22.09.2026 · Fachbeitrag aus RVG professionell · Gerichtskosten
Wird ein Rechtsstreit durch Vergleich beendet, liegt die Annahme nahe, dass sich dadurch automatisch auch die 3,0-Gebühr nach Nr. 1210 KV GKG auf 1,0 nach Nr. 1211 Nr. 3 KV GKG reduziert. Doch Vorsicht ist geboten. Denn die Gebührenermäßigung ist kein allgemeiner „Vergleichsrabatt“. Sie setzt voraus, dass einer der gesetzlich geregelten Ermäßigungstatbestände erfüllt ist. Die konkrete Gestaltung des Vergleichs kann daher entscheidend sein.
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26.07.2026 · Urteilsbesprechung aus Mietrecht kompakt · Kündigung
Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) hat der Gesetzgeber – eine Empfehlung des 71. Deutschen Juristentags aufgreifend – die seit der Grundsatzentscheidung des BGH (29.1.01, II ZR 331/00, NJW 01, 1056) anerkannte Rechtsfähigkeit der Außengesellschaft bürgerlichen Rechts gesetzlich nachvollzogen (BT-Drucksache 19/27635). Soll die Gesellschaft nach dem gemeinsamen Willen der Gesellschafter am Rechtsverkehr teilnehmen, ist sie nach dem Gesetz rechtsfähig ...
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15.06.2026 · Fachbeitrag aus Praxis Unternehmensnachfolge · Ende einer Vertreterposition
Der BFH hat entschieden, dass für die Frage, ob im Haftungszeitraum die persönlichen Voraussetzungen für die Haftung nach § 69 S. 1 AO als Geschäftsführer einer GmbH und somit Vertreter i. S. v. § 34 Abs. 1 S. 1 AO i. V. m. § 35 Abs. 1 S. 1 GmbHG vorliegen, es nicht auf die Eintragung im Handelsregister ankommt. Vielmehr endet diese Vertreterposition, wenn die persönlichen Voraussetzungen für dieses Amt nach § 6 Abs. 2 GmbHG nicht mehr vorliegen (BFH 9.12.25, VII R ...
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11.08.2026 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Haftpflichtversicherung
Ein Feststellungsinteresse des geschädigten Dritten gegen den Haftpflicht-VR kommt in der freiwilligen Haftpflichtversicherung nur ausnahmsweise in Betracht. Das ist nach einer Entscheidung des OLG Karlsruhe insbesondere der Fall, wenn der VR seine Eintrittspflicht ablehnt, der VN untätig bleibt, der VR auf Anfrage keine eindeutige Auskunft erteilt oder wenn die Verjährung des Deckungsanspruchs droht.
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07.09.2026 · Fachbeitrag aus Betriebswirtschaft im Blickpunkt · Betriebsprüfung
Der BFH hat in zwei aktuellen Entscheidungen die Nachrangigkeit des externen Betriebsvergleichs gegenüber dem internen Betriebsvergleich dargelegt. Dabei ging es auch um Mängel bei Kassenaufzeichnungen, insbesondere bei der Verwendung offener Ladenkassen. Gleichzeitig hat der BFH seine bisherigen Bedenken hinsichtlich der Geeignetheit der derzeitigen amtlichen Richtsatzsammlung als Schätzungsgrundlage bestätigt (BFH 25.3.26, X R 19/23, Abruf-Nr. 254899 ; BFH 15.4.26, X R 14/24, ...
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13.08.2026 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Gebäudeversicherung – Elementarschadenversicherung
Die Schwamm-Ausschlussklausel in der Gebäudeversicherung hält einer AGB-rechtlichen Überprüfung gemäß §§ 307 ff. BGB stand. Eine Vertragszweckgefährdung kann allerdings vorliegen, wenn Schwammbefall regelmäßige oder zumindest sehr häufige, zwangsläufige und kennzeichnende Folge des Austritts von Leitungswasser in nahezu dem gesamten Wohngebäudebestand, nämlich bei in Holzkonstruktion errichteten Gebäudeteilen, ist. So entschied es das OLG Köln.
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28.09.2026 · Fachbeitrag aus ZahnmedizinReport · CME-Beitrag
Antibiose, ja oder nein? Diese Frage wird im Kontext der Therapie eines Zahntraumas immer wieder gestellt und diskutiert. Aktuell scheint eine eher zurückhaltende Verordnung, die nach Einschätzung des Behandlers in Abhängigkeit der Begleitverletzungen erfolgen sollte, angeraten zu sein.
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02.07.2025 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Wettbewerbsrecht
Die Einziehung einer fremden Forderung stellt nach § 2 Abs. 2 RDG eine Inkassodienstleistung dar, die ein Unterfall einer Rechtsdienstleistung ist. Die Inkassodienstleistung wird von Rechtsanwälten und von Inkassodienstleistern erbracht, die sich insoweit als Konkurrenten gegenüberstehen. Das stellt beide in ein unmittelbares Wettbewerbsverhältnis. Folge: Bei der Eigenwerbung müssen die Grenzen des unlauteren Wettbewerbs in besonderer Weise beachtet werden, wenn Abmahnungen vermieden ...
