19.09.2013 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
1.Verursacht der Schädiger die Arbeitsunfähigkeit des Geschädigten, so hat er nicht nur den entgangenen Verdienst aus abhängiger Arbeit, sondern grundsätzlich auch den auf den Zeitraum der unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit entfallenden Anteil des Urlaubsentgelts zu ersetzen. Dieser Anspruch geht gem. § 6 Abs. 1 EntgFG auf den Arbeitgeber über, soweit dieser dem Geschädigten für die Zeit seiner unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit bezahlten Urlaub gewährt hat. 2.Zur Berechnung des vom ...
> lesen
19.09.2013 · Fachbeitrag aus VA · Anwaltsregress
Hat der Anwalt Anhaltspunkte für das Vorliegen unfallbedingter psychischer Beeinträchtigungen seines Mandanten, muss er sich näher informieren und schon in erster Instanz rechtzeitig zu den vom Mandanten geschilderten Beschwerden vortragen. Der Gefahr des Prozessverlusts wegen eines Substanziierungsmangels kann mit der Bitte um einen Hinweis nach § 139 ZPO begegnet werden (BGH 13.6.13, IX ZR 155/11, Abruf-Nr. 132423 ).
> lesen
19.09.2013 · Fachbeitrag aus VA · Gebrauchtwagenhandel
Wenn sich bei der äußeren Besichtigung eines Gebrauchtwagens („Sichtprüfung“) und auch sonst keine Anhaltspunkte für einen Unfallvorschaden ergeben, besteht für den Händler keine Pflicht zu weiteren Nachforschungen, damit auch nicht zu einer Abfrage bei der zentralen Datenbank des Herstellers nach einer etwa vorhandenen Reparaturhistorie (BGH 19.6.13, VIII ZR 183/12, Abruf-Nr. 132864 ).
> lesen
06.09.2013 · Nachricht aus VA · Autokauf
Erfolgreich ging ein Kläger gegen seine ehemalige Lebensgefährtin vor, die seinen BMW verkauft hatte. Das Gericht vermochte sich nicht von den Angaben der Ex-Lebensgefährtin zu überzeugen, dass ihr das Fahrzeug geschenkt worden sei.
> lesen
05.09.2013 · Nachricht aus VA · Täteridentifizierung
Der bloße Hinweis darauf, die Betroffene sei „auf dem vom Geschwindigkeitsverstoß gefertigten Beweisfoto vom Gericht erkannt“ worden, ist keine i.S. des § 267 Abs. 1 S. 3 StPO ausreichende Bezugnahme auf ein von einem Verkehrsverstoß gefertigtes Lichtbild (OLG Hamm 2.4.13, 5 RBs 33/13, Abruf-Nr. 132805).
> lesen
22.08.2013 · Nachricht aus VA · Haftungsrecht
Wenn ein normal entwickeltes Kind im Alter von sechs Jahren auf dem zum Haus gehörenden Hof und auf dem Gehweg vor dem Haus Fahrrad fährt, muss es nicht ununterbrochen beaufsichtigt werden. Kommt es vom Gehweg ab und auf den Radweg, wo es mit einem anderen Radfahrer kollidiert, haften die Eltern nicht wegen Verstoßes gegen ihre Aufsichtspflicht.
> lesen
6096 Treffer für »«
Zurück
> lesen