Verkehrsrecht aktuell | Strafrecht/Owi

29.09.2017 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Neuregelung des Handyverbots: Mehr als jeder zweite Autofahrer bestätigt Wirksamkeit

Ob Telefonieren oder Texten: Das Handy am Steuer zu benutzen, kann sehr gefährlich werden. Der Gefahr sind sich zwar viele Fahrer bewusst, dennoch handeln sie nicht danach. So gibt nach einer repräsentativen Befragung der DA Direkt jeder zehnte Fahrer an, das Handy am Steuer zu benutzen, obwohl 94 Prozent dies als gefährlich einschätzen. Die Neuregelung des Handyverbotes sei daher mehr als überfällig, erklärt der Direktversicherer DA Direkt. Dass das erneuerte Gesetz seine Wirksamkeit zeigen würde, ...

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27.09.2017 · Nachricht · Vollstreckung

Erzwingungshaft während des Insolvenzverfahrens

In der Rechtsprechung ist die Frage umstritten, ob während der Dauer des Insolvenzverfahrens die Anordnung von Erzwingungshaft zulässig ist. Das LG Duisburg hat sich jetzt der Auffassung angeschlossen, die die ...

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25.09.2017 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Bundesrat billigt härtere Strafen für illegale Autorrennen

Illegale Autorennen auf öffentlichen Straßen werden künftig mit Freiheitsstrafen von bis zu zehn Jahren geahndet. Der Bundesrat billigte in seiner letzen Sitzung die entsprechende Strafverschärfung, die der Deutsche ...

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22.09.2017 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Ihre Meinung ist gefragt: Mildere Strafen für Schwarzfahrer?

Der nordrhein-westfälische Justizminister Peter Biesenbach (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, dass Schwarzfahren nicht länger als Straftat geahndet wird. Davon würden Polizei, Gerichte und Justizvollzugsanstalten profitieren.

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20.09.2017 · Fachbeitrag · Täteridentifizierung

Prozessordnungsgemäße Verweisung auf ein Lichtbild

Bestreitet der Betroffene, Fahrer des Pkw zum Zeitpunkt des ihm zur Last gelegten Verkehrsverstoßes gewesen zu sein, stellt sich in der Praxis häufig die Problematik der Täteridentifizierung anhand eines von dem ...

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18.09.2017 · Nachricht · Hauptuntersuchung

Weit mehr als ein Drittel der Autofahrer überzieht den HU-Termin

Autofahrer müssen mit ihren Fahrzeugen alle zwei Jahre zur Hauptuntersuchung (HU). Doch nicht alle Fahrzeughalter nehmen es mit dieser Vorschrift so genau. Besonders Besitzer älterer Autos fahren nach den ...

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14.09.2017 · Nachricht · Geschwindigkeitsüberschreitung

Beweiswürdigung: Beamter erinnert sich nicht an Messprotokoll

Das nur im Messprotokoll enthaltene Messergebnis einer Geschwindigkeitsmessung, an das sich der Messbeamte nicht selbst erinnern kann, kann einer Verurteilung nur zugrunde gelegt werden, wenn der Messbeamte die Gewähr für die Richtigkeit seiner laut Messprotokoll getroffenen Feststellungen übernimmt. Dies ist nicht möglich, wenn er selbst das Messprotokoll gar nicht gefertigt oder (mit) unterschrieben hat. Gleiches gilt für durchgeführte Gerätetests. So das AG Dortmund entschieden (14.7.17, 729 OWi-268 Js ...

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