24.08.2011 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Wird eine Geschwindigkeitsmessung mit einem Messgerät vom Typ LAVEG VL 101 in Bezug auf ein Motorrad vorgenommen, so liegt bei einer Messung aus einer Distanz von 199 Metern keine standardisierte Messmethode vor, da ein Motorrad kein reflektierendes vorderes Kennzeichen hat und bei einer Ausrichtung des Messstrahls auf Karosserieteile die Bedienungsanleitung dieses Messgeräts den Messbereich auf 30 bis 150 Meter einschränkt (KG 23.3.11, 3 Ws (B) 650/10 – 2 Ss 351/10, Abruf-Nr. 112907 ).
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24.08.2011 · Fachbeitrag aus VA · Gefährliche Körperverletzung
Ein fahrendes Kfz, das zur Verletzung einer Person eingesetzt wird, ist ein gefährliches Werkzeug i.S.d. § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB. Aus den tatsächlichen Feststellungen muss sich aber ergeben, dass die Verletzungen des Opfers durch eine Einwirkung des Kfz auf seinen Körper verursacht worden sind (BGH 30.6.11, 4 StR 266/11, Abruf-Nr. 113062 ).
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25.07.2011 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
1. Im Verkehrsunfallprozess kann der Schmerzensgeldanspruch des Geschädigten im Wege der offenen Teilklage auf diejenigen Verletzungsfolgen beschränkt werden, die bereits zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung eingetreten sind, wenn die weitere Schadensentwicklung ungewiss ist. 2. Bei der Berechnung des Schmerzensgeldes sind nicht nur die zum maßgeblichen Stichtag bereits eingetretenen Schadensfolgen zu beachten. Auch die künftige Schadensentwicklung ist über den Stichtag hinaus ...
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25.07.2011 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
1.Zum Abschluss eines Anwaltsvertrags kann es genügen, dass der Unfallgeschädigte eine im Autohaus bereitliegende Vollmacht unterzeichnet und diese von einem Autohausmitarbeiter an den Anwalt weitergeleitet wird. 2.Eine solche Vorgehensweise eines Anwalts verstößt weder gegen Bestimmungen der BORA und der BRAO, noch ist es sittenwidrig. (LG Oldenburg 12.7.11, 16 S 72/11, Abruf-Nr. 112427 )
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25.07.2011 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Ein Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht nach § 254 Abs. 2 S. 1 BGB kann in der Regel nicht angenommen werden, wenn der Geschädigte eines Verkehrsunfalls zunächst einen Anwalt mit der Wahrnehmung seiner Rechte beauftragt und sich dadurch die Einholung eines Schadensgutachtens verzögert (LG Saarbrücken 7.6.11, 13 S 43/11, Abruf-Nr. 112060 ).
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25.07.2011 · Fachbeitrag aus VA · Autokauf
Wie kaum ein anderes Thema des modernisierten Kaufrechts hat die Bagatellklausel in § 323 Abs. 5 S. 2 BGB von Anfang an die Gerichte beschäftigt. Wie brisant das Thema für den Anwalt des Käufers ist, zeigt nicht zuletzt das Regressurteil OLG Frankfurt a.M. vom 19.8.09 (17 U 282/08, Abruf-Nr. 093024 ). Hiernach hat ein Anwalt den Käufer in der Bagatellfrage umfassend zu beraten und zu belehren. Mehrere aktuelle Urteile des BGH geben Veranlassung zu einer Bestandsaufnahme mit ...
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25.07.2011 · Fachbeitrag aus VA · Autokauf
Die Klausel in einem aus dem Internet heruntergeladenen Vertragsformular für den privaten Gebrauchtwagenverkauf „Der Verkäufer übernimmt für die Beschaffenheit des verkauften Kraftfahrzeugs keine Gewährleistung“ ist wegen Verstoßes gegen § 309 Nr. 7 lit. a und b BGB unwirksam (OLG Oldenburg 27.5.11, 6 U 14/11, Abruf-Nr. 112519 ).
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25.07.2011 · Fachbeitrag aus VA · Absolutes Alkoholverbot für Fahranfänger
Das Tatbestandsmerkmal unter der „Wirkung eines alkoholischen Getränks“ ist nur erfüllt bei Vorliegen einer Atemalkoholkonzentration von mindestens 1 mg/l bzw. einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 0,2 Promille (AG Langenfeld/Rhld. 20.4.11, 20 OWi 30 Js 1563/11(42/11).
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25.07.2011 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Zu den häufigsten Verkehrsordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr gehört die Geschwindigkeitsüberschreitung (§ 3 StVO). Das zeigt u.a. auch die große Zahl der dazu veröffentlichten Entscheidungen. Wegen dieser erheblichen Bedeutung haben wir die dazu in den Jahren 2009 bis 2011 ergangene Rechtsprechung für Sie zusammengestellt (Anschluss an VA 11, 123). Nachstehend finden Sie die Ausführungen zu den Bereichen Vorsatz/Fahrlässigkeit, Täteridentifizierung anhand eines Lichtbilds bzw.
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25.07.2011 · Fachbeitrag aus VA · Ausländische Fahrerlaubnis
Auch bei einem Neuerwerb einer Fahrerlaubnis muss eine Fahrerlaubnis von den deutschen Fahrerlaubnisbehörden nur anerkannt werden, wenn der Autofahrer mindestens sechs Monate in dem anderen EU-Mitgliedsstaat gewohnt hat (EuGH 12.5.11, C-184/10).
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