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  • ·Fachbeitrag ·Akteneinsicht

    Begründung der Rechtsbeschwerde bei nicht gewährter Einsicht in die Bedienungsanleitung

    Wird mit der Rechtsbeschwerde eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen unzulässiger Beschränkung der Verteidigung durch die Nichtaussetzung infolge der Nichtbeiziehung der Bedienungsanleitung geltend gemacht, muss der Verfahrensrüge entnommen werden können, ob und welche Anstrengungen der Betroffene bis zum Ablauf der Frist zur Erhebung der Verfahrensrüge unternommen hat, um über das Gericht Einsicht in die Bedienungsanleitung zu bekommen (OLG Bamberg 19.10.12, 2 Ss Owi 1351/12, Abruf-Nr. 123636).

    Praxishinweis

    Ebenso (falsch) hat das OLG Hamm entschieden (vgl. VA 12, 196). Auf die dortigen Ausführungen wird verwiesen.

    Quelle: Ausgabe 01 / 2013 | Seite 14 | ID 37077650