Hat ein Radfahrer auf einem neben einem Kreisverkehr geführten Radweg das Verkehrszeichen „Vorfahrt gewähren“ zu beachten, wenn er eine Zufahrtsstraße zum Kreisverkehr queren will, ist er gegenüber den Autos, die über die Zufahrtsstraße in den Kreisverkehr einfahren wollen, wartepflichtig. Das gilt auch dann, wenn die Autofahrer vor dem Radweg und dem Erreichen des Kreisverkehrs selbst das Zeichen „Vorfahrt gewähren“ in Kombination mit dem Zeichen „Kreisverkehr“ passieren müssen.
Wer beim Überholen einer Fahrzeugkolonne mit einem nach links in ein Grundstück abbiegenden Pkw zusammenstößt, kann 75 Prozent seines Schadens selbst zu tragen haben. Wer beim Überholen einer Fahrzeugkolonne mit ...
Eine Inlineskaterin, die in einer nicht übersehbaren Linkskurve mittig auf der Gegenfahrbahn fährt und deswegen mit einem entgegenkommenden Pkw zusammenstößt, hat 75 Prozent ihres Schadens selbst zu tragen, weil sie ...
Die Klage eines Autofahrers gegen seinen Unfallgegner und dessen Versicherung war teilweise erfolgreich. Zwar hielt das Gericht – genauso wie der Kläger – den Beklagten für den Unfall verantwortlich, jedoch war der Schaden geringer als vom Kläger angegeben.
BGH VA 09, 145 = NJW 09, 3022 hat nur in einem Teilbereich dieser besonderen Abrechnungsart („unechter Totalschaden“) für Klärung gesorgt. Das zeigen nicht zuletzt zahlreiche Entscheidungen der Instanzgerichte ...
Bei einem Vorschaden im Schadensbereich des späteren Unfalls ist der Geschädigte darlegungs- und beweisbelastet dafür, dass der Vorschaden ordnungsgemäß und fachgerecht repariert worden war (Hanseatisches OLG ...
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1.Eine Klausel in einer Gebrauchtwagen-Garantie, die die Garantieansprüche an die Durchführung der Wartungs-, Inspektions- und Pflegearbeiten in der Werkstatt des Verkäufers oder in einer vom Hersteller anerkannten Vertragswerkstatt knüpft, unterliegt der Inhaltskontrolle, wenn die Garantie nur gegen Zahlung eines dafür zu entrichtenden Entgelts zu erlangen war. 2.Entgeltlich ist der Erwerb der Garantie auch, wenn sich der Gesamtpreis, den der Käufer/Garantienehmer zu zahlen hat, auch auf die Garantie ...
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