21.01.2013 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
1. In der Regel ist bei dem Kfz-Besitzer von einem Nutzungswillen auszugehen. Dieser Erfahrungssatz wird nicht dadurch außer Kraft gesetzt, dass der Geschädigte nicht sogleich nach dem Unfall einen Sachverständigen mit der Schadensfeststellung beauftragt und aus wirtschaftlich nachvollziehbaren Gründen mit der Ersatzbeschaffung wartet. 2. Ein mittelloser Geschädigter verstößt gegen seine Schadenminderungspflicht, wenn er den Schädiger nicht unverzüglich auf die Gefahr eines hohen ...
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21.01.2013 · Fachbeitrag aus VA · Verfall
Wird die Anordnung eines Verfalls gem. § 29a OWiG mit einer Schätzung des verfallenen Betrags begründet, müssen die die Schätzung tragenden Grundlagen im Urteil angegeben werden (OLG Karlsruhe 23.11.12, 2 (5) SsBs 641/12 AK 183/12, Abruf-Nr. 130027 ).
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21.01.2013 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
1. Ein Absehen vom gesetzlichen Regelfahrverbot nach § 25 Abs. 1 S. 2 StVG kommt unbeschadet der Gültigkeit des rechtsstaatlichen Übermaßverbots nur in Härtefällen ganz außergewöhnlicher Art in Betracht oder wenn wegen besonderer Umstände das Tatgeschehen ausnahmsweise aus dem Rahmen einer typischen Ordnungswidrigkeit nach § 24a Abs. 1 StVG derart herausfällt, dass die Verhängung des Regelfahrverbots als offensichtlich unpassend anzusehen wäre (Festhaltung an OLG Bamberg VA 09, ...
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21.01.2013 · Fachbeitrag aus VA · Verkehrssicherungspflicht
1. Fahrbahnen innerhalb geschlossener Ortschaften sind nur an verkehrswichtigen und gefährlichen Stellen bei Glatteis und Glätte zu bestreuen. Dabei muss der Umfang der Räum- und Streupflicht auf der Fahrbahn nur auf die Bedürfnisse des Fahrverkehrs und nicht auf die des Fußgängerverkehrs ausgerichtet sein. 2. Der Umfang der Räum- und Streupflicht ergibt sich nicht aus dem von der Gemeinde aufgestellten Räumplan, sondern aus den allgemeinen Grundsätzen. (OLG München 14.9.12, 1 U ...
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21.01.2013 · Fachbeitrag aus VA · Kfz-Leasing
Die in einem Kfz-Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung enthaltene Formularklausel, wonach der Leasingnehmer „zum Ersatz des entsprechenden Schadens“ verpflichtet ist, wenn das Fahrzeug bei Vertragsende nicht „in einem dem Alter und der vertragsgem äßen Fahrleistung entsprechenden Erhaltungszustand, frei von Schäden sowie verkehrs- und betriebssicher“ zurückgegeben wird, ist als Regelung über einen – der regelmäßigen Verjährung unterliegenden – leasingtypischen ...
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21.01.2013 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Erbringt der Haftpflicht-VR eine Teilzahlung verbunden mit der Erklärung, man gehe von einer Mithaftung von 50 Prozent aus, stellt dies jedenfalls dann kein der Rückforderung des Betrags entgegenstehendes deklaratorisches Schuldanerkenntnis dar, wenn der Geschädigte der Einschätzung des VR zur Höhe der Mithaftung widerspricht und den Restbetrag einklagt (LG Saarbrücken 12.10.12, 13 S 100/12, Abruf-Nr. 130156 ).
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17.01.2013 · Nachricht aus VA · Eis & Schnee
Die Wintermonate sind für Autofahrer eine Herausforderung: Schneefall, Blitzeis und frostige Temperaturen machen die Straßen zur Gefahrenzone. Eine aktuelle Umfrage im Auftrag von CosmosDirekt zeigt aber: Deutschlands Autofahrer sind für den Wintereinbruch gut vorbereitet. Ist das Schneechaos erst einmal da, sind sie vor allem von anderen Verkehrsteilnehmern genervt.
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15.01.2013 · Nachricht aus VA · Werkstattrecht
Da Kostenvoranschläge meist gegen Gebühr erstellt werden, unterliegen Kfz-Betriebe der strengen Werkvertragshaftung, wenn die Fehlerfeststellung unzulänglich ist, weil sie allein auf einem elektronischen Diagnosegerät beruht.
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14.01.2013 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Aus dem Umstand, dass es im Schadensgutachten heißt, in einer konkreten Werkstatt fielen UPE-Aufschläge und Verbringungskosten an, kann nicht ohne Weiteres auf eine regionale Üblichkeit geschlossen werden. Ohne weiteren Nachweis sind diese Positionen bei Abrechnung des Fahrzeugschadens auf Gutachtenbasis nicht zu ersetzen (OLG Hamm 30.10.12, I-9 U 5/12, Abruf-Nr. 130153 ).
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11.01.2013 · Nachricht aus VA · Wetterbedingungen
Wenn im Winter Dunkelheit, Schnee und Eis die Straßen unübersichtlich und rutschig machen, ist für Autofahrer besondere Vorsicht geboten. Gerade vereiste Scheiben schränken die Sicht und somit auch die Sicherheit ein.
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