20.01.2014 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Hinsichtlich des zur Wiederherstellung erforderlichen Geldbetrags genügt der Geschädigte regelmäßig seiner Darlegungs- und Beweislast durch Vorlage der Rechnung des von ihm zur Schadensbeseitigung in Anspruch genommenen Fachunternehmens. Ein einfaches Bestreiten der Erforderlichkeit des Rechnungsbetrags durch den Schädiger reicht dann nicht aus, um die geltend gemachte Schadenshöhe infrage zu stellen (BGH 15.10.13, VI ZR 528/12, Abruf-Nr. 133678 ).
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14.01.2014 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
1. Erklärt der Kläger den Rechtsstreit in der Hauptsache einseitig für erledigt, nachdem sein Kasko-VR vor Eintritt der Rechtshängigkeit eine Zahlung geleistet hat, ist dies als Klagerücknahme auszulegen. Bei der gem. § 269 Abs. 3 S. 3, Abs. 4 ZPO zu treffenden Kostenentscheidung kann eine hälftige Teilung selbst dann sachgerecht sein, wenn der Schädiger in Verzug war. 2. Erklärt der Kläger den Rechtsstreit in der Hauptsache einseitig für erledigt, nachdem sein Kasko-VR nach Eintritt ...
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09.01.2014 · Fachbeitrag aus VA · Kraftfahrzeugrennen
Zu den erforderlichen Feststellungen bei der Verurteilung wegen der Teilnahme an einem nicht genehmigten Rennen mit Kraftfahrzeugen (OLG Hamm 5.3.13, 1 RBs 24/13, Abruf-Nr. 131461 ).
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03.01.2014 · Fachbeitrag aus VA · Pflichtverteidiger
Im Vollstreckungsverfahren ist in entsprechender Anwendung des § 140 Abs. 2 S. 1 StPO dem Verurteilten ein Verteidiger zu bestellen, wenn die Sach- und Rechtslage schwierig oder sonst ersichtlich ist, dass sich der Betroffene nicht selbst verteidigen kann. Die Bestellung eines Verteidigers kommt auch schon im Verfahren mit dem Ziel des Widerrufs der Strafaussetzung nach § 56f StGB in Betracht (AG Backnang 4.7.13, 2 BWL 117/12, Abruf-Nr. 132370 ).
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19.12.2013 · Nachricht aus VA · Unfallschadensregulierung
Einem geschädigten Unfallbeteiligten steht kein Schadensersatzanspruch zu, wenn ein Verkehrsunfall trotz nachgewiesener Kollision die anspruchsbegründenden Fahrzeugschäden nicht herbeigeführt haben kann und ein anderer Geschehensablauf, der die vorhandenen Fahrzeugschäden erklären könnte, vom Kläger nicht vorgetragen wird (Fall eines „So-Nicht-Unfalls“).
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16.12.2013 · Fachbeitrag aus VA · Pflichtverteidiger
Hat sich der Verteidiger, nachdem gegen die unterbliebene Beiordnung als Pflichtverteidiger Beschwerde eingelegt worden ist, ohne dass das Tatgericht dies zum Anlass genommen hat, die Sache der zuständigen Beschwerdekammer vorzulegen, dann in der Hauptverhandlung erneut vergeblich darum bemüht, seine Bestellung zum Pflichtverteidiger zu erreichen, ist es nicht zu beanstanden, wenn er sich in den Zuschauerraum begibt und den Angeklagten damit „verteidigungslos stellt“ (OLG Naumburg ...
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16.12.2013 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Werden mit derselben Entscheidung zwei sachlich zusammentreffende Verkehrsordnungswidrigkeiten geahndet, von denen jede für sich allein die Anordnung eines Regelfahrverbots rechtfertigen würde, ist für die Höhe eines einheitlich festzusetzenden Fahrverbots an das höchste angedrohte Regelfahrverbot anzuknüpfen (OLG Bamberg 16.9.13, 2 SsOWi 743/2013, Abruf-Nr. 133442 ).
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16.12.2013 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Die Messperson hat bei einer Geschwindigkeitsmessung neben den Vorgaben der Bedienungsanleitung des Herstellers auch die internen polizeilichen Vorgaben zu beachten (AG Biberach 23.8.13, 5 OWi 25 Js 9661/13, Abruf-Nr. 133432 ).
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16.12.2013 · Fachbeitrag aus VA · Fahrtenbuchauflage
Die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage als Mittel der Gefahrenabwehr kann nach Vergehen eines erheblichen Zeitraums seit der Begehung der Verkehrsordnungswidrigkeit bzw. der Einstellung des Ordnungswidrigkeitenverfahrens unverhältnismäßig sein (OVG Niedersachsen 23.8.13, 12 LA 156/12, Abruf-Nr. 133444 ).
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