01.11.2007 · Fachbeitrag aus VA · Straßenverkehrsgefährdung
§ 315c StGB ist ein eigenhändiges Delikt. (Mit-)Täter kann nur derjenige sein, der die Tatbestandshandlung selbst verwirklicht (BGH 9.8.07, 4 StR 339/07, Abruf-Nr.
073038
).
> lesen
01.11.2007 · Fachbeitrag aus VA · Hauptverhandlung
Auch im OWi-Verfahren ist der Beweisantrag in der Hauptverhandlung (HV) eines der wesentlichen Verteidigungsmittel für den Betroffenen. Wenn überhaupt, kann er häufig nur mit ihm auf den richterlichen Erkenntnisprozess Einfluss nehmen. Wir zeigen Ihnen nachfolgend, worauf dabei zu achten ist.
> lesen
01.11.2007 · Fachbeitrag aus VA · Entziehung der Fahrerlaubnis
Allein das hohe Lebensalter eines Kraftfahrers rechtfertigt - auch im Zusammenhang mit groben Fahrfehlern - noch nicht den Schluss auf körperliche Mängel, die dem sicheren Führen von Fahrzeugen entgegenstehen (OLG Celle 7.8.07, 32 Ss 113/07, Abruf-Nr.
073040
).
> lesen
01.11.2007 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Nicht nur bei den Mietwagenkosten, auch beim „kleinen Bruder“, der abstrakten Nutzungsausfallentschädigung, setzen die KH-Versicherer rigoroser denn je den Rotstift an. Ansätze für Kürzungen gibt es zuhauf. Was nach der aktuellen Rechtsprechung geht und was nicht, zeigen Ihnen die folgenden Checklisten.
> lesen
01.11.2007 · Fachbeitrag aus VA · Abstandsmessung
Das Video-Brücken-Abstandsmessverfahren ViBrAM-BAMAS ist ein standardisiertes Messverfahren i.S.d. BGH-Rechtsprechung (OLG Stuttgart 14.8.07, 4 Ss 23/07, Abruf-Nr.
073042
).
> lesen
01.11.2007 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Nach einem Unfall mit seinem BMW 528 i ließ der Kläger ein Gutachten erstellen, das zu folgenden Werten kam: Reparaturkosten (brutto) 19.196,23 EUR, Minderwert 500 EUR, Wiederbeschaffungswert brutto 14.900 EUR, Restwert 2.350 EUR. Der Kläger, ein Kfz-Mechaniker, setzte sein Fahrzeug unter Verwendung von Neu- und Gebrauchtteilen selbst instand. Wie in 2. Instanz nicht mehr strittig, ist die Reparatur wegen mehrerer Unzulänglichkeiten nicht fachgerecht und vollständig. Das LG hat dem ...
> lesen
01.10.2007 · Fachbeitrag aus VA · Unfallhaftpflichtprozess
Für den Nachweis einer bestimmten Geschwindigkeit ist der Zeugenbeweis ein ungeeignetes Beweismittel, wenn nicht die besondere Sachkunde des Zeugen dargelegt oder Bezugstatsachen erläutert werden (KG 15.1.07, 12 U 205/06, SP 07, 315, Abruf-Nr.
072941
).
> lesen
01.10.2007 · Fachbeitrag aus VA · Unterbrechung der Verjährung
Verjährungsunterbrechende Wirkung haben nach einhelliger Meinung nur rechtswirksame Bußgeldbescheide (Burhoff in: Burhoff (Hrsg.), Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, Rn. 441; ders., VA 03, 73). Hat ein Bußgeldbescheid Mängel gilt:
> lesen
01.10.2007 · Fachbeitrag aus VA · Abstands- und Geschwindigkeitsmessung
In „Verkehrsrecht aktuell“ 07, 167 ff., haben wir über eine Stellungnahme des Sachverständigen Dipl.-Ing. Stephan Wietschorke, Steinbach, berichtet, der auf mögliche Messfehler beim Einsatz des Geräts CG-P50E hinwies. Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) hat dazu am 28.8.07 Stellung bezogen und kommt zu dem Ergebnis, dass bei richtiger Verwendung des Geräts keine fehlerhaften Ergebnisse bei der Zeitmessung zu Stande kämen. Die PTB weist zudem darauf hin, dass sie am 5. Juli ...
> lesen
01.10.2007 · Fachbeitrag aus VA · Unterbrechung der Verjährung
Die Frage, ob es für die Verjährungsunterbrechung nach § 33 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 OWiG aufgrund vorläufiger Einstellung des Verfahrens wegen Abwesenheit des Betroffenen darauf ankommt, ob ein Irrtum der Verfolgungsbehörde über die tatsächliche Abwesenheit des Betroffenen unverschuldet sein muss oder nicht, kann offen bleiben, wenn der Irrtum der Bußgeldbehörde über den Aufenthaltsort des Betroffenen auf falschen Angaben einer anderen Behörde beruht (OLG Hamm 2.8.07, 2 Ss OWi 372/07, ...
> lesen
5961 Treffer für »«
Zurück
