Verkehrsrecht aktuell

14.06.2019 · Nachricht · Verwaltungsrecht

Streckensperrung für Motorradfahrer an der Nordhelle (L 707) rechtswidrig

Das Verkehrsverbot für Krafträder auf der Landesstraße L 707 zwischen Herscheid und Meinerzhagen ist rechtswidrig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen entschieden. Es hat damit die Beschwerde des Märkischen Kreises gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg zurückgewiesen, das die aufschiebende Wirkung der Klage eines Motorradfahrers gegen das 2018 verfügte Verkehrsverbot angeordnet hatte.

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13.06.2019 · Nachricht · Autokauf

„Diesel-Skandal“: VW muss Schadenersatz zahlen, Schadensersatz; der Käufer muss sich aber einen Nutzungsvorteil..

Die Volkswagen AG ist dem Käufer eines Fahrzeugs, dessen Motor mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgerüstet ist, wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu Schadensersatz verpflichtet.

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03.06.2019 · Nachricht · Autokauf

Autokauf im Internet: Werbung mit unklarem Preis ist wettbewerbswidrig

Ein Kfz-Händler darf ein Auto nicht mit einem Preis bewerben, der davon abhängig ist, dass der Käufer sein altes Fahrzeug in Zahlung gibt, wenn dies für den Verbraucher nicht auf den ersten Blick erkenntlich ist.

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24.05.2019 · Nachricht · Versicherungsschutz

Auswirkungen eines „harten“ Brexit für Autoreisen nach Grossbritannien

Im Fall eines ungeordneten „harten“ Brexits wird bei Reisen nach England, Schottland, Wales oder Nordirland künftig eine europäische Grenze überschritten. Welche Folgen sich daraus für Unfälle bei Ferienreisen mit dem Auto ergeben, ist rechtlich noch nicht abschließend geklärt. Eine Pressemitteilung der DA Direkt informiert über Besonderheiten, die Reisende schon jetzt beachten sollten.

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22.05.2019 · Nachricht · Verwaltungsrecht

Autokennzeichen „HH 1933“ darf eingezogen werden

Die Kfz-Zulassungsbehörde durfte das Auto-Kennzeichen „HH 1933“ einziehen. Es erinnert an die nationalsozialistische Unrechtsherrschaft und ist daher sittenwidrig.

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17.05.2019 · Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung

Prüfberichte – ein Update

Für Geschädigte und ihre Anwälte sind sie ein ständiges Ärgernis, für die Haftpflichtversicherer dagegen ein wichtiges Instrument effektiver Kostendämpfung. In dieser Zielsetzung stehen die Gerichte bis hin zum ...

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17.05.2019 · Fachbeitrag · Werkstatt- und Autokaufrecht

Wo ist der Unterschied: Schadenersatz statt der Leistung oder Schadenersatz neben der Leistung

Von zentraler Bedeutung für den Anwalt von Autohauskunden ist die Frage, wie der Schadenersatz, den der Mandant verlangt, rechtlich einzusortieren ist. Denn je nach Schublade muss er der Gegenseite eine Frist zur Nacherfüllung setzen. Eine aktuelle Entscheidung des BGH zum Werkstattrecht liefert Orientierungshilfe.

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