14.01.2015 · Fachbeitrag ·
Schriftform
Unterzeichnet ein unterbevollmächtigter Rechtsanwalt die von dem eigentlich mandatierten Rechtsanwalt verfasste Revisionsbegründungsschrift mit dem Zusatz „für Rechtsanwalt …“, so rechtfertigt allein dieser Umstand keinen Zweifel daran, dass er sich den Inhalt der Schrift zu eigen gemacht und dafür aufgrund eigener Prüfung die Verantwortung übernommen hat (BGH 13.8.14, 2 StR 573/13, Abruf-Nr. 142929 ).
12.12.2014 · Fachbeitrag ·
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
Die erforderliche Versorgung einer eigenen Verletzung kann den Unfallbeteiligten berechtigen, sich vom Unfallort zu entfernen (BGH 27.8.14, 4 StR 259/14, Abruf-Nr. 172346 ).
12.12.2014 · Fachbeitrag ·
OWi-Recht
Die Tagespresse berichtet immer wieder über alkoholisierte Radfahrer mit zum Teil erheblichen Blutalkoholkonzentrationen. Oft ist Alkohol- und/oder Drogenkonsum Grund für teils schwere Verkehrsunfälle.
12.12.2014 · Fachbeitrag ·
Autokauf
In diesem Rechtsprechungsreport berichten wir über die Entwicklung des Autokaufrechts im Jahr 2014. Sie finden die wichtigsten Entscheidungen zum Kauf neuer und gebrauchter Kraftfahrzeuge, wie gewohnt, alphabetisch nach Stichworten gegliedert.
09.12.2014 · Fachbeitrag ·
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
Für ein tatbestandsmäßiges Entfernen genügt beim unerlaubten Entfernen vom Unfallort eine Absetzbewegung derart, dass der räumliche Zusammenhang zwischen dem Beteiligten und dem Unfallort aufgehoben und seine Verbindung mit dem Unfall nicht mehr ohne Weiteres erkennbar ist. Davon ist bei einer Entfernung von ca. 400-500 Metern nach der eigentlichen Unfallstelle auszugehen (LG Arnsberg 11.9.14, 6 Qs 81/14, Abruf-Nr. 143081 ).
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