19.07.2013 · Fachbeitrag aus VA · Rechtsbeschwerde
Eine ordnungsgemäß erhobene Sachrüge setzt voraus, dass aus dem Vortrag des Beschwerdeführers ggf. im Wege der Auslegung (wenigstens auch) hervorgeht, dass er die Anwendung sachlichen Rechts durch den Tatrichter beanstanden will (OLG Bamberg 27.5.13, 3 Ss OWi 596/13, Abruf-Nr. 132077 ).
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19.07.2013 · Fachbeitrag aus VA · Ausländische Geldsanktion
Eine in einem EU-Mitgliedsstaat verhängte Geldbuße ist bei einer Vollstreckung in Deutschland nicht zu reduzieren (OLG Hamm 14.5.13, 2 RBs 49/13, Abruf-Nr. 132080 ).
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19.07.2013 · Fachbeitrag aus VA · Verfahrensrüge
Zum Umfang der Begründung der Verfahrensrüge bei nicht gewährter Akteneinsicht in die Bedienungsanleitung eines Messgeräts (OLG Celle 10.6.13, 311 SsRs 98/13, Abruf-Nr. 132078 ).
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19.07.2013 · Fachbeitrag aus VA · Entziehung der Fahrerlaubnis
Dem über einen bloßen experimentellen einmaligen Konsum von Cannabis ohne Wiederholungsgefahr hinausgehenden gelegentlichen Konsum wohnt ein Gefährdungspotenzial inne, das beim Vorliegen von Zusatztatsachen, wie etwa dem fehlenden Trennungsvermögen zwischen Konsum und Fahren, die Annahme der Fahrungeeignetheit rechtfertigt (OVG Niedersachsen, 2.5.13, 12 LA 179/12, Abruf-Nr. 132082 ).
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19.07.2013 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Die freie Beweiswürdigung gem. §§ 46 OWiG, 261 StPO ist ureigene Aufgabe des Tatrichters und kann nicht durch innerdienstliche Weisungen oder Rechtsmeinungen der Exekutive eingeschränkt werden (AG Kempten (Allgäu) 7.5.13, 22 OWi 145 Js 70/11, Abruf-Nr. 132071 ).
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19.07.2013 · Fachbeitrag aus VA · Trunkenheitsfahrt
1.Auch bei der Messung der Atemalkoholkonzentration (AAK) mit Hilfe eines standardisierten Messverfahrens kann, sollen sich die Urteilsgründe nicht als lückenhaft erweisen, auf die Nennung des Messverfahrens grundsätzlich nicht verzichtet werden. Auf die ausdrückliche Bezeichnung des Messverfahrens in den Urteilsgründen kann bei einer Verurteilung nach § 24a Abs. 1 StVG aber ausnahmsweise verzichtet werden, wenn sich der Gerätetyp neben seiner Nennung im Bußgeldbescheid unzweifelhaft ...
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19.07.2013 · Fachbeitrag aus VA · Trunkenheitsfahrt
Zum erforderlichen Umfang der tatsächlichen Feststellungen bei der Verurteilung wegen einer vorsätzlichen Trunkenheitsfahrt (OLG Brandenburg 5.2.13, (2) 53 Ss 1/13 (4/13), Abruf-Nr. 131091 ).
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19.07.2013 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
„Hat der Kläger Ihr Honorar eigentlich schon bezahlt?“ – werden Anwälte in Unfallprozessen gelegentlich gefragt. Anlass ist ein Klageanspruch auf Zahlung von Anwaltskosten. Wird die Frage verneint, regt das Gericht eine Umstellung des Antrags von Zahlung auf Freistellung an. Was dann prompt geschieht. Und schon sind die Zinsen futsch. Hat der auf Zahlung klagende Anwalt aber wirklich den falschen Antrag formuliert? Und wie sieht es bei den Arzt-, Reparatur-, Mietwagen- und ...
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19.07.2013 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Ein Rechtsanwaltsvertrag verstößt nicht gegen die BRAO und ist auch nicht gem. § 138 BGB nichtig, nur weil der Anwalt auf Empfehlung eines Reparaturbetriebes für den Unfallgeschädigten tätig geworden ist (AG Frankfurt a.M. 17.6.13, 30 C 2487/12 (25), Abruf-Nr. 132170 ).
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19.07.2013 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Es greift der Beweis des ersten Anscheins zulasten eines Auffahrenden auch dahingehend, dass eine vollständige Unfallverursachung durch diesen anzunehmen ist (AG Reinbek 21.6.13, 15 C 51/13, Abruf-Nr. 132169 , Leitsatz des Einsenders).
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