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11 Treffer für »13-58-2010-6-3-1«

15.09.2025 · Urteilsbesprechung aus Versicherung und Recht kompakt · Wohngebäudeversicherung

Diese Obliegenheiten gelten, wenn ein
Wohnhaus nur noch als Möbellager genutzt wird

Ein Wohngebäude, in dem seit mehr als einem Jahr niemand mehr wohnt und der letzte Bewohner nach seinem – absehbar endgültigen – Umzug in ein Altenpflegeheim nur noch die Möbel nebst sonstigem Inventar zurückgelassen hat, die in dem Heim keinen Platz fanden, ist im Sinne der Gebäudeversicherungsbedingungen ungenutzt. Es besteht dann die Obliegenheit, die Wasserversorgung abzusperren. So entschied es das OLG Celle. > lesen

12.11.2025 · Nachricht aus Einspruch aktuell · Körperschaftsteuer/Verfahrensrecht

Rückwirkende Aberkennung der Gemeinnützigkeit einer Stiftung

Das FG Münster (29.11.23, 13 K 1127/22 K; Rev. BFH V R 27/25; Einspruchsmuster ) ist zu der Überzeugung gelangt, dass einer Stiftung die Gemeinnützigkeit rückwirkend zu versagen ist, wenn sie nach Auflösung aufgrund ihrer wirtschaftlichen Situation nicht mehr in der Lage ist, ihre gemeinnützigen Ziele zu verfolgen. > lesen

06.10.2025 · Fachbeitrag aus StiftungsBrief · Bildungsveranstaltungen

Bildungsveranstaltungen in Stiftungen: Sind Online-Lernangebote jetzt zulassungspflichtig?

Online-Lernangebote in Form von Videokonferenzen sind in vielen Bereichen gang und gäbe. Ein neues Urteil des BGH hat diese Angebote jetzt in Frage gestellt. Nach dieser Rechtsauffassung könnten Online-Seminare künftig zulassungspflichtig sein. Für viele Veranstalter wäre das eine zu große Hürde. Neben den Veranstaltungen von Bildungsträgern wären auch eine Vielzahl Online-Schulungen und -Lehrgängen in Stiftungen betroffen. > lesen

20.11.2025 · Nachricht aus Einspruch aktuell · Abgabenordnung

Verfassungsmäßigkeit von § 238 Abs. 1a AO im Falle
von Erstattungszinsen

§ 238 Abs. 1a AO begründet bei der Vollverzinsung von Steuererstattungsbeträgen nach § 233a AO nach Auffassung des FG Düsseldorf (11.4.25, 3 K 1094/23 AO; Rev. BFH I R 16/25; Einspruchsmuster ) eine echte Rückwirkung i. S. d. verfassungsrechtlichen Rückwirkungsverbots, wenn der Zinsanspruch, der auch Verzinsungszeiträume ab dem 1.1.19 umfasst, dem Grunde nach vor Inkrafttreten von § 238 Abs. 1a AO entstanden ist. Die echte Rückwirkung sei verfassungsrechtlich jedoch ... > lesen

03.11.2025 · Nachricht aus Einspruch aktuell · Gewerbesteuer

Gewerbesteuerliche Behandlung der Wahlleistung „Unterkunft“ eines Krankenhauses

Das FG Berlin-Brandenburg (11.3.25, 6 K 6082/23; Rev. BFH V R 8/25; Einspruchsmuster ) