19.09.2013 · Fachbeitrag aus VA · Entziehung der Fahrerlaubnis
Zum Absehen von der Entziehung der Fahrerlaubnis bei einem Verurteilten, der ohne Fahrerlaubnis auf dem Arbeitsmarkt in seinem Ausbildungsbereich eine neue Anstellung nur schwer finden wird (LG Essen 28.6.13, 31 Ns 81/13, Abruf-Nr. 132796 ).
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19.09.2013 · Fachbeitrag aus VA · Autowaschanlagen
Jeden Tag fahren in Deutschland mehr als 650.000 Pkw durch eine Waschanlage. Zugegeben: Das Schadensrisiko ist vergleichsweise gering. Doch was, wenn der Lack Kratzer abbekommt, der Heckspoiler abgerissen ist oder der Scheibenwischer abbricht? Die Betriebshaftpflicht-VR der Betreiber lehnen einen Ersatz meistens ab. Den Anspruch des Mandanten gerichtlich durchzusetzen, ist erfahrungsgemäß nicht leicht. VA bringt Sie auf den neuesten Stand der Rechtsprechung.
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19.09.2013 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Der Geschädigte, der seinen Fahrzeugschaden in Eigenregie beseitigt hat, verhält sich wirtschaftlich vernünftig, wenn er sich anschließend erneut an seinen Sachverständigen wendet, um sich die ordnungsgemäße Durchführung der Reparatur bestätigen zu lassen. Auch die dadurch anfallenden Kosten hat der Schädiger zu ersetzen (AG Braunschweig 24.7.13, 114 C 469/13, Abruf-Nr. 132757 ).
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19.09.2013 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Ist bei der Ersatzbeschaffung von privat keine Umsatzsteuer angefallen, steht dem Geschädigten kein Anspruch auf Ersatz der Umsatzsteuer zu (BGH 2.7.13, VI ZR 351/12, Abruf-Nr. 132825 ).
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19.09.2013 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
1.Verursacht der Schädiger die Arbeitsunfähigkeit des Geschädigten, so hat er nicht nur den entgangenen Verdienst aus abhängiger Arbeit, sondern grundsätzlich auch den auf den Zeitraum der unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit entfallenden Anteil des Urlaubsentgelts zu ersetzen. Dieser Anspruch geht gem. § 6 Abs. 1 EntgFG auf den Arbeitgeber über, soweit dieser dem Geschädigten für die Zeit seiner unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit bezahlten Urlaub gewährt hat. 2.Zur Berechnung des vom ...
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19.09.2013 · Fachbeitrag aus VA · Anwaltsregress
Hat der Anwalt Anhaltspunkte für das Vorliegen unfallbedingter psychischer Beeinträchtigungen seines Mandanten, muss er sich näher informieren und schon in erster Instanz rechtzeitig zu den vom Mandanten geschilderten Beschwerden vortragen. Der Gefahr des Prozessverlusts wegen eines Substanziierungsmangels kann mit der Bitte um einen Hinweis nach § 139 ZPO begegnet werden (BGH 13.6.13, IX ZR 155/11, Abruf-Nr. 132423 ).
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19.09.2013 · Fachbeitrag aus VA · Gebrauchtwagenhandel
Wenn sich bei der äußeren Besichtigung eines Gebrauchtwagens („Sichtprüfung“) und auch sonst keine Anhaltspunkte für einen Unfallvorschaden ergeben, besteht für den Händler keine Pflicht zu weiteren Nachforschungen, damit auch nicht zu einer Abfrage bei der zentralen Datenbank des Herstellers nach einer etwa vorhandenen Reparaturhistorie (BGH 19.6.13, VIII ZR 183/12, Abruf-Nr. 132864 ).
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18.09.2013 · Nachricht aus VA · Aktuelle Gesetzgebung
In seiner Plenarsitzung am 20.9.13 beschäftigt sich der Bundesrat auch mit verschiedenen verkehrsrechtlichen Themen. Verkehrsrecht aktuell gibt einen Überblick, was dort aktuell in der Diskussion ist.
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06.09.2013 · Nachricht aus VA · Autokauf
Erfolgreich ging ein Kläger gegen seine ehemalige Lebensgefährtin vor, die seinen BMW verkauft hatte. Das Gericht vermochte sich nicht von den Angaben der Ex-Lebensgefährtin zu überzeugen, dass ihr das Fahrzeug geschenkt worden sei.
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05.09.2013 · Nachricht aus VA · Täteridentifizierung
Der bloße Hinweis darauf, die Betroffene sei „auf dem vom Geschwindigkeitsverstoß gefertigten Beweisfoto vom Gericht erkannt“ worden, ist keine i.S. des § 267 Abs. 1 S. 3 StPO ausreichende Bezugnahme auf ein von einem Verkehrsverstoß gefertigtes Lichtbild (OLG Hamm 2.4.13, 5 RBs 33/13, Abruf-Nr. 132805).
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