18.09.2024 · Nachricht aus VA · Haftungsrecht
Der überholte Bus hat eine Breite von 250 cm zzgl. ca. 20 cm für den linken Spiegel, der überholende Sprinter hat eine Breite von 200 cm plus ca. 20 cm für den rechten Spiegel. Die Straße ist 650 cm breit. Nicht aufgeklärt werden kann, wer sich aus seiner Spur herausbewegt hat. Das OLG Dresden spricht dem überholenden Sprinter die volle Haftung für die seitliche Kollision zu. Die Straße war zu schmal, um zu überholen. Realistisch hält jedes Fahrzeug 30 cm Abstand zum jeweiligen ...
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18.09.2024 · Nachricht aus VA · Aktuelle Gesetzgebung
Am 22.8.24 ist das 6. Gesetz zur Änderung des StVG und weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften in Kraft getreten (vgl. dazu Burhoff VA 24, 142). Dieses hat u. a. § 24a StVG durch die Einfügung von Absatz 1a) dahin gehend geändert, dass der maßgebliche THC-Grenzwert nunmehr 3,5 ng/ml beträgt. Es liegt die erste Entscheidung zur Anwendung dieser Regelung auf sog. Altfälle vor.
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18.09.2024 · Nachricht aus VA · Bussgeldbescheid
Im Bußgeldverfahren endet das Verfahren vor der Verwaltungsbehörde mit dem Erlass des Bußgeldbescheids (dazu VA 24, 124 u. 160). Legt der
Betroffene dagegen Einspruch ein, wird das Verfahren i. d. R. in das gerichtliche Verfahren übergeleitet. Wir wollen Ihnen mit den nachfolgenden Übersichten aufzeigen, worauf Sie bei der Einlegung des Einspruchs achten müssen.
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18.09.2024 · Nachricht aus VA · Prozesskosten
Die Zahlung auf die Klagezustellung hin, verbunden mit der Erklärung, man werde bei Klagerücknahme oder Erledigungserklärung die bisher entstanden Prozesskosten übernehmen, beinhaltet implizit die Bitte um Klagerücknahme oder Erledigungserklärung. Sie muss nicht explizit formuliert werden. Daher entsteht eine Einigungsgebühr, entschied das LG Detmold.
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18.09.2024 · Fachbeitrag aus VA · Verjährung
Die Schadenregulierung zieht sich lange hin, die Akte liegt auf dem „demnächst“-Stapel, und dann wird kurz vor schadenrechtlicher Verjährung Klage eingereicht. Oder der Prozess zieht sich lange hin, warum auch immer. Und dann wendet der Versicherer ein: Die noch offene Forderung der Werkstatt, des Schadengutachters, des Autovermieters, des Abschleppunternehmers (im Folgenden: Dienstleister) gegen den Geschädigten sei nun verjährt. Also müsse der Geschädigte nichts mehr an seinen ...
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18.09.2024 · Nachricht aus VA · Vorschaden
Trägt der Kläger vor, das beschädigte Fahrzeug sei nach einem früheren Unfallschaden fachgerecht in einer Werkstatt repariert worden, genügt es, die Reparaturrechnung und Lichtbilder vorzulegen, einen Zeugen aus dem Reparaturbetrieb und den Voreigentümer und -besitzer als Zeugen zu
benennen sowie die Einholung eines Sachverständigengutachtens zu beantragen. Denn die Substanziierungsanforderungen im Hinblick auf Art und Ausmaß eines Vorschadens und zu Umfang und Güte einer ...
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18.09.2024 · Nachricht aus VA · Abschleppkosten
Das AG Leonberg hat die Rechtsprechung des BGH zum Werkstattrisiko und zum Sachverständigenrisiko unter dem Stichwort „Hakenrisiko“ auf die Abschleppkosten angewendet. Es ist dabei der Frage nachgegangen, ob eine laienerkennbare Überhöhung der Kosten vorliegt, die die Anwendung des subjektbezogenen Schadenbegriffs der Entscheidung BGH 23.4.24, VI ZR 348/21, Abruf-Nr. 241967 folgend ausschließt.
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18.09.2024 · Nachricht aus VA · Drogenfahrt
Anders als bei Alkohol kann der Nachweis einer rauschmittelbedingten Fahrunsicherheit gemäß § 315c Abs. 1 Nr. 1a StGB nicht allein durch einen bestimmten Blutwirkstoffbefund geführt werden.
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16.09.2024 · Fachbeitrag aus VA · Nutzungsausfall
Muss der Mietwagen wegen einer verzögerten Reparatur länger in
Anspruch genommen werden, greifen nach Ansicht des AG Geestland die Grundsätze des Werkstattrisikos. Hier kann man vom „Mietwagenrisiko“ sprechen, denn es geht ja um die insgesamt entstandenen Mietwagenkosten, mag die Ursache dafür auch in der Werkstatt liegen.
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13.09.2024 · Nachricht aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Auf einige neuere Entscheidungen zu Fragen in Zusammenhang mit der Geschwindigkeitsüberschreitung ist hinzuweisen:
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