16.05.2013 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Werden mit derselben Entscheidung zwei sachlich zusammentreffende Verkehrsordnungswidrigkeiten geahndet, von denen jede für sich allein die Anordnung eines Regelfahrverbots rechtfertigen würde, ist für die Höhe eines einheitlich festzusetzenden Fahrverbots an das höchste angedrohte Regelfahrverbot anzuknüpfen (OLG Brandenburg 5.3.13, (2 B) 53 Ss-OWi 74/13 (41/13), Abruf-Nr. 131456 ).
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16.05.2013 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Die facettenreiche Vorschadensproblematik bei der Regulierung von Haftpflichtschäden war wiederholt Thema in VA (zuletzt 10, 42). Für neue Dynamik sorgt, so Joachim Otting in SVR 13, 132, das Hinweis- und Informationssystem (HIS), das der Gesamtverband der Versicherungswirtschaft eingerichtet hat. Erfasst werden Schadensereignisse „mit Auffälligkeiten“. Dazu zählt bereits eine fiktive Abrechnung. Damit redliche Mandanten keine HIS-Opfer werden, muss der Anwalt die aktuelle ...
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16.05.2013 · Fachbeitrag aus VA · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Die in § 145a Abs. 3 StPO vorgesehene Benachrichtigung des Betroffenen von der Zustellung an seinen Verteidiger ist Ausdruck der prozessualen Fürsorgepflicht des Gerichts. Wenn ein Angeklagter dem Gericht die Erfüllung dieser Pflicht unmöglich macht, indem er flüchtig und unbekannten Aufenthalts ist, kann er ein Wiedereinsetzungsgesuch nicht auf die fehlende Benachrichtigung stützen (KG 22.2.13, (4) 161 Ss 38/13 (41/13) – Abruf-Nr. 131455 ).
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15.05.2013 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
1.Zwar kann sich daraus, dass ein angemietetes Ersatzfahrzeug nur für geringe Fahrleistungen benötigt wird, die Unwirtschaftlichkeit der Anmietung ergeben. Doch kann im Einzelfall die Erforderlichkeit der Anmietung deshalb zu bejahen sein, weil der Geschädigte auf die ständige Verfügbarkeit eines Kraftfahrzeugs angewiesen ist. 2.Ein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung kann demjenigen Geschädigten zustehen, der Ersatz der Kosten für einen Mietwagen nicht beanspruchen kann. Der ...
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06.05.2013 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
1.Aus den Feststellungen zur Messung einer Geschwindigkeitsüberschreitung durch Hinterherfahren zur Nachtzeit muss sich grundsätzlich auch ergeben, an welchen äußeren Anzeichen die Messbeamten die Einhaltung des gleichbleibenden Abstands zum gemessenen Fahrzeug erkannt haben. 2.Solcher Feststellungen bedarf es allerdings dann nicht, wenn sich das gemessene Fahrzeug ständig im Lichtkegel des folgenden Polizeifahrzeugs befand. (OLG Celle 11.3.13, 322 SsBs 69/13, Abruf-Nr. 131458 )
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29.04.2013 · Fachbeitrag aus VA · Entbindungsantrag
Nur wenn die Aufklärungspflicht des Gerichts die persönliche Anwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung erfordert, ist die Ablehnung eines Antrags des Betroffenen, ihn von seiner Anwesenheitspflicht in der Hauptverhandlung zu entbinden, gerechtfertigt (KG 8.10.12, 3 Ws (B) 574/12 - 162 Ss 143/12, Abruf-Nr. 130356 ).
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19.04.2013 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Nach dem Unfall ist oft vor dem Unfall. Gefahrenlagen können fortwirken, können aber auch von neuen überlagert oder abgelöst werden. Das wirft schwierige Zurechnungsfragen auf. Wer kann wofür in welchem Umfang verantwortlich gemacht werden? Und wie ist die Rechtsposition von Pannenhelfern und der Halter von schleppenden und geschleppten Fahrzeugen? Der Beitrag gibt anhand von aktueller Rechtsprechung Antworten auf diese Fragen.
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19.04.2013 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Die Kosten eines Privatgutachtens können auch dann erstattungsfähig sein, wenn es weder im Rechtsstreit noch im Kostenfestsetzungsverfahren vorgelegt worden ist (BGH 26.2.13, VI ZB 59/12, Abruf-Nr. 131199 ).
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