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01.06.2006 · Fachbeitrag · Rechtsberatungsgesetz

Verfassungsgerichtsbeschluss missverständlich

Das Bundesverfassungsgericht hat im Februar einen Beschluss gefasst, der im Kfz-Gewerbe teilweise missverstanden wird: Kostenlose Rechtsberatung unterfällt gegebenenfalls nicht dem Rechtsberatungsgesetz. Aber Achtung: es muss sich um „altruistische“, also wohltätige Rechtsberatung handeln. Im Autohaus wird für die rechtlichen Hinweise an die Unfallkunden zwar nichts berechnet. Aber dennoch gibt es einen inneren Zusammenhang zum kommerziell betriebenen Unfallreparaturgeschäft. Damit liegt dann eben doch ...

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01.05.2006 · Fachbeitrag · Haftpflicht

Teilreparatur bei „130-Prozent-Fall“

Die folgende Anfrage hat ein Leser an die Redaktion gestellt: In einem Fall in unserer Werkstatt liegen die gutachterlich prognostizierten Reparaturkosten über dem Wiederbeschaffungswert, aber unter der so genannten ...

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01.05.2006 · Fachbeitrag · Werkvertrag

Ausschluss der Sachmängelhaftung bei Instandsetzung mit Gebrauchtteilen

„Nach einem Unfallschaden haben der Kunde und die Werkstatt vereinbart, dass ein von der Werkstatt zu beschaffender gebrauchter Kühler samt Lüfterrad eingebaut werden soll. Damit hatte man - zulässigerweise - bei ...

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01.05.2006 · Fachbeitrag · Betriebsschaden oder Unfallschaden?

Zugfahrzeug kollidiert mit eigenem Anhänger

Lange war umstritten, ob ein Zusammenstoß zwischen einem Zugfahrzeug (Pkw oder Lkw) und dem daran angehängten Anhänger ein Betriebsschaden ist oder ein kaskoversicherter Unfallschaden (zur Abgrenzung siehe auch Ausgabe 2/2006, Seite 12). Das LG Essen hat jetzt zu dieser Frage eine positive Entscheidung gefällt.

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01.05.2006 · Fachbeitrag · Mietwagen

Licht am Ende des Tunnels?

In den letzten Märztagen sind die beiden in Ausgabe 3/2006 vorgestellten BGH-Entscheidungen zur Mietwagenproblematik bekannt geworden (Urteil vom 14.2.2006, Az: VI ZR 126/05; Abruf-Nr. 060957 und Urteil vom 14.2.

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01.05.2006 · Fachbeitrag · Rechtsberatungsgesetz

Abschleppunternehmer darf für Polizei Kosten eintreiben

Erneut hat der BGH eine Entscheidung zum Thema Rechtsberatung getroffen. Ein Abschleppunternehmer hatte im Auftrag der Polizei einen ordnungswidrig abgestellten Pkw entfernt und auf sein Betriebsgelände gebracht.

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01.05.2006 · Fachbeitrag · Mietwagen

Mietwagen nach Unfall ohne Ersatzbeschaffung

Der Geschädigte erlitt unverschuldet einen Totalschaden an seinem Fahrzeug. Er nahm für einige Tage einen Mietwagen. Nach Rückgabe kaufte er aber kein anderes Auto. Deshalb vertrat die Versicherung die Auffassung, es fehle am Nutzungswillen und verweigerte die Erstattung. Das LG Karlsruhe war da ganz anderer Meinung: Der Geschädigte hatte vor dem Unfall ein Auto in Gebrauch. Das spricht für den Nutzungswillen. Er nutzte dann den Mietwagen. Das ist in die Tat umgesetzter Nutzungswille. Dass er danach kein ...

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