17.07.2020 · Nachricht aus VA · Akteneinsicht
Erfolgt die Akteneinsicht durch die Bußgeldstelle, welche zum Zeitpunkt der Gewährung der Akteneinsicht die Akte bereits elektronisch führte, ohne dass hierfür eine Rechtsgrundlage vorliegt, kann die Übersendung eines Ausdrucks dieser ohne Rechtsgrundlage geführten elektronischen Akte keine Aktenversendungspauschale nach § 107 Abs. 5 OWiG begründen.
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17.07.2020 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Nach der Rechtsprechung liegt ein Fall der notwendigen Verteidigung gem. § 140 Abs. 2 StPO aufgrund schwieriger Rechtslage vor, wenn es um eine Fallgestaltung geht, in der fraglich ist, ob ein Beweisergebnis ggf.
einem Verwertungsverbot unterliegt. Das LG Schwerin hat das auch dann bejaht, wenn die Frage der Verwertung einer Wahllichtbildvorlage umstritten ist (5.3.20, 33 Qs 12/20, Abruf-Nr. 215899 ).
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17.07.2020 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Der Wahlverteidiger, dessen Verteidigervollmacht sich im Zeitpunkt einer Zustellung, wie z. B. des Bußgeldbescheids, bei den Akten befindet, gilt auch im Bußgeldverfahren nach der § 145a Abs. 1 StPO entsprechenden
Bestimmung des § 51 Abs. 3 S. 1 1. HS OWiG kraft Gesetzes und damit unabhängig vom Willen des Betroffenen als zustellungsbevollmächtigt. Deshalb erweist sich eine in die Vollmacht ausdrücklich aufgenommene Ausnahme für die „Empfangsvollmacht“ ebenso als unwirksam wie eine ...
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15.07.2020 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Bei Kollisionen auf Straßenkreuzungen oder im Bereich von Einmündungen spricht der Beweis des ersten Anscheins für eine schuldhafte Vorfahrtverletzung durch den Wartepflichtigen, so die ständige Rechtsprechung. Doch wann ist der Anscheinsbeweis erschüttert?
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13.07.2020 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Wir haben zuletzt in VA 18, 161 und 180 aktuelle Rechtsprechung zum Fahrverbot vorgestellt (vgl. a. noch VA 19, 183). Der Beitrag schließt daran an und fasst die Rechtsprechung der letzten Zeit zusammen.
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10.07.2020 · Nachricht aus VA · Verwerfungsurteil
Erscheint der Betroffene nicht in der Hauptverhandlung, muss sich der Amtsrichter nur bedingt erkundigen, ob ein Verlegungs- und/oder Entbindungsantrag vorliegt, so das KG (13.3.20, 3 Ws (B) 50/20, Abruf-Nr. 215896 ).
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