Verkehrsrecht aktuell

17.10.2019 · Fachbeitrag · Kaufrecht/Anwaltskosten

So setzen Sie außergerichtliche Anwaltskosten in Gewährleistungsstreitigkeiten durch

Zu den spannendsten Nebenschauplätzen in Dieselstreitigkeiten gehört die Frage, wie Anträge auf Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten bzw. auf Freistellung davon zu behandeln sind. Obwohl – allem prozesstaktischen Bestreiten der Verkäufer zum Trotz – eindeutig feststeht, dass Dieselfahrzeugen mit dem VW-Motor EA189 mangelhaft sind, sind Ansprüche auf Erstattung/Freistellung tausendfach abgewiesen worden. Begründung: kein Verkäuferverschulden, kein Verzug. Die dritte Schiene – Anspruch aus § 439 ...

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16.10.2019 · Nachricht · Unfallschaden

Das müssen Sie bei einem Wildunfall zwingend machen

Etwa alle zwei Minuten kollidiert ein Pkw mit einem Wildtier wie Reh, Hirsch oder Wildschwein. Allein im Jahr 2018 erfasste die Statistik des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) 750.

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07.10.2019 · Nachricht · Haftungsrecht

Unfall in der Waschstraße – Keine Haftung, wenn der Motor beim gezogenen Fahrzeug aus ist

Ein Kraftfahrzeug, das ohne eigene Motorkraft auf dem Förderband durch eine automatische Waschanlage gezogen wird, befindet sich nicht „in Betrieb“, da bei diesem Vorgang weder die Fortbewegungs- noch die ...

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02.10.2019 · Nachricht · Autokauf

Fahrzeugangebot im Internet macht Kauf nicht zum Fernabsatzgeschäft

Immer häufiger bieten Fahrzeughändler heute ihre Fahrzeuge im Internet auf entsprechenden Plattformen an. Der Kontakt mit dem Verbraucher, der sich für ein Fahrzeug interessiert, läuft häufig über E-Mails und das Telefon. Dadurch wird der Fahrzeugkauf aber noch nicht zu einem sogenannten Fernabsatzgeschäft. Wäre dies der Fall, könnte der Verbraucher seine Bestellung binnen einer gesetzlich geregelten Frist widerrufen.

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27.09.2019 · Nachricht · Verwaltungsrecht

Parking Day in Münster – Polizei muss Haltverbotsschilder aufstellen

Das Verwaltungsgericht Münster hat dem Polizeipräsidium Münster im Wege einstweiliger Anordnung aufgegeben, die für die Versammlung „Viertel vor Future / Parking Day@Hansaring“ angeordneten mobilen ...

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25.09.2019 · Nachricht · Haftungsrecht

Wer rückwärts ausparkt muss in alle Richtungen schauen

Wer auf einem Autobahnparkplatz rückwärts aus einer Parkbucht fährt, muss trotz Einbahnstraßenregelung den Verkehr in beide Richtungen beachten.

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20.09.2019 · Nachricht · Mietwagen

Beim Durchschnittspreis gibt es immer einen niedrigeren

Mietet der Geschädigte ein Ersatzfahrzeug zu einem Preis, der im Bereich des Durchschnitts der Preise in der Region liegt, spielt es keine Rolle, wenn der Versicherer im Nachhinein die Möglichkeit der Anmietung zu einem niedrigeren Preis nachweist.

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