Verkehrsrecht aktuell

08.07.2022 · Nachricht · Schadenersatz

Wasserbett als Schadenersatz nach Verkehrsunfall?

Es ist möglich, dass der Schädiger nach einem Verkehrsunfall die Kosten des Geschädigten für die Anschaffung eines Wasserbetts erstatten muss. Das OLG Hamm knüpft jedoch bestimmte Voraussetzungen hieran.

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01.07.2022 · Nachricht · Verzinsung

Basiszins beträgt auch weiterhin unverändert -0,88 Prozent

Der Basiszinssatz verändert sich auch im zweiten Halbjahr 2022 nicht. Er bleibt bei -0,88 Prozent.

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01.07.2022 · Fachbeitrag · Ausfallschaden

Diese Argumente helfen, wenn Sie die Warnung wegen fehlender Liquidität versäumt haben

Weit verbreitet wird § 254 Abs. 2 BGB so verstanden, dass der Geschädigte den Schädiger warnen muss, wenn er die Reparatur nicht vorfinanzieren kann. Der Schädiger muss den durch Verzögerungen ausufernden ...

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01.07.2022 · Fachbeitrag · Prozessrecht

BGH zu den Voraussetzungen der sekundären Darlegungslast

Kommt es in einem Rechtsstreit auf Tatsachen an, für die der Kläger vortrags- und beweisbelastet ist, die aber nur der Beklagte wissen kann, liegt der Rückgriff auf die „sekundäre Vortragslast“ des Beklagten nahe. Doch wann hat der primär Vortragsbelastete genug vorgetragen, um eine sekundäre Vortragslast auszulösen? Das ist schwer vorhersehbar, wie der Blick in mehrere – darunter zwei aktuelle – BGH-Urteile zeigt.

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01.07.2022 · Fachbeitrag · Fiktive Abrechnung

BGH überrascht mit Entscheidung zur fiktiven Abrechnung mit konkreter Teilreparatur

Der Geschädigte hatte eine Teilreparatur zur Wiederherstellung der Verkehrssicherheit in einer Werkstatt vornehmen lassen. Aus der dafür entstandenen Rechnung wollte er im Rahmen der ansonsten fiktiven Abrechnung die ...

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29.06.2022 · Nachricht · Statistik

Motorleistung: Vielfahrer haben die PS-stärksten Pkw

Je mehr Kilometer Verbraucher im Jahr mit dem Auto zurücklegen, desto mehr PS hat das versicherte Auto. Das zeigt eine Auswertung aller 2021 über CHECK24 abgeschlossenen Kfz-Versicherungen.

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22.06.2022 · Nachricht · OWi-Recht

Showbeleuchtung eines Sattelzugs führt nicht immer zum Erlöschen der Betriebserlaubnis

Das Anbringen von 110 zusätzlichen LED-Leuchten an einem Lastkraftwagen führt nicht zwingend dazu, dass die Betriebserlaubnis gem. § 19 Abs. 2 Nr. 2 StVZO erlischt. Hierfür muss vom Gericht festgestellt werden, dass die Beleuchtung eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer erwarten lässt. Dies hat der Bußgeldsenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts in einem Rechtsbeschwerdeverfahren entschieden.

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