Wenn die öffentliche Hand reguliert (hier das Land NRW für einen durch ein Polizeifahrzeug verursachten Schaden), trägt sie in der Regel eine „Wir sind doch nicht wie die Versicherer, gegen uns ist anwaltliche Unterstützung nicht erforderlich und auf uns ist die BGH-Rechtsprechung zur Anwaltskostenerstattung nicht anwendbar“-Attitüde vor sich her. Auf der Informationskarte, die dem Geschädigten übergeben wurde, sind allerdings einige rechtlich mindestens zweifelhafte Hinweise aufgedruckt, was unter ...
Ein Fahrer verstößt gegen die Haltepflicht beim Wechsel einer Ampel von Grün auf Gelb, wenn er mit seinem Kfz in den Kreuzungsbereich einfährt, obwohl er mit normalem Bremsen zwar jenseits der Haltelinie, aber noch ...
I Egal ob jung oder alt, Mann oder Frau – Horoskope sind sehr beliebt und viele Menschen glauben an die Macht der Sterne. Etwa 61 Prozent der Deutschen zwischen 18 bis 24 Jahren sind davon überzeugt, dass die Sterne unser Leben verändern. Bei den über 55-Jährigen sind es immerhin 30 Prozent. Beim Glauben an die Sterne geht es schon lange nicht mehr nur um die Liebe, sondern um ganz verschiedene Lebensbereiche.
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Durch die Umsetzung der „Omnibus“-Richtlinie (Richtlinie (EU) 2019/2161), die die Vereinheitlichung des europäischen Verbraucherrechts im deutschen Recht anstrebt (omnibus = für alle, mit Nahverkehr hat das nichts zu tun) sind einige Regelungen im BGB geändert worden, die Einfluss auf den Fahrzeughandel und auch auf Werkverträge rund um das Auto haben. Auch die Preisangabenverordnung ist betroffen. Die Umsetzung erfolgte durch das „Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches und des ...