20.04.2012 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Von einem wegen Unterschreitung des Mindestabstands von einem vorausfahrenden Fahrzeug nach § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BKatV verwirkten Regelfahrverbot i.S.v. § 25 Abs. 1 S. 1 1. Alt. StVG darf nicht allein mit der Begründung abgesehen werden, dass der die Fahrverbotsanordnung indizierende untere Tabellengrenzwert (sog. „Fahrverbotsschwelle“) nur knapp unterschritten wurde (OLG Bamberg 28.12.11, 3 Ss OWi 1616/11, Abruf-Nr. 120604 ).
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20.04.2012 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Welchen Einfluss haben Werks- und Großkundenrabatte auf die Schadensregulierung in einem Haftpflichtfall? Die BGH-Entscheidungen VA 11, 201 und VA 11, 73 beantworten einige, aber nicht alle Fragen. Verkehrsrecht aktuell fasst die wichtigsten Punkte zusammen.
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20.04.2012 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Der Geschädigte, dessen Fahrzeug unmittelbar nach einem Unfall abgeschleppt werden muss, braucht nicht vor der Beauftragung des Abschleppunternehmers Preise zu vergleichen. Das ist ihm in der Situation unzumutbar (AG Stade 10.1.12, 61 C 946/11, Abruf-Nr. 120729 ).
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20.04.2012 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
1.Ein Anlass zur Klage besteht regelmäßig nicht, wenn der bei einem Kfz-Unfall Geschädigte es entgegen § 119 Abs. 3 VVG unterlässt, berechtigt angeforderte Auskünfte zu erteilen und Belege zur Verfügung zu stellen. Dies gilt entsprechend für Fotos eines Schadensgutachtens. 2.Unabhängig von der Verfahrenswahl (schriftliches Vorverfahren oder früher erster Termin) müssen zunächst einmal erst alle Gründe entfallen sein, die es einem Beklagten vorprozessual erlaubten, die Erfüllung zu ...
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20.04.2012 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Für die Folgen eines Verkehrsunfalls hat der Linksabbieger, der die ihn gemäß § 9 Abs. 3 S. 1 StVO gegenüber dem Gegenverkehr treffende Wartepflicht missachtet hat, regelmäßig in vollem Umfang allein oder doch zumindest zum größten Teil zu haften (BGH 7.2.12, VI ZR 133/11, Abruf-Nr. 120451 ).
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20.04.2012 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Wird ein Schadenersatzanspruch aus einem Verkehrsunfall, der sich nach ausländischem (hier: französischem) Sachrecht richtet, als Direktanspruch gegen den ausländischen Haftpflichtversicherer vor einem deutschen Gericht geltend gemacht, ist § 287 ZPO bei der Bemessung des Schadens anwendbar (LG Saarbrücken 9.3.12, 13 S 51/11, Abruf-Nr. 121118 ).
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20.04.2012 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
1.Die Beurteilung der Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Einholung eines Privatgutachtens hat sich daran auszurichten, ob eine verständige und wirtschaftlich vernünftig denkende Partei die Kosten auslösende Maßnahme ex ante als sachdienlich ansehen durfte. 2.Die Erstattungsfähigkeit solcher Kosten setzt nicht zusätzlich voraus, dass das Privatgutachten im Rahmen einer ex-post-Betrachtung tatsächlich die Entscheidung des Gerichts beeinflusst hat. (BGH 20.12.11, VI ZB 17/11, ...
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20.04.2012 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Der Geschädigte kann Ersatz der Reparaturkosten verlangen, wenn es ihm entgegen der vom Sachverständigen auf über 130 Prozent geschätzten Reparaturkosten infolge einer Pauschalpreisvereinbarung gelingt, eine fachgerechte und vollständige Reparatur innerhalb der 130-Prozent-Grenze durchzuführen (LG Aurich 17.2.12, 1 S 206/11, Abruf-Nr. 120942 ).
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17.04.2012 · Nachricht aus VA · Service
Kurz vor Ostern hatten wir ein Exemplar der 4. Auflage des Handbuchs des Fachanwalts Verkehrsrecht von Himmelreich/Halm aus dem Luchterhand Verlag zur Verlosung gestellt. Offenbar ist das Werk (Ladenpreis 139 EUR) sehr gefragt, was die große Teilnehmerzahl belegt.
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30.03.2012 · Nachricht aus VA · Kfz-Versicherung
Die Klage einer Kfz-Haftpflichtversicherung gegen die Mutter eines im Straßenverkehr verletzten Kindes wegen Verletzung der elterlichen Aufsichtspflicht blieb erfolglos.
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