Verkehrsrecht aktuell

17.02.2016 · Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung

Sachverständigenkosten: OLG München liefert Leitfaden

In Ergänzung seines Hinweisbeschlusses vom 12.3.15 (Abruf-Nr. 144237) hat der 10. ZS des OLG München in gleicher Sache (14.12.15, 10 U 579/15) einen weiteren Hinweisbeschluss zu einer Reihe strittiger Fragen des Ersatzes von Sachverständigenkosten erlassen (Abruf-Nr. 146374 ).

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05.02.2016 · Nachricht · Haftungsrecht

Ersatzanspruch des Parkplatzeigentümers gegen Parker ohne Parkschein (Halteranfrage)

Bei einem Vertrag über die kurzzeitige Nutzung eines jedermann zugänglichen privaten Parkplatzes ist eine unbedingte Besitzverschaffung durch den Parkplatzbetreiber nicht geschuldet. Macht er das Parken davon ...

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03.02.2016 · Nachricht · Kfz-Versicherung

Kollision mit Fuchs – Beweisvereitelung durch Versicherer

Vernichtet der Teilkaskoversicherer ihm zur Laborprobe übersandte Wildhaare nach der Laborprobe und gibt das ihm ebenfalls übersandte Nummernschild gereinigt zurück, begeht er eine Beweisvereitelung zulasten des ...

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29.01.2016 · Nachricht · Autokauf

Rückfahrkamera ohne Orientierungslinien ist ein Sachmangel

Die aufgrund fehlender Orientierungslinien bestehende Funktionseinschränkung der Rückfahrkamera kann bei einem Mercedes Benz CLS 350 CDI einen erheblichen Sachmangel darstellen, der den Käufer zum Rücktritt vom Fahrzeugkauf berechtigt. Das hat der 28. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bochum bestätigt.

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28.01.2016 · Nachricht · Autokauf

Land Rover Discovery hat keine unzulässige Datenspeicherung

Das Navigationsgerät eines Land Rover Discovery verfügt über keine Datentechnik, die Navigationsdaten permanent speichert oder an andere Bauteile des Fahrzeugs weitergibt, sodass Navigationsdaten des Fahrzeugnutzers ...

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20.01.2016 · Nachricht · Verkehrssicherungspflichtverletzung

Land haftet für nicht griffigen Fahrbahnbelag

Das Land Nordrhein-Westfalen kann aufgrund einer Verkehrssicherungspflichtverletzung für einen Fahrbahnbelag haften, der eine unzureichende Griffigkeit aufweist, wenn es aufgrund dieser Gefahrenquelle zu einem ...

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15.01.2016 · Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung

Worauf es in Fällen „halber Vorfahrt“ wirklich ankommt

Mandant A hatte Vorfahrt, gleichwohl erstattet der gegnerische Versicherer nur 75 Prozent. Begründung: Verletzung der „halben Vorfahrt“. Mandant B war wartepflichtig, sieht aber ein Mitverschulden beim Unfallgegner. Argument auch hier: Verletzung der „halben Vorfahrt“. Was hat es damit auf sich und wie ist der aktuelle Stand der Rechtsprechung?

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