Die Volkswagen AG ist dem Käufer eines Fahrzeugs, dessen Motor mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgerüstet ist, wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu Schadensersatz verpflichtet. Der Käufer hat aber durch die tatsächliche Nutzung des Fahrzeugs einen geldwerten Vorteil erlangt, um den sein Anspruch zu kürzen ist.
Ein Kfz-Händler darf ein Auto nicht mit einem Preis bewerben, der davon abhängig ist, dass der Käufer sein altes Fahrzeug in Zahlung gibt, wenn dies für den Verbraucher nicht auf den ersten Blick erkenntlich ist.
Im Fall eines ungeordneten „harten“ Brexits wird bei Reisen nach England, Schottland, Wales oder Nordirland künftig eine europäische Grenze überschritten. Welche Folgen sich daraus für Unfälle bei Ferienreisen ...
Die Kfz-Zulassungsbehörde durfte das Auto-Kennzeichen „HH 1933“ einziehen. Es erinnert an die nationalsozialistische Unrechtsherrschaft und ist daher sittenwidrig.
Für Geschädigte und ihre Anwälte sind sie ein ständiges Ärgernis, für die Haftpflichtversicherer dagegen ein wichtiges Instrument effektiver Kostendämpfung. In dieser Zielsetzung stehen die Gerichte bis hin zum ...
Von zentraler Bedeutung für den Anwalt von Autohauskunden ist die
Frage, wie der Schadenersatz, den der Mandant verlangt, rechtlich einzusortieren ist. Denn je nach Schublade muss er der Gegenseite eine Frist zur ...
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Wie dieser gerade in Unfallsachen alltägliche Fall befriedigend zu lösen ist, war bis zur ZPO-Reform 2001 umstritten. Der Reformgesetzgeber hat § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO eingeführt. Damit hat er sich für die Lösung Klagerücknahme mit Kostenentscheidung analog § 91a ZPO entschieden. Ist
dadurch anderen Lösungen der Boden entzogen? Nein, sagt das OLG Frankfurt a. M.