03.12.2012 · Nachricht aus VA · Statistik
Unternehmensberater brausen im Mercedes vor, Lehrer fahren Citroën, Handwerker vertrauen auf Opel: Eine Analyse des Vergleichsportals transparo zeigt, dass viele Berufsgruppen bestimmte Marken bevorzugen und belegt damit das ein oder andere Klischee.
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27.11.2012 · Nachricht aus VA · Haftungsrecht
Wenn auf betroffenen Straßen nicht vor Schlaglöchern gewarnt wird, steht Autofahrern, deren Fahrzeuge beschädigt werden, Schadenersatz zu.
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19.11.2012 · Nachricht aus VA · Aktuelle Gesetzgebung
Das EU-parlament plant, den Einbau von ABS bei Motorrädern zur Pflicht werden zu lassen.
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16.11.2012 · Fachbeitrag aus VA · Kennzeichenmissbrauch
Ein Kennzeichenmissbrauch nach § 22 StVG scheidet aus, wenn ein Fahrzeug, das im Inland keinen regelmäßigen Standort (mehr) hat, im Inland auf öffentlichen Straßen in Betrieb gesetzt wird und dieses mit einem Kennzeichen eines anderen Mitgliedstaats der EU oder eines anderen Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum versehen ist, sowie der Betreiber für das Fahrzeug eine gültige Zulassungsbescheinigung hat, die den Anforderungen in § 20 Abs. 1 S. 2 FZV ...
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16.11.2012 · Fachbeitrag aus VA · Sondernutzung
Der Betrieb eines „Bierbikes“ auf öffentlichen Straßen ist straßenrechtlich dann nicht mehr Gemeingebrauch, sondern eine erlaubnispflichtige Sondernutzung, wenn eine Gesamtschau der äußerlich erkennbaren Merk-male aus der Perspektive eines objektiven Beobachters ergibt, dass es vorwiegend nicht zur Teilnahme am Verkehr, sondern zu anderen Zwecken benutzt wird (BVerwG 28.8.12, BVerwG 3 B 8.12 Abruf-Nr. 123314 ).
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16.11.2012 · Fachbeitrag aus VA · Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis
Mit der Beschwerde gegen die Anordnung der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a StPO kann keine inzidente Vorentscheidung über die gegen das Berufungsurteil eingelegte Revision erreicht werden, da die Beantwortung der Frage, ob dringende Gründe für eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis vorliegen, in diesem Verfahrensstadium nur noch davon abhängt, ob die Entscheidung über die (endgültige) Entziehung der Fahrerlaubnis unter revisionsrechtlichen Gesichtspunkten ...
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16.11.2012 · Fachbeitrag aus VA · Pflichtverteidiger
Zur Bestellung eines Pflichtverteidigers, wenn ggf. die Subsumtion des Sachverhalts unter die Voraussetzungen des § 268 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 StGB Schwierigkeiten bereitet, wenn in rechtlicher Hinsicht umstritten ist, unter welchen konkreten Voraussetzungen von einer störenden Einwirkung auf den Aufzeichnungsvorgang eines EG-Fahrtenschreibers auszugehen ist (LG Duisburg 3.9.12, 35 Qs 716 Js 9/12 – 102/12, Abruf-Nr. 123315 ).
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16.11.2012 · Fachbeitrag aus VA · Akteneinsicht
Urheberrechtliche Bedenken stehen einer Vervielfältigung der bei der Verwaltungsbehörde vorhandenen Bedienungsanleitung zu einem Messgerät nicht entgegen (AG Parchim 8.10.12, 5 OWiG 407/12, Abruf-Nr. 123312 ).
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16.11.2012 · Fachbeitrag aus VA · Terminsverlegung
Das berechtigte Interesse des Betroffenen auf Verteidigung durch einen Rechtsbeistand seiner Wahl ist im Rahmen der erforderlichen Abwägung mit dem Interesse der Justiz an einer möglichst reibungslosen Durchführung des Verfahrens angemessen zu berücksichtigen, wobei dem Verteidigungsinteresse im Zweifel Vorrang gebührt (LG Neubrandenburg 13.2.12, 8 Qs 21/12, Abruf-Nr. 122744 ).
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16.11.2012 · Fachbeitrag aus VA · Belehrung
Die bloße Angabe zweier Paragraphen ohne jede Erläuterung genügt insoweit ebenso wenig wie die Mitteilung schlagwortartiger Angaben, um dem Beschuldigten den ihm gemachten Vorwurf und dessen Reichweite in einer den Anforderungen der § 163a Abs. 4, § 136 Abs.1 S.1 StPO genügenden Weise zu eröffnen (AG Backnang 19.9.12, 2 Ls 90 Js 58693/12, Abruf-Nr. 123310 ).
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