auf Entbindung von der Verpflichtung zum Erscheinen kann noch zu Beginn der Hauptverhandlung gestellt werden.
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25.01.2011 · Fachbeitrag aus VA · Richtervorbehalt
Der Widerspruch gegen die Verwertung einer unter Verstoß gegen den Richtervorbehalt gewonnenen Blutprobe muss durch den verteidigten Angeklagten bereits in erster Tatsacheninstanz erhoben werden.
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