Verkehrsrecht aktuell

05.05.2022 · Nachricht · Haftungsrecht

Ausfahrt aus Tiefgarage endet in Baugrube: Bauunternehmen haftet für den Fahrzeugschaden

Wer Straßenbauarbeiten ausführt, muss dafür sorgen, dass Verkehrsteilnehmer nicht gefährdet werden. Er muss deutlich vor den Gefahren warnen. Wird im Bereich einer Tiefgarage ein Leitungsgraben ausgehoben, so müssen besondere Vorkehrungen gerade für die Autofahrer getroffen werden, die aus der Tiefgarage ausfahren wollen. Es genügt dabei nicht, die Hausverwaltung von den Arbeiten zu unterrichten und irgendwo auf der Straße Warnschilder aufzustellen.

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04.05.2022 · Nachricht · Autokauf

Bezeichnung eines Ausstellungsfahrzeugs als Neuwagen führt zu Minderung

Das Amtsgericht München verurteilte einen Automobilhersteller im Wege der Minderung 1.000 EUR des bereits gezahlten Kaufpreises an die Klägerin wieder zurück zu zahlen.

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02.05.2022 · Nachricht · Kfz-Kaskoversicherung

„Nachtrunk“ befreit Versicherung von Leistungspflicht

Kommt es zu einem Unfall, ist eine KFZ-Versicherung darauf angewiesen, von ihrem Versicherungsnehmer umfassend über den Hergang informiert zu werden. Verstößt der Versicherungsnehmer gegen diese Obliegenheit, kann ...

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27.04.2022 · Nachricht · Verkehrssicherungspflicht

Kein Schmerzensgeld bei Sturz über Kinderwagen im Hausflur

Kann Schmerzensgeld verlangen, wer dabei stürzt, dass er einen Kinderwagen beiseiteschiebt, um an seinen Briefkasten zu gelangen? In einem entsprechenden Fall hat das LG Koblenz diese Frage verneint.

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25.04.2022 · Nachricht · Autokauf

Reparaturauftrag für Inzahlungnahmefahrzeug wird gegenstandslos

Kommt es beim Kauf eines neuen Fahrzeugs zur Inzahlungnahme des reparaturbedürftigen Altfahrzeugs, ist es der Regelfall, dass der Ankauf in dem Zustand erfolgt, in dem sich das Altfahrzeug zu diesem Zeitpunkt befindet.

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13.04.2022 · Fachbeitrag · Reparaturkosten

Die Tücken des Vorschadens beim ehrlichen Geschädigten

Aktuell gibt es immer mehr Instanzurteile zur Vorschadenproblematik. Es erweist sich: Nur solide Arbeit im Tatsächlichen hilft. Die Rechtsfragen sind vom BGH weitgehend geklärt: „Wenn der Beklagte den Umfang oder ...

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13.04.2022 · Fachbeitrag · Autokauf

Elektroauto, Rücktritt und die staatliche Förderung

Viele Elektro- oder Hybridfahrzeuge werden auch erworben, weil der Kauf vom Staat mit üppigen Beträgen gefördert wird. Im Idealfall zahlt der Käufer den vollen Kaufpreis an den Verkäufer. Der Staat zahlt die Subvention an den Käufer. Manchmal aber stundet der Autohändler den Kaufpreis in Höhe des Umweltbonus. Der Käufer gibt im Förderungsantrag an das BAFA die Kontoverbindung des Autohauses an. Das ist dennoch eine Zahlung des BAFA an den Käufer, aber eben „auf das Konto des Autohauses“.