07.01.2013 · Nachricht aus VA · Wetterbedingungen
Ist die Windschutzscheibe beschlagen, drücken Autofahrer unwillkürlich stärker aufs Gas.
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20.12.2012 · Nachricht aus VA · Haftungsrecht
Verletzt ein Bauunternehmer die Pflicht zur Einholung einer verkehrsrechtlichen Anordnung vor dem Beginn der Bauarbeiten (§ 45 Abs. 6 S. 1 StVO), kann dies seine Haftung gegenüber einem Verkehrsteilnehmer begründen, der infolge einer unklaren Beschilderung einen Unfall erleidet.
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13.12.2012 · Fachbeitrag aus VA · Beweisverwertungsverbot
Der 27.2.92 war für die Strafverteidigung ein denkwürdiger Tag. An ihm ist nämlich im Strafverfahren vom BGH die sog. „Widerspruchslösung“ geboren worden, die seitdem in der Verteidigungspraxis erhebliche Bedeutung erlangt hat (vgl. BGHSt 38, 214). War das zunächst nur im verkehrsstrafrechtlichen Bereich der Fall, ist derzeit festzustellen, dass die Widerspruchslösung auch Auswirkungen im Bußgeldverfahren hat und dort zunehmend an Bedeutung gewinnt. Der Beitrag leuchtet dies stärker ...
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13.12.2012 · Fachbeitrag aus VA · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Dem Beschuldigten darf eine Wiedereinsetzung nicht deswegen versagt werden, weil er wegen einer nur vorübergehenden, relativ kurzfristigen Abwesenheit von seiner ständigen Wohnung keine besonderen Vorkehrungen wegen der möglichen Zustellung eines Bußgeldbescheids oder Strafbefehls getroffen hat. Das gilt auch, wenn er weiß, dass gegen ihn ein Ermittlungsverfahren anhängig ist, oder er als Beschuldigter oder Betroffener vernommen wurde (BVerfG 18.10.12, 2 BvR 2776/10, Abruf-Nr. 123634 ).
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13.12.2012 · Fachbeitrag aus VA · Akteneinsicht
Zur Erfüllung des dem Verteidiger zustehenden Akteneinsichtsrechts in die Bedienungsanleitung eines Geschwindigkeitsmessgerätes ist es ausreichend, wenn der Verteidiger darauf hingewiesen wird, dass die entsprechende Bedienungsanleitung auf der Internetseite der Herstellerfirma eingesehen werden kann (AG Westerstede, 2.11.12, 48 OWi 350/12, Abruf-Nr. 123633 ).
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13.12.2012 · Fachbeitrag aus VA · Akteneinsicht
Wird mit der Rechtsbeschwerde eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen unzulässiger Beschränkung der Verteidigung durch die Nichtaussetzung infolge der Nichtbeiziehung der Bedienungsanleitung geltend gemacht, muss der Verfahrensrüge entnommen werden können, ob und welche Anstrengungen der Betroffene bis zum Ablauf der Frist zur Erhebung der Verfahrensrüge unternommen hat, um über das Gericht Einsicht in die Bedienungsanleitung zu bekommen (OLG Bamberg 19.10.12, 2 Ss Owi ...
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13.12.2012 · Fachbeitrag aus VA · Akteneinsicht
Es existiert weder ein Recht noch eine Verpflichtung der Behörde oder des Gerichts, die in den Akten enthaltenen Datenträger bzw. die darauf befindlichen Daten durch eine Umformatierung abzuändern (AG Schleiden 10.9.12, 13 OWi 140/12 [b], Abruf-Nr. 123632 ).
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13.12.2012 · Fachbeitrag aus VA · Akteneinsicht
Der Verteidiger hat im Rahmen eines Bußgeldverfahrens, das eine Geschwindigkeitsüberschreitung zum Gegenstand hat, das Recht auf Akteneinsicht in alle Unterlagen, die auch dem Sachverständigen zur Verfügung gestellt werden (OLG Naumburg 5.11.12, 2 Ss (Bz) 100/12, Abruf-Nr. 123641 ).
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13.12.2012 · Fachbeitrag aus VA · Entziehung der Fahrerlaubnis
Von der Regelentziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB kann abgesehen werden, wenn der Beschuldigte in zwar kurzer, aber auch sehr intensiver Zeit engagiert und höchst motiviert an einer umfangreichen verkehrstherapeutischen anerkannten Rehabilitationsmaßnahme teilgenommen und sich zur Weiterführung einschließlich Urinkontrollen vertraglich verpflichtet hat (AG Königs Wusterhausen 13.9.12, 2.2 Ds 458 Js 33194/12 (231/12), Abruf-Nr. 123631 ).
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13.12.2012 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Mehrere Fahrverbote, bei denen nicht die „Vier-Monats-Sperrfrist“ des § 25 Abs. 2a StVG gewährt worden ist, werden parallel vollstreckt (AG Dillenburg 9.11.12, 3 OWi - 2 Js 60458/11, Abruf-Nr. 123630 ).
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