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·Fachbeitrag ·Unfallschadensregulierung

Totalschaden in Frankreich, Direktklage in Deutschland

Wird ein Schadenersatzanspruch aus einem Verkehrsunfall, der sich nach ausländischem (hier: französischem) Sachrecht richtet, als Direktanspruch gegen den ausländischen Haftpflichtversicherer vor einem deutschen Gericht geltend gemacht, ist § 287 ZPO bei der Bemessung des Schadens anwendbar (LG Saarbrücken 9.3.12, 13 S 51/11, Abruf-Nr. 121118).

Sachverhalt

Der Kl. verlangt von der Bekl., einem französischen Haftpflicht-VR, restlichen Schadenersatz aus einem Unfall, den er mit seinem Opel in Frankreich erlitten hat. Die Bekl., deren Einstandspflicht als VR des unfallbeteiligten Lkw außer Streit steht, zahlte zur Abgeltung sämtlicher Schäden pauschal 800 EUR. Der Kl. klagte vor seinem Heimatgericht weitere 1.458 EUR ein: restlicher Fahrzeugschaden, Mietwagenkosten und Kostenpauschale. Ferner verlangte er Freistellung von außergerichtlichen Anwaltskosten. Das AG St. Ingbert, dessen internationale Zuständigkeit unstreitig war, hat die Klage abgewiesen. Die Berufung des Kl. war im Wesentlichen erfolgreich. Die zweitinstanzliche Widerklage auf Rückzahlung der gezahlten Entschädigung von 800 EUR hat das LG abgewiesen.

 

Entscheidungsgründe

Durch Einholung eines Rechtsgutachtens nach § 293 ZPO hat die Kammer sich kundig gemacht, ob dem Kl. die geltend gemachten Schadenspositionen nach dem französischen Recht zustehen. Im Übrigen hat sie ein technisches Gutachten über die Höhe des Wiederbeschaffungswerts, des Restwerts und des Reparaturaufwands eingeholt. Auf der Grundlage beider Gutachten hat das LG weiteren Schadenersatz in Höhe von 1.433 EUR zugesprochen.

 

Der Fahrzeugschaden sei nach Totalschadensregeln (WBW ./. RW) zu bemessen, obwohl der Kl. die nach französischem Recht zur beachtenden Verfahrensregeln bei der Geltendmachung von Verkehrsunfallschäden missachtet habe. Dass der Kl. seinen Opel eigenmächtig, ohne die in Frankreich vorgesehene Einschaltung des VR verschrottet habe, schließe seinen Ersatzanspruch nicht aus. Das vorgesehene Verfahren diene lediglich dem Schutz des Geschädigten, Sanktionen zu seinen Lasten bestünden nicht. Dem Kl. könne auch nicht zur Last gelegt werden, das sog. V.E.I.-Verfahren nicht eingehalten zu haben. Die Ziele dieses Verfahrens seien ausschließlich allgemeiner Natur (Sicherheit des Straßenverkehrs u.a.).

 

Sodann stellt die Kammer in Übereinstimmung mit der h.M. fest, dass sich die Darlegungs- und Beweislast im Streitfall nach französischem Recht richtet, um im Weiteren der umstrittenen Frage nachzugehen, wie es sich mit dem Beweismaß verhält. Insoweit folgt sie der Ansicht, die auf das Recht am Ort des angerufenen Gerichts abstellt (lex fori). Damit war der Weg frei für die Anwendung des § 287 ZPO.

 

Nach diesem erleichterten Beweismaß akzeptierte das LG den geltend gemachten Fahrzeugschaden und die in Frankreich gleichfalls erstattungsfähigen Mietwagenkosten. Zurückgewiesen wurden der Anspruch auf Ersatz der Kostenpauschale und auf Freistellung von den außergerichtlichen Anwaltskosten. Beide Positionen seien nach französischem Recht schon vom Ansatz her nicht erstattungsfähig. Abschließend geht das LG auf die Verzinsung nach Grund und Höhe ein (ab Unfalltag).

 

Praxishinweis

Den ausländischen Haftpflicht-VR im Inland verklagen zu können, ist gewiss ein Vorteil. Welche Schadenspositionen eingeklagt werden können, richtet sich allerdings nicht nach dem im Zweifel großzügigeren deutschen Sachschadensrecht, sondern nach dem Recht des Unfallorts, und zwar von A wie Anwaltskosten bis Z wie Zinsen (Länderüberblick bei Neidhart in Ludovisy/Eggert/Burhoff, Praxis des Straßenverkehrsrechts, 5. Aufl., Teil 11 Rn. 42 ff.). Auch die Verteilung der Darlegungs- und Beweislast bestimmt sich nach der lex causae. Ebenso die für die Praxis so wichtige Frage nach der Anwendbarkeit des Anscheinsbeweises (vgl. AG Geldern VA 11, 57 = DAR 11, 210 mit Bespr. Staudinger S. 231 - Auffahrunfall in Holland). Um pures Verfahrensrecht geht es dagegen bei der Frage, welches Beweismaß zum Zuge kommt. Insoweit hat der deutsche Richter auch bei einem Auslandsunfall den gewohnten Maßstab anzulegen, so die überzeugende Ansicht des LG Saarbrücken.

Quelle: Ausgabe 05 / 2012 | Seite 75 | ID 32912660