17.12.2024 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Der Tatrichter, der sich einem (anthropologischen) Sachverständigengutachten anschließt, muss in den Urteilsgründen die wesentlichen Anknüpfungstatsachen des Sachverständigengutachtens mitteilen.
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17.12.2024 · Nachricht aus VA · Fahrtenbuchauflage
Droht dem Fahrzeughalter, mit dessen Kfz ein Verkehrsverstoß begangen worden ist, eine sog. Fahrtenbuchauflage (§ 31a StVZO), wird dagegen
häufig heftig gekämpft. Das soll die mit der Pflicht zur Führung eines
Fahrtenbuchs zusammenhängenden Unannehmlichkeiten vermeiden. Wir stellen Ihnen für diesen Kampf neuere Rechtsprechung vor:
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17.12.2024 · Nachricht aus VA · Straßenverkehrsgefährdung
Bei einer Verurteilung wegen einer Straßenverkehrsgefährdung (§ 315c StGB) tun sich manche Gerichte mit der Feststellung eines tatbestandlichen Gefährdungsschadens schwer.
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13.12.2024 · Nachricht aus VA · Werkstattrisiko
Nachdem eine Anzahl von Gerichten den subjektbezogenen Schadenbegriff in der Ausprägungsform des Werkstattrisikos zugunsten des Geschädigten nach der Rückabtretung des vorher an die Werkstatt abgetretenen Schadenersatzanspruches schlicht und einfach angewendet hat, hat das AG Solingen sich nun inhaltlich zu dieser Thematik geäußert.
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11.12.2024 ·
Musterformulierungen aus VA · Zivilrecht · Unfallschadensrecht
Die These, der Kläger könne sich nicht mehr auf die Anwendung des subjektbezogenen Schadenbegriffs und damit nicht auf die Grundsätze des Werkstattrisikos stützen, weil die Schadenersatzforderung zunächst vom Kläger an die Werkstatt abgetreten worden sei und vor der Klageerhebung von der Werkstatt auf den Kläger zurückübertragen worden sei, liegt neben der Sache. Mit dieser Musterformulierung können sie argumentieren, warum dies so ist. > lesen
04.12.2024 · Nachricht aus VA · Straßenverkehrsordnung
Nachdem Anwohner der Bodenseehalbinsel Höri (Landkreis Konstanz) innerorts auf ihren Grundstücken Schilder mit der Aufschrift „Freiwillig 30“ aufgestellt hatten, erließ das Landratsamt Konstanz gegenüber den Anwohnern Bescheide, mit denen unter Androhung von Zwangsgeld die sofortige Entfernung der Schilder verlangt wurde. Die hiergegen von den Anwohnern gestellten Eilanträge hat das VG Freiburg abgelehnt. Die von den Anwohnern eingelegten Beschwerden hat der VGH Baden-Württemberg ...
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02.12.2024 · Nachricht aus VA · Haftungsrecht
Das LG Hanau hat entschieden, dass der aus einem Grundstück mit dem PKW in den Straßenverkehr Einfahrende bei einer Kollision mit einem Fahrradfahrer auch dann den Unfall allein verursacht haben und für die entstandenen Schäden haften kann, wenn der Fahrradfahrer verkehrswidrig nicht den gekennzeichneten Fahrradweg benutzt hat, sondern auf der Straße gefahren ist.
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27.11.2024 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Das AG muss einem Entbindungsantrag des Betroffenen nach § 73 Abs. 2 OWiG stattgeben, wenn er sich zur Sache geäußert oder erklärt hat, dass er sich in der Hauptverhandlung nicht zur Sache äußern werde, und seine
Anwesenheit zur Aufklärung wesentlicher Gesichtspunkte des Sachverhalts nicht erforderlich ist.
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25.11.2024 · Fachbeitrag aus VA · In eigener Sache
Im Abonnement von VA Verkehrsrecht aktuell ist auch ein Live-Webinar pro Quartal enthalten. Dort erhalten Sie jeweils zu bestimmten Themen einen Überblick, Hinweise auf aktuelle Rechtsprechung, Tipps zu Fragen aus der Praxis und Sie erfahren alles zu aktuellen Trends. Zudem können Sie hier intensiv mit Experten und Kollegen diskutieren.
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