17.10.2013 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Bei einem Vorschaden im Schadensbereich des späteren Unfalls ist der Geschädigte darlegungs- und beweisbelastet dafür, dass der Vorschaden ordnungsgemäß und fachgerecht repariert worden war (Hanseatisches OLG Hamburg 29.8.13, 14 U 57/13, Abruf-Nr. 133109 ).
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17.10.2013 · Fachbeitrag aus VA · Autokauf
1.Eine Klausel in einer Gebrauchtwagen-Garantie, die die Garantieansprüche an die Durchführung der Wartungs-, Inspektions- und Pflegearbeiten in der Werkstatt des Verkäufers oder in einer vom Hersteller anerkannten Vertragswerkstatt knüpft, unterliegt der Inhaltskontrolle, wenn die Garantie nur gegen Zahlung eines dafür zu entrichtenden Entgelts zu erlangen war. 2.Entgeltlich ist der Erwerb der Garantie auch, wenn sich der Gesamtpreis, den der Käufer/Garantienehmer zu zahlen hat, auch auf ...
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17.10.2013 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Eine vollständige Überbürdung des Schadens auf den Fußgänger kommt bei einer Verletzung der kommunalen Räum- und Streupflicht nur ausnahmsweise in Betracht (BGH 20.6.13, III ZR 326/12, Abruf-Nr. 132339 ).
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17.10.2013 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Der Geschädigte, der vom Haftpflichtversicherer des Schädigers auf eine preisgünstigere Reparaturmöglichkeit verwiesen wird, muss ohne weitere eigene Kalkulation und ohne weitere Nachfrage in der Lage sein, festzustellen, dass die Reparatur in der anderen Werkstatt insgesamt günstiger durchgeführt werden kann. Das setzt die Vorlage eines Kostenvoranschlags der Alternativwerkstatt voraus (AG München 20.8.13, 343 C 1379/13, Abruf-Nr. 133110 ).
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17.10.2013 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Liegen die voraussichtlichen Reparaturkosten nach dem Schadensgutachten innerhalb der Marge von 100 bis 130 Prozent des Wiederbeschaffungswerts und entscheidet sich der Geschädigte für eine Reparatur, geht es nicht zu seinen Lasten, wenn er aufgrund einer Nachkalkulation des Sachverständigen mit Reparaturkosten von deutlich mehr als 130 Prozent auf eine Ersatzbeschaffung wechselt. Die sich dadurch verlängernde Ausfallzeit ist beim Ersatz von Mietwagenkosten zum Nachteil des Schädigers zu ...
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17.10.2013 · Fachbeitrag aus VA · Zustellungsvollmacht
1.Ergibt sich aus den Akten, dass dem Verteidiger durch Rechtsgeschäft eine Vollmacht zur Vertretung des Betroffenen erteilt worden ist, kann an ihn wirksam zugestellt werden, selbst wenn sich eine auf ihn lautende schriftliche Verteidigervollmacht nicht bei den Akten befindet. 2.Hat der Verteidiger eine auf einen anderen Rechtsanwalt lautende Vollmacht zu den Akten gereicht, ohne dass dieser im weiteren Verfahren in Erscheinung tritt, kann nicht eingewandt werden, dass die Zustellung (hier: ...
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10.10.2013 · Nachricht aus VA · Umweltzone
Ein Fahrzeug verfügt über keine gültige Umweltplakette, wenn das auf der Plakette am Fahrzeug eingetragene Kennzeichen nicht mit dem am Fahrzeug angebrachten Kennzeichen übereinstimmt. Bereits das Parken eines Fahrzeugs in einer Umweltzone ohne gültige Plakette stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einem Bußgeld geahndet werden kann.
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04.10.2013 · Nachricht aus VA · Mietwagen
Verschiedene Abteilungen des AG Köln halten trotz des Schwenks des OLG zum Mix aus Fraunhofer und Schwacke („Fracke“) an der Anwendung des Schwacke-Mietpreisspiegels fest. Das tun sie ausdrücklich, weil sie die OLG-Rechtsprechung für falsch halten und nicht etwa, weil sie die geänderte Rechtsprechung noch nicht kennen.
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