Verkehrsrecht aktuell

18.11.2015 · Fachbeitrag · Autokauf

Rücktrittsklage kein Heimspiel

Bei der Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises nach Rücktritt vom beiderseits vollständig erfüllten Kaufvertrag wegen Sachmangelhaftigkeit gibt es entgegen der h.M. keinen einheitlichen Erfüllungsort. Der Käufer muss mangels vertraglicher Festlegung des Rückabwicklungsorts den Verkäufer dort verklagen, wo dieser seinen allgemeinen Gerichtsstand hat (LG Tübingen 17.9.15, 5 O 68/15, Abruf-Nr. 145764 ).

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18.11.2015 · Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung

Kein Restwertabzug beim Gegenstandswert

Dem Erstattungsanspruch des Geschädigten hinsichtlich der ihm entstandenen vorgerichtlichen Anwaltskosten ist bei einer Abrechnung auf Totalschadensbasis im Verhältnis zum Schädiger/Haftpflichtversicherer der ...

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18.11.2015 · Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung

Der Fußgängerunfall in der aktuellen Rechtsprechung

Über Jahre war die Zahl der Verkehrstoten rückläufig, im 1. Hj. 2015 ist sie gestiegen. Das gilt auch für die Zahl der getöteten Fußgänger. Mehrere aktuelle Entscheidungen des BGH und von OLG sind Anlass, das ...

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18.11.2015 · Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung

Prüfungszeit für Haftpflichtversicherer beträgt im Regelfall 4 bis 6 Wochen

Bei einem durchschnittlichen Verkehrsunfall ist dem gegnerischen Haftpflichtversicherer im Regelfall eine Prüfungszeit von 4 bis 6 Wochen zuzubilligen. Vor deren Ablauf ist eine Klage nicht veranlasst (OLG Koblenz 18.2.15, 12 U 757/14, Abruf-Nr. 145761 ).

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18.11.2015 · Nachricht · Autokauf

Rücktritt vom Fahrzeugkauf – Käufer darf zu Hause klagen

Ein Käufer, der vom Kaufvertrag eines ihm bereits überlassenen Fahrzeugs zurücktritt, darf die Vertragsrückabwicklung regelmäßig an dem für seinen Wohnsitz zuständigen Amts- oder Landgericht einklagen und ist ...

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12.11.2015 · Nachricht · Kfz-Kaskoversicherung

Zur fiktiven Abrechnung von Unfallschäden in der Fahrzeugkaskoversicherung auf Gutachtenbasis

Der u.a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass auch bei einer fiktiven Abrechnung von Unfallschäden in der Fahrzeugkaskoversicherung unter ...

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10.11.2015 · Nachricht · Autokauf

Oldtimer mit H-Zulassung verkauft – Oberlandesgericht Hamm klärt die Rechtswirkungen

Erklärt ein Verkäufer im Vorfeld eines Oldtimerverkaufs dem Käufer, dass der Wagen selbstverständlich bereits eine H-Zulassung habe, kann hiermit eine zu Recht erteilte H-Zulassung Gegenstand des Kaufvertrages geworden sein und den Käufer zum Vertragsrücktritt berechtigen, wenn das übergebene Fahrzeug diese Beschaffenheit nicht aufweist.

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