Verkehrsrecht aktuell

22.02.2017 · Nachricht · Haftungsrecht

Eis und Schnee auf dem Firmenparkplatz: Wer zahlt bei einem Unfall?

Im Winter ist der Weg zum Arbeitsplatz oft eine gefährliche Rutschpartie. Auch auf dem Firmengelände ist das Fahren und Parken bei Eis und Schnee mitunter riskant. Anders als öffentliche Straßen ist der Parkplatz jedoch privates Gelände. „Wenn der Arbeitgeber seinen Mitarbeitern Parkraum auf dem firmeneigenen Grundstück zur Verfügung stellt, muss er auch dafür sorgen, dass die Fläche verkehrssicher ist“, sagt Heike Dettler, Haftpflicht-Expertin beim Infocenter der R+V Versicherung. Allerdings ist der ...

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17.02.2017 · Nachricht · Versicherungsrecht

Stichtag 1. März: Roller und Co. brauchen neues Versicherungskennzeichen

Dieses Jahr ist Schwarz die Farbe des Jahres. Ab dem 1. März müssen alle Kleinkrafträder statt einem grünen ein schwarzes Versicherungskennzeichen tragen. Ein korrektes Kennzeichen ist wichtig, denn ohne erlischt ...

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16.02.2017 · Fachbeitrag · Falschparker

Elektrofahrzeug kann an Ladestation abgeschleppt werden – wenn es dort nicht auflädt

Das AG Charlottenburg musste sich mit einem Abschleppfall der etwas anderen, moderneren Art befassen. Es ging um die Kosten für das Abschleppen eines Elektrofahrzeugs, das an einer Ladestation abgestellt war, ohne ...

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16.02.2017 · Fachbeitrag · Unfallschadenregulierung

MwSt, § 249 Abs. 2 S. 2 BGB und das Verbot zu mischen – Wegweiser durch einen Irrgarten

Nicht zuletzt aus Anlass des BGH-Urteils vom 13.9.16, VI ZR 654/15, VA 17, 5 zeigen wir, was in KH-Fällen beim MwSt-Ersatz geht und was wegen des Kombi-Verbots oder aus sonstigen Gründen nicht geht. Nur eine Differenzierung nach Fallgruppen, sortiert nach Schadensstufen, Abrechnungsvarianten und Handlungsoptionen, kann einigermaßen sicher durch den nach wie vor bestehenden Irrgarten führen.

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16.02.2017 · Fachbeitrag · Unfallschadenregulierung

BGH mit wichtiger Klarstellung zum Anscheinsbeweis bei Auffahrunfall

Auffahrunfälle im Zusammenhang mit einem Spurwechsel des Vordermanns machen den Instanzgerichten erhebliche Schwierigkeiten. Die beiden BGH-Entscheidungen VA 11, 19 = NJW 11, 685 und VA 12, 37 = NJW 12, 608 haben in ...

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16.02.2017 · Fachbeitrag · Unfallschadenregulierung

Kein Verweis, wenn der Sachverständige mit mittleren ortsüblichen Stundensätzen kalkuliert hat

Das LG Düsseldorf ist der Ansicht, dass der Versicherer die Stundensätze nicht mehr unter Verweis auf eine (noch) preisgünstigere Werkstatt kürzen darf, wenn der vom Geschädigten beauftragte Sachverständige die ...

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16.02.2017 · Fachbeitrag · Unfallschadenregulierung

BGH stärkt Position des Arbeitgebers bei unfallbedingtem Ausfall eines Arbeitnehmers

Ob und wieweit ist ein Arbeitgeber aus eigenem bzw. übergegangenem/abgetretenem Recht anspruchsberechtigt, wenn er einem verkehrsunfallbedingt zeitweise arbeitsunfähigen Arbeitnehmer eine Ergebnisbeteiligung zuzüglich eines Sonderbonus gezahlt hat? Anders als die Vorinstanzen hat der BGH einen Erstattungsanspruch bejaht.

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