08.09.2011 · Fachbeitrag aus VA · Unfallhaftpflichtprozess
Während der Unfallzeuge als das schlechteste Beweismittel gilt, steht die Aufklärung durch einen Unfallanalytiker mit Recht hoch im Kurs. Um ein Gutachten optimal zu nutzen, muss der Anwalt freilich eine ganze Reihe von Aufgaben erfüllen. Der Beitrag zeigt diese auf.
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25.08.2011 · Fachbeitrag aus VA · Rotlichtverstoß
Im Anschluss an Teil 1 der Rechtsprechungsübersicht in VA 11, 177 finden Sie nachstehend einen Überblick über die aktuelle Rechtsprechung zu Fragen des qualifizierten Rotlichtverstoßes und zum Fahrverbot.
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24.08.2011 · Fachbeitrag aus VA · Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
Ein „Unfall im Straßenverkehr” liegt auch vor, wenn der Führer eines auf öffentlicher Straße geparkten Lkw beim Ladevorgang ein Blech statt auf die Ladefläche versehentlich gegen die Seitenwand des Lkw wirft und ein anderes Fahrzeug durch das abprallende Metallteil beschädigt wird (OLG Köln 19.7.11, III-1 RVs 138/11, Abruf-Nr. 112916 ).
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24.08.2011 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Entspricht eine Geschwindigkeitsmessung den Richtlinien für die Verkehrsüberwachung, weil die ausnahmsweise Unterschreitung des Mindestabstands zu dem geschwindigkeitsbegrenzenden Verkehrszeichen dadurch gerechtfertigt ist, dass kurz danach eine Gefahrenstelle folgt, so liegt auch dann kein besonderer Tatumstand vor, wenn die Unterschreitung des Mindestabstands bei Aufstellen eines Verkehrszeichens an einer vorgezogenen Position hätte vermieden werden können (OLG Celle 25.7.11, 311 SsRs ...
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24.08.2011 · Fachbeitrag aus VA · Entbindungsantrag
Die Ablehnung eines Antrags des Betroffenen, von der Pflicht zum Erscheinen in der Hauptverhandlung entbunden zu werden (§ 73 Abs. 2 OWiG), allein mit dem Ziel, den Betroffenen in der Hauptverhandlung schulmeisterlich zu belehren, beruht auf völlig sachfremden Erwägungen und ist unter keinem Gesichtspunkt vertretbar (OLG Frankfurt a.M. 25.7.11, 2 Ss-OWi 375/11, Abruf-Nr. 112913 ).
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24.08.2011 · Fachbeitrag aus VA · Besorgnis der Befangenheit
Besteht der Richter trotz eines begründeten Entbindungsantrags des Betroffenen auf seinem Erscheinen in der Hauptverhandlung, ist die Besorgnis der Befangenheit begründet (AG Fulda 15.8.11, 25 OWi – 34 Js 1906/11, Abruf-Nr. 112906 ).
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24.08.2011 · Fachbeitrag aus VA · Urkundenfälschung
Eine TÜV-HU-Plakette ist wegen ihrer festen Verbindung zum Kfz-Kennzeichen eine (zusammengesetzte) Urkunde (OLG Celle 25.7.11, 31 Ss 30/11, Abruf-Nr. 112910 ).
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24.08.2011 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Der Tatrichter muss bei Anordnung eines Regelfahrverbots die Möglichkeit vom Fahrverbot gegen Erhöhung der Geldbuße absehen zu können, nicht ausdrücklich ansprechen, wenn es sich bei der Tat um einen besonders schweren Verstoß handelt. Die Schwere des Verstoßes bemisst sich nicht nur anhand des Maßes der Geschwindigkeitsüberschreitung, sondern auch anhand der im Einzelfall gegebenen Verkehrs- und Messsituation (OLG Hamm 1.7.11, III-1 RBs 99/10, Abruf-Nr. 112914 ).
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24.08.2011 · Fachbeitrag aus VA · Straßenverkehrsgefährdung
Nicht jede Ermüdung eines Kraftfahrers führt zur Bejahung der Tatbestandsvoraussetzung des § 315c Abs. 1 Nr. 1 b StGB (LG Traunstein 8.7.11, 1 Qs 226/11, Abruf-Nr. 112909 ).
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24.08.2011 · Fachbeitrag aus VA · Entziehung der Fahrerlaubnis
Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a StPO unterliegt als prozessuale Zwangsmaßnahme den verfassungsrechtlichen Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und der Beachtung des Beschleunigungsgebots. Sie ist daher rechtlich nicht mehr vertretbar, wenn die Tat über zwei Jahre zurückliegt, der diesbezügliche Antrag erst mit Anklageerhebung von der StA gestellt wird und das Gericht bis zu seiner Entscheidung weitere fünf Monate vergehen lässt (KG 1.4.11, 3 Ws 153/11, ...
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