Verkehrsrecht aktuell

15.12.2021 · Nachricht · Unfallschadensregulierung

Autobahnunfall: 50-prozentige Mithaftung bei nicht aufgestelltem Warndreieck

Weil es der Fahrer seines Sattelzugs bei einem Notstopp auf der Autobahn versäumte, ein Warndreieck aufzustellen, erhält der klagende Fahrzeughalter nur 50 Prozent seines Schadens ersetzt, der durch einen anderen, auffahrenden Lastwagen verursacht wurde.

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10.12.2021 · Fachbeitrag · Sachschaden

Gutachtenkostenerstattung beim Fahrradunfall

Fahrräder haben heute oft Neupreise, für die man auch einen ordentlichen Gebrauchtwagen kaufen kann. Die höhere Durchschnittsgeschwindigkeit auf den Pedelecs, vulgo E-Bikes, führt zu vermehrten Fahrradunfällen.

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10.12.2021 · Fachbeitrag · Kaufrecht

Reichweite der Klausel „Gekauft, wie besichtigt“

Beim Kauf unter Kaufleuten kann eine Klausel „Gekauft wie besichtigt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistungsausschlüsse“ auch dann wirksam sein, wenn sie erst auf der Rechnung erscheint. Das kann dann der Fall ...

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10.12.2021 · Fachbeitrag · Prozessrecht

Angebotene Abtretung via beA genügt

Hat der Kläger zuletzt mit der Klage die Abtretung eventueller Rückforderungsansprüche gegen die Reparaturwerkstatt angeboten, fehlt der Beklagten das Rechtsschutzbedürfnis für eine Zug-um-Zug-Verurteilung. Denn die Beklagte muss lediglich die Abtretung annehmen. Dem steht nicht entgegen, dass der Schriftsatz via beA bei Gericht ankam, also der Beklagten keine unterschriebene Urkunde vorliegt.

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06.12.2021 · Fachbeitrag · Vorschadenproblematik

OLG Bremen zu Sachverständigenkosten bei Vorschäden

Das Vorliegen von Vorschäden wirkt sich auch auf die Ersatzfähigkeit von Kosten eines vorgerichtlichen Sachverständigengutachtens aus: Die Kosten des vorgerichtlichen Sachverständigengutachtens sind dann nicht zu ...

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01.12.2021 · Nachricht · Fahrzeugsicherheit

70 Jahre Hauptuntersuchung in Deutschland

Seit dem 1.12.1951 ist die Hauptuntersuchung (HU) von Kraftfahrzeugen in Deutschland für alle Fahrzeughalter verpflichtend. Die TÜV-Sachverständigen prüfen seitdem sicherheits- und umweltrelevante Komponenten der ...

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19.11.2021 · Nachricht · Haftungsrecht

Wann hat ein Bus Vorfahrt, der von einer Haltestelle abfährt?

Ein Fahrzeug muss jede Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausschließen, wenn es vom Fahrbahnrand auf die Fahrbahn einfährt (§ 10 S. 1 StVO). Fährt ein Linienbus aber von einer Haltestelle ab, müssen Fahrzeuge auf der Fahrbahn nach § 20 Abs. 5 StVO nötigenfalls warten. Wer haftet für einen Schaden, wenn es trotzdem bei der Abfahrt eines Busses zu einem Unfall kommt?

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