Verkehrsrecht aktuell

21.03.2013 · Nachricht · Haftungsrecht

Vorsicht Schlagloch: Jeder Dritte wählte einen Umweg

Eis und Schnee sind trotz Frühlingsbeginn noch da. Sind sie aber geschmolzen, wartet auf Autofahrer schon die nächste Herausforderung: Schlaglöcher prägen das Straßenbild und schnell wird die Autofahrt zu einer Slalomfahrt. Mit den ersten Frühlingstemperaturen werden auch die Schlaglöcher auf Deutschlands Straßen sichtbar: Laut einer forsa-Umfrage im Auftrag von CosmosDirekt hat jeder dritte Autofahrer (30 Prozent) schon einmal bewusst eine andere Strecke gewählt, um Schlaglöcher zu umgehen (1). Dennoch ...

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18.03.2013 · Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung

Überholverbot: Die unklare Verkehrslage im Sinne des § 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO

Falsches Überholen gehört zu den Hauptunfallursachen. Besondere Probleme in rechtlicher wie tatsächlicher Hinsicht wirft das Überholverbot „unklare Verkehrslage“ auf. Wir bringen Sie auf den neuesten Stand ...

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18.03.2013 · Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung

Nur Zug-um-Zug-Verurteilung bei mangelhaftem Sachverständigengutachten

Nimmt der Geschädigte den Schädiger nach einem Verkehrsunfall auf Zahlung von Sachverständigenkosten an das Sachverständigenbüro in Anspruch und macht der Schädiger geltend, dem Geschädigten stünden wegen einer ...

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18.03.2013 · Fachbeitrag · Anwaltsvergütung

BGH erneut zur Erhöhung der Regelgebühr

Eine Erhöhung der Schwellengebühr von 1,3, die die Regelgebühr für durchschnittliche Fälle darstellt, auf eine 1,5-fache Gebühr, ist der gerichtlichen Überprüfung hinsichtlich des Vorliegens der tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Überschreitung der Regelgebühr von 1,3 nicht entzogen. Anschluss an BGH 11.7.12, VIII ZR 323/11, NJW 12, 2813; Aufgabe Senatsurteil 8.5.12, VI ZR 273/11, VersR 12, 1056 (BGH 5.2.13, VI ZR 195/12, Abruf-Nr. 130842 ).

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18.03.2013 · Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung

Sozialversicherungsrecht: Kein Regress gegen Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

§ 116 Abs. 6 S. 1 SGB X ist analog auch auf Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft anwendbar (im Anschluss an BGH 22.4.09, IV ZR 160/07, BGHZ 180, 272; Aufgabe von BGH 1.12.87, VI ZR 50/87, BGHZ 102, 257) (BGH ...

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18.03.2013 · Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung

Was tun, wenn die Schwacke-Mietpreisliste fragwürdig ist?

Auch ein grundsätzlich geeigneter Mietpreisspiegel stellt nur eine Grundlage für die Schätzung gem. 287 Abs. 1 ZPO dar. Deshalb kann etwaigen Zweifeln daran, dass es sich bei den in einer Liste ausgewiesenen ...

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Sofort Klarheit: Wann gilt welches Recht?

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18.03.2013 · Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung

Stundenverrechnungssätze: Verweispraxis vor den Berliner Gerichten tot?

Der gegnerische Haftpflichtversicherer genügt nicht den Anforderungen an einen Verweis auf eine Alternativwerkstatt, wenn er seinem vorgerichtlichen Abrechnungsschreiben lediglich einen Prüfbericht der Fa. Control Expert beifügt, in dem die Werkstatt als „Identica-Fachbetrieb“ bzw. „zertifizierter Kfz-Fachbetrieb“ bezeichnet wird (LG Berlin 16.1.13, 43 S 136/12, Abruf-Nr. 130564 ).

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