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·Fachbeitrag ·Unfallschadensregulierung

Sicherung des Integritätszuschlags durch einen Feststellungsantrag?

| Mit seinem Feststellungsantrag wollte sich der Kl. die Möglichkeit der Reparatur und damit des Ersatzes der vom Gutachter ausgewiesenen Bruttoreparaturkosten, die zwar über dem Bruttowiederbeschaffungswert, jedoch noch innerhalb der 130-Prozent-Grenze liegen, offenhalten. Das LG Paderborn hat dem allgemein formulierten Antrag („… den weiteren Schaden …“) nach der von ihm ermittelten Quote stattgegeben. Nur aus Gründen des Verschlechterungsverbots hat das OLG Hamm diesen Ausspruch bestehen lassen. In der Sache war der Antrag nach Ansicht des Senats abweisungsreif, wobei offenbleibt, ob wegen Unzulässigkeit oder Unbegründetheit. |

 

Relevanz für die Praxis

Der 7. Senat des OLG Hamm (3.6.16, I-7 U 14/16, Abruf-Nr. 189122) ist kein Fachsenat für Unfallsachen. Andernfalls hätte er die geschädigtenfreundliche Rechtsprechung des OLG München (NJW-RR 99, 909) und des OLG Oldenburg (DAR 04, 226) nicht unkritisch übernommen. Nach diesen Entscheidungen ist eine tatsächliche Reparatur selbst für eine Zahlungsklage nicht erforderlich, wenn dem Geschädigten die Vorfinanzierung einer Reparatur weder mit eigenen Mitteln noch durch Aufnahme eines Darlehens möglich ist.

 

Wenn der Mandant in einem 130-Prozent-Fall noch nicht oder nur provisorisch repariert hat, er aber die feste Absicht einer künftigen Vollreparatur belegen kann, z. B. durch einen bedingt erteilten Werkstattauftrag wie in der Sache OLG Frankfurt VA 16, 3, ist eine Zahlungsklage oder ein Antrag auf Freistellung von den Reparaturkosten durchaus in Betracht zu ziehen (s. auch LG Saarbrücken NJW 10, 2359). Zur Möglichkeit eines Vorschussanspruchs s. OLG Düsseldorf 20.5.14, I-1 U 107/13, Abruf-Nr. 145985.

 

Sicherer ist ein gestuftes Vorgehen: Zahlung des Wiederbeschaffungsaufwands und wegen der Integritätsspitze ein Feststeller. Zu dessen Begründung ist nachvollziehbar vorzutragen, dass nur finanzielle Gründe der erforderlichen Vollreparatur entgegenstehen.

Quelle: Ausgabe 12 / 2016 | Seite 202 | ID 44363250