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·Fachbeitrag ·Unfallschadensregulierung

Gestaltungsspielraum im 130-Prozent-Bereich

Der Geschädigte kann Ersatz der Reparaturkosten verlangen, wenn es ihm entgegen der vom Sachverständigen auf über 130 Prozent geschätzten Reparaturkosten infolge einer Pauschalpreisvereinbarung gelingt, eine fachgerechte und vollständige Reparatur innerhalb der 130-Prozent-Grenze durchzuführen (LG Aurich 17.2.12, 1 S 206/11, Abruf-Nr. 120942).

Sachverhalt und Entscheidungsgründe

Die Eckdaten lt. Gutachten lauten: Reparaturkosten 8.532,70 EUR, Wiederbeschaffungswert 5.200 EUR, Restwert 690 EUR. Der Kl. ließ seinen Pkw zu einem Pauschalpreis von 6.500 EUR reparieren, damit innerhalb der 130-Prozent-Grenze. Gleichwohl rechnete der VR auf Totalschaden-Basis ab. Begründung: Vorgaben des Gutachtens weder technisch noch kalkulatorisch eingehalten. Die Klage auf den Differenzbetrag von 1.990 EUR war in beiden Instanzen erfolgreich.

 

Auf der Basis des in erster Instanz eingeholten und im Berufungsverfahren mündlich erläuterten Gutachtens hat das LG die Reparaturkostenabrechnung des Kl. anerkannt. Die Reparatur sei „fachgerecht und tolerabel“ ausgeführt worden. Dass einzelne Teile (Kotflügel, Scheinwerferaufnahme) gutachtenwidrig nicht ausgetauscht, sondern instand gesetzt worden seien, sei unschädlich. Bei Unfallreparaturen sei es in der Regel sogar besser, das Ursprungsteil instand zu setzen, statt ein neues Ersatzteil zu verwenden. Gleichfalls zurückgewiesen wurde der Einwand des VR, die Werkstatt habe ihre Stundenverrechnungssätze nicht offen gelegt, auch insoweit seien die Vorgaben des Gutachtens nicht eingehalten. Solange die Reparatur fachgerecht ausgeführt werde, dürfe es nicht zum Nachteil des Geschädigten gehen, wenn er einen günstigen Pauschalpreis aushandele, so das LG.

 

Praxishinweis

Leider hat die Kammer keine Revision zugelassen. Ob mit Hilfe einer Pauschalpreisvereinbarung die an sich überschrittene 130-Prozent-Grenze eingehalten werden kann, wird in Rspr. und Lit. unterschiedlich gesehen. Geschädigtenfreundlich OLG Düsseldorf NZV 01, 475 = VersR 02, 629 („Komplettreparatur“ zum Festpreis), schädigergünstig z.B. LG Bremen NZV 99, 253 (Preisvereinbarung punktgenau auf den 130-Prozent-Betrag). Entscheidend ist, ob die Instandsetzung wirtschaftlich vernünftig ist oder nicht (BGH VA 11, 73 Tz. 8; Wellner, NJW 12, 7, 11).

 

Im Rabatt-Fall hat der BGH (a.a.O.) den Vernünftigkeitsnachweis (§ 287 ZPO) als nicht geführt angesehen, weil der Kl. die Umstände der Rabattgewährung „nicht näher erläutert“ habe. Infolgedessen blieb es beim BGH-Grundsatz, dass eine Reparatur wirtschaftlich unvernünftig sei, wenn die kalkulierten Kosten jenseits der 130-Prozent-Grenze liegen. Im vorliegenden Fall ist das LG der Frage nach dem Grund der Pauschalpreisvereinbarung nicht nachgegangen. Er lag wohl für die Kammer auf der Hand. Welchen weiteren Grund als den der Grenzunterschreitung hätte der Kl. auch angeben können?

 

Um die Befürchtung missbräuchlicher Preisgestaltung zu zerstreuen, sollte der Geschädigten-Anwalt das besondere Instandsetzungsinteresse des Mandanten herausstellen, die Alternative Ersatzbeschaffung als unzureichend beschreiben. Bei einem älteren Pkw: keine Deckungsmöglichkeit im seriösen Fachhandel, sondern nur auf dem risikoreichen Privatmarkt. Hilfreich kann auch ein Hinweis darauf sein, dass man die Pauschalpreisvereinbarung auch deshalb getroffen habe, weil ein vom Gutachten abweichender Reparaturweg - statt Tausch Richten, Gebraucht- statt Neuteile - gewählt worden sei. Was das LG, sachverständig beraten, zu diesem Thema („fachgerecht“) sagt, ist für Insider zwar nichts Neues, kann gleichwohl helfen, die Instandsetzung als wirtschaftlich (und ökologisch) sinnvoll darzustellen.

 

Weiterführender Hinweis

  • Zum Thema „Reparaturkosten oberhalb der 130-Prozent-Grenze“ siehe Wellner (VI. Senat), NJW 12, 7, 10; Eggert, VA 09, 149 ff.
Quelle: Ausgabe 05 / 2012 | Seite 73 | ID 32912620