22.08.2023 · Fachbeitrag aus VA · Anwaltskosten
In der Routine des anwaltlichen Alltags schleichen sich Ungenauigkeiten ein, die einen Teil der Gebühren kosten können. Einen Fall rund um eine Einbeziehung eines weiteren Anwalts zur Wahrnehmung eines Gerichtstermins hat nun der BGH entschieden. Der Vorgang gibt Anlass, die eigenen Routinen zu prüfen und gegebenenfalls anzupassen. Oder aber, sich mit den kanzleiintern korrekt eingestielten Abläufen sicher zu fühlen.
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22.08.2023 · Nachricht aus VA · Sachverständigenhonorar
Ein auf Sachverständigenhonorare fixierter Prüfdienstleister schreibt
regelmäßig in seine Prüfberichte, in Anlehnung an die BVSK-Honorarbefragung dürfe nur der Gutachter abrechnen, der BVSK-Mitglied oder anderweitig besonders qualifiziert sei. Außerdem meint er, die Anzahl der notwendigen Bilder vom Schaden und vom Fahrzeug festlegen zu können.
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22.08.2023 · Nachricht aus VA · Gutachterkosten
Der Geschädigte überlässt dem Versicherer die Ermittlung der Schadenhöhe. Der lässt eine „Schadenkalkulation“ durch eine im Eigentum mehrerer Versicherer stehende Sachverständigenfirma erstellen. Bei 3.500 EUR WBW kommt diese zu Reparaturkosten jenseits der 130-Prozent-Grenze. Der Versicherer rechnet den Wiederbeschaffungsaufwand ab. Der Geschädigte ist nicht einverstanden, nun beauftragt er selbst einen Schadengutachter. Der ermittelt am Ende auch von der Werkstatt berechnete ...
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22.08.2023 · Nachricht aus VA · Autokauf
Erklärt der private Verkäufer im Rahmen des Kaufvertrags wahrheitsgemäß, in seiner Besitzzeit habe das Fahrzeug keinen Unfallschaden erlitten, ohne den Käufer darauf hinzuweisen, dass er das Fahrzeug erst wenige
Tage zuvor von einem Händler erworben und lediglich im Rahmen einer Probefahrt genutzt hatte, liegt darin kein arglistiges Verschweigen von
Unfallschäden durch Angaben „ins Blaue hinein“.
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22.08.2023 · Nachricht aus VA · Ausfallschaden
Wenn der Nutzer des unfallbeschädigten Fahrzeugs als Außendienstler erst einige Tage nach dem Reparaturende wieder in der Nähe ist, sind auch die Mietwagenkosten für den Zeitraum vom Reparaturende bis zur Rückgabe des Mietwagens sofort nach der Rückkehr erforderlich und erstattungsfähig (AG Ellwangen 12.7.23, 2 C 219/22, Abruf-Nr. 236745 , eingesandt von RA Felix Vögele, Ellwangen).
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22.08.2023 · Nachricht aus VA · Gutachterkosten
Nach der Rechtsprechung des BGH kann sich die Indizwirkung der Honorarrechnung für das Schadengutachten im Sinne von § 249 Abs. 2 S. 1 BGB nicht nur daraus ergeben, dass sie vom Geschädigten bezahlt wurde, sondern auch aus ihrer Übereinstimmung mit einer vorhergehenden Honorarvereinbarung (BGH 7.2.23, VI ZR 137/22, Abruf-Nr. 234519 sowie BGH 7.2.23, VI ZR 138/22, Abruf-Nr. 234532 ).
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22.08.2023 · Nachricht aus VA · Kaskoversicherung
Ein Kaskoversicherungsvertrag ist nicht deshalb gemäß § 134 BGB nichtig, weil das versicherte Kraftfahrzeug objektiv nicht zum Straßenverkehr hätte zugelassen werden dürfen, entschied das OLG Celle in Abweichung von der Rechtsprechung des OLG Naumburg.
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22.08.2023 · Fachbeitrag aus VA · Quotenvorrecht
Der vollkaskoversicherte Geschädigte nimmt zunächst den gegnerischen Haftpflichtversicherer in Anspruch, kommt dabei aber nicht über eine Quote von 40 Prozent hinaus. Er repariert selbst und legt dem Kaskoversicherer, den er nunmehr in Anspruch nimmt, folgerichtig keine Reparaturrechnung vor. Für eine Reparatur ohne Rechnung sehen die Kaskobedingungen – den Musterbedingungen des GDV entsprechend – als Höchstgrenze der Entschädigung die Differenz aus Wiederbeschaffungswert und Restwert ...
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22.08.2023 · Nachricht aus VA · Fahrverbot
Die Fahrerlaubnisbehörden können das Führen von Fahrzeugen nach der FeV verbieten, wenn sich jemand – insbesondere durch Fahrten unter Alkohol- oder Drogeneinfluss – als hierzu ungeeignet erweist. Umstritten ist dabei, unter welchen Voraussetzungen auch das Führen von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen untersagt werden kann. Der BayVGH hat nun entschieden, dass das geltende Recht keine Grundlage für ein solches Verbot bietet.
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22.08.2023 · Nachricht aus VA · Akteneinsicht
Der Streit um das Einsichtsrecht des Betroffenen und/oder seines Verteidigers in Messunterlagen, die sich ggf. auch (noch) nicht bei den Akten
befinden, setzt sich immer noch fort. Wir weisen auf zwei AG-Entscheidungen hin, die ein Einsichtsrecht des Betroffenen/Verteidigers bejaht haben.
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