Verkehrsrecht aktuell | Strafrecht/Owi

12.11.2013 · Nachricht · Umfrage

Mehr als 2,5 Mio. PKW fahren in diesem Winter ohne Winterbereifung / Auch Strafen schrecken nicht ab

Der erste Schnee und Temperaturen unter null Grad haben einige Regionen in Deutschland bereits vor Tagen heimgesucht. Zahlreiche Verkehrsunfälle waren die Folge, da die Autofahrer vielerorts noch immer mit Sommerreifen unterwegs waren. Doch seit drei Jahren ist es amtlich: „Bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- und Reifglätte“ darf nur mit sogenannten Matsch- und Schnee-Reifen (M+S) gefahren werden. Pech haben diejenigen, die mit Sommerreifen bei solchen Wetterlagen unterwegs sind und von der ...

> Nachricht lesen

06.11.2013 · Nachricht · Handy am Steuer

Trotz Verbots: 41 Prozent der Deutschen nutzen Mobiltelefon am Steuer

Egal ob Handy, Navi oder Lippenstift – Autofahrer lassen sich im Straßenverkehr viel zu häufig ablenken. So mangelt es 41 Prozent aller Pkw-Fahrer in Deutschland vorübergehend an Aufmerksamkeit, weil sie ...

> Nachricht lesen

31.10.2013 · Nachricht · Trunkenheitsfahrt

E-Bike muss kein Kraftfahrzeug mit 0,5 Promillegrenze sein

Ein E-Bike muss kein Kraftfahrzeug sein, für das die 0,5 Promillegrenze des § 24a Straßenverkehrsgesetz (StVG) gilt. Um dies zu beurteilen bedarf es weiterer Feststellungen zu den technischen Eigenschaften des ...

> Nachricht lesen

17.10.2013 · Fachbeitrag · Geschwindigkeitsmessung

Fehlende Kenntnis der genauen Funktionsweise des Geschwindigkeitsmessgeräts ESO ES 3.0

1. Die mangelnde Kenntnis der genauen Funktionsweise des Geschwindigkeitsmessgerätes ESO ES 3.0 allein begründet keine rechtliche Unverwertbarkeit des Messergebnisses. 2. Allein der Umstand, dass das Fahrzeug bei Auslösung des Bilds noch vor der Fotolinie befindlich gewesen ist und lediglich der dem Fahrzeug zugeordnete Schattenwurf die Fotolinie erreicht hatte, belegt nicht, dass bei der konkreten Messung von der Bedienungsanleitung des Geräts abgewichen worden ist. (OLG Zweibrücken 15.4.13, 1 SsBs 14/12, ...

> Fachbeitrag lesen

17.10.2013 · Fachbeitrag · Geldbuße

Darstellung der wirtschaftlichen Verhältnisse im Urteil bei Bußgeldern über 250 EUR

Auch wenn der Tatrichter eine Geldbuße von mehr als 250 EUR verhängt, sind weitere Aufklärungen und Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen nicht unbedingt geboten, wenn es sich um die ...

> Fachbeitrag lesen

17.10.2013 · Fachbeitrag · Rotlichtverstoß

Umfahren der Lichtzeichenanlage

Eine Lichtzeichenanlage die für den Betroffenen Rotlicht zeigt, verbietet nicht, vor der Ampelanlage auf einen nicht durch die Lichtzeichenanlage geschützten Bereich (hier: ein Tankstellengelände) abzubiegen und nach ...

> Fachbeitrag lesen

Gratis-Leitfaden für optimale Beratung

Teilungsversteigerung: So agieren Sie erfolgreich!

Wie geht man eine Teilungsversteigerung strategisch richtig an? Welcher Antrag soll wann wie gestellt werden? Diese und viele weitere Fragen beantwortet die neue Sonderausgabe von EE Erbrecht effektiv – mit konkreten Handlungsempfehlungen, Fallbeispielen, Musterformulierungen u.v.m.

Gratis-Leitfaden für optimale Beratung

Konkrete Argumente

So wehren Sie sich, wenn der Versicherer kürzt

Wenn der Versicherer Ersatzansprüche kürzt, sind gute Argumente gefragt. Die Sonderausgabe von VA Verkehrsrecht aktuell liefert sie Ihnen! Sie erfahren u.a, was die Gerichte zu Zulassungs- und Abschleppkosten sagen und welche Erstattung Sie verlangen können.

Jetzt kostenlos testen!

Nur noch bis zum 31.08.2026: 200 Euro Rabatt für Frühbucher sichern

28. IWW-Kongress Praxis Steuerstrafrecht am 20.11.2026

Bringen Sie Ihr Beratungswissen auf den neuesten Stand. Der IWW-Kongress Praxis Steuerstrafrecht informiert Sie über aktuelle Brennpunkte aus der Betriebsprüfung, dem Ermittlungs- und Steuerstrafverfahren. Bei Buchung bis zum 31.08.2026 profitieren Sie jetzt von 200 € Frühbucher-Rabatt!

Jetzt anmelden!

17.10.2013 · Fachbeitrag · Atemalkoholkontrolle

Belehrung über die Freiwilligkeit der Mitwirkung an einer Atemalkoholmessung erforderlich?

Die Mitwirkung des Betroffenen an einer Atemalkoholmessung ist freiwillig und kann nicht erzwungen werden. Über die Freiwilligkeit seiner Mitwirkung muss der Betroffene nicht belehrt werden (OLG Brandenburg 16.4.13, (2 B) 53 Ss-OWi 58/13 (55/13), Abruf-Nr. 132797 ).

> Fachbeitrag lesen

Ältere Beiträge Neuere Beiträge