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10.04.2025 ·
Sonderausgaben aus PU Praxis Unternehmensnachfolge · Downloads · Nachfolgeberatung
Nachlassverbindlichkeiten spielen eine entscheidende Rolle bei der Berechnung der Erbschaftsteuer, indem sie den steuerpflichtigen Erwerb mindern, sofern sie gemäß § 10 Abs. 3 bis 9 ErbStG abzugsfähig sind. Diese Thematik wirft immer wieder praxisrelevante Fragen auf und ist häufig Gegenstand finanzgerichtlicher Entscheidungen. Es wird aufseiten der Steuerpflichtigen bei der Ermittlung der Nachlassverbindlichkeiten viel Fantasie entwickelt, entsprechend hoch ist die Quote streitbehafteter Fälle. Die Fülle an Urteilen durch Finanzgerichte oder BFH zeigen beeindruckend die Dynamik auf, die in diesem Thema steckt. Allein in den letzten vier Jahren ist eine Fülle an Urteilen ergangen, die für den Steuerbürger tendenziell eher eine positive Entwicklung aufzeigen. Auf jeden Fall bietet das Regelwerk eine Reihe an Möglichkeiten, den steuerpflichtigen Erwerb durch den Ansatz von Nachlassverbindlichkeiten bzw. Kosten des Erwerbs zu reduzieren. Die Sonderausgabe gibt einen Überblick über die aktuellen Grundsätze und relevanten Aspekte für die Praxis. > lesen
10.01.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Unternehmensnachfolge · Nachlassverbindlichkeiten
Bei den dem Erbschaftsteuergesetz unterliegenden Erwerben ist das Bestreben stets groß, die Bereicherung möglichst klein zu rechnen, also möglichst hohe Nachlassverbindlichkeiten vom Vermögensanfall abzuziehen. Hier wird viel Phantasie entwickelt, entsprechend hoch ist die Quote streitbehafteter Fälle. Der nachfolgende Beitrag bereitet das Thema systematisch auf und lässt aktuelle Rechtsprechung einfließen.
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27.02.2025 ·
Sonderausgaben aus SSP Steuern sparen professionell · Downloads · Alle Steuerzahler
Die Baby-Boomer Generation geht in Rente bzw. in den Ruhestand. Viele von ihnen haben als Führungskräfte gut verdient und zahlen folglich eine Menge Steuern; sowohl (noch) im Erwerbsleben als auch später im Ruhestand als Rentner oder Pensionär. Diese Sonderausgabe geht speziell darauf ein, welche Ausgaben solche Leistungsträger sowohl noch während ihres Berufslebens als Führungskraft als auch beim Übergang in den Ruhestand absetzen können und wie sie die Steuerlast dann auch im Ruhestand als Rentner oder Pensionär minimieren. > lesen
24.02.2025 ·
Sonderausgaben aus PFB Praxis Freiberufler-Beratung · Downloads · Steuergestaltung
Bei der steuerlichen Beratung von Angehörigen der Heilberufe gilt es, neben dem Steuerrecht auch aktuelle Entwicklungen im Vertragsarzt- und Gesellschaftsrecht im Blick zu behalten. PFB Praxis Freiberufler-Beratung bringt Sie in beiden Bereichen auf den neusten Stand. Die Sonderausgabe „Steuergestaltungen rund um die MVZ-GmbH“ stellt Ihnen drei Gestaltungsmodelle mit erheblichem Steuerspar-Potenzial vor und beschreibt, wie diese umgesetzt werden können. Sichern Sie sich das wesentliche Rüstzeug, um Ihre Klienten aus dem ärztlichen Bereich kompetent und vorausschauend zu beraten. > lesen
07.09.2026 · Fachbeitrag aus Betriebswirtschaft im Blickpunkt · Ende der doppelten Grunderwerbsteuer bei Share Deals
Mit dem 9. StBerGÄndG (BGBl I 26, Nr. 197) hat der Gesetzgeber zugleich Neuerungen im GrEStG normiert. Der neue § 1 Abs. 3b GrEStG erfasst den Share Deal abschließend beim Signing und beendet somit die Doppelbelastung, die aus dem zeitlichen Auseinanderfallen von Verpflichtungs- und Erfüllungsgeschäft resultierte. In Teil 1 dieses Beitrags (BBP 26, 225) wurde zudem deutlich, dass der Vorrang des Signings nur so weit reicht wie die Grundstückszurechnung nach § 1 Abs. 4a GrEStG.
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21.09.2026 · Fachbeitrag aus Familienrecht kompakt · Kindesunterhalt
Der BGH hat zwar bereits schon vor einiger Zeit seine Rechtsprechung geändert, wie Kindesunterhalt berechnet wird. Es sind aber immer noch Einzelheiten nicht ganz klar. Die folgenden Beiträge veranschaulichen daher noch einmal die Konsequenzen mit praktischen Tipps und Rechenbeispielen für Grundkonstellationen. Teil 1 behandelt das Residenzmodell.
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28.09.2026 ·
Sonderausgaben aus VE Vollstreckung effektiv · Downloads · Pfändung
Das Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung wird bald in Kraft treten. Die Verunsicherung in der Rechtspraxis ist groß: Welche Anträge müssen künftig elektronisch gestellt werden? Wie lassen sich PfÜB digital korrekt stellen? Welche technischen Voraussetzungen sind erforderlich? Wie wird die Kommunikation mit Gerichten und Gerichtsvollziehern rechtssicher abgewickelt?
Direkt nutzbare Antworten - nicht nur - auf diese Fragen liefert die Sonderausgabe. > lesen
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