19.04.2013 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Wird bei Verwendung des Lasermessgeräts Riegl FG21-P der Visiertest entgegen der polizeilichen Dienstanweisung für Baden-Württemberg vorgenommen, liegen die Voraussetzungen für die Annahme eines standardisierten Messverfahrens nicht mehr vor. Die Geschwindigkeitsmessung ist dann unverwertbar (AG Biberach 20.3.13, 5 OW 25 Js 4052/13, Abruf-Nr. 131078 ).
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19.04.2013 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Bei der Überschreitung der allgemein zulässigen Höchstgeschwindigkeit drängt sich vorsätzliche Begehungsweise umso mehr auf, je massiver das Ausmaß der Überschreitung ist. Insoweit kann auch in Bezug auf Geschwindigkeitsbeanstandungen von Führern von Krafträdern nach dem gegenwärtigen Wissensstand auf den Erfahrungssatz zurückgegriffen werden, dass jedenfalls bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 40 Prozent von Vorsatz auszugehen ist, sofern nicht besondere Umstände eine ...
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19.04.2013 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsmessung
Ein „Vier-Augen-Prinzip“, nach dem eine Geschwindigkeitsmessung mit dem Lasermessgerät Riegl FG21-P nur zur Grundlage einer Verurteilung gemacht werden kann, wenn der vom Gerät angezeigte Messwert und die Übertragung dieses Werts in das Messprotokoll von einem zweiten Polizeibeamten kontrolliert worden sind, existiert jedenfalls in Baden-Württemberg (AG Sigmaringen 12.2.13, 5 OWi 15 Js 7112/12, Abruf-Nr. 131085 ).
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19.04.2013 · Fachbeitrag aus VA · Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis
Zur Verhältnismäßigkeit der (weiteren) Andauer der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis, wenn bereits eine zögerliche Sachbehandlung festzustellen ist und nicht abzusehen ist, wann die Hauptverhandlung stattfinden kann (LG Stuttgart 13.3.13, 18 Qs 14/13, Abruf-Nr. 131088 ).
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19.04.2013 · Fachbeitrag aus VA · Öffentlicher Verkehrsraum
Ein Fahrzeug wird nicht (mehr) im öffentlichen Verkehrsraum geführt, wenn es auf einem Parkplatz bewegt wird, nachdem der dafür Verfügungsberechtigte die Schranke der Zufahrt geschlossen und damit seinen Willen nach außen manifestiert hat, den Parkplatz der Allgemeinheit ab diesem Zeitpunkt nicht mehr zur Nutzung zur Verfügung zu stellen (BGH 30.1.13, 4 StR 527/12, Abruf-Nr. 131087 ).
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19.04.2013 · Fachbeitrag aus VA · Gefährliche Körperverletzung
Eine Körperverletzung im Sinne von § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB begeht, wer seinem Opfer durch ein von außen unmittelbar auf den Körper einwirkendes gefährliches Tatmittel eine Körperverletzung im Sinne von § 223 Abs. 1 StGB zufügt (BGH 20.12.12, 4 StR 292/12, Abruf-Nr. 131086 ).
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17.04.2013 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Bei einer (fiktiven) Schadensabrechnung nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB umfassen die erforderlichen Reparaturkosten auch allgemeine Kostenfaktoren wie Sozialabgaben und Lohnnebenkosten (BGH 19.2.13, VI ZR 69/12, Abruf-Nr. 131158 ).
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09.04.2013 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Die Anordnung eines Regelfahrverbots entfällt nach Teilnahme an einer qualifizierten verkehrspsychologischen Intensivberatung (hier: avanti-Fahrverbot) (AG Bad Hersfeld 14.2.13, 70 OWi-31 Js 8265/12, Abruf-Nr. 131077 ).
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04.04.2013 · Nachricht aus VA · Aktuelle Gesetzgebung
Rücksichtslose Auto- und Radfahrer müssen seit dem 1. April 2013 empfindlichere Geldbußen zahlen. Seitdem ist die neue Bußgeld-Verordnung in Kraft getreten. Anlässlich der Änderungen führte die GfK im Auftrag der Kfz-Versicherung Direct Line eine Umfrage durch, die die Akzeptanz dieser Neuerungen hinterfragt*. Die Ergebnisse sprechen für sich: Mehr als zwei Drittel der Befragten werden ihr Fahrverhalten angesichts der neuen Bußgeldverordnung nicht ändern.
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02.04.2013 · Nachricht aus VA · Aktuelle Gesetzgebung
Kein Aprilscherz, der Gesetzgeber hat zum 1. April den Fußgänger abgeschafft und mit ihm fast alle seiner Geschlechtsgenossen in der StVO. Bei der Neutralisierung vergessen wurde der „Polizeibeamte“. Alle Leser sind herzlich eingeladen Vorschläge zu machen.
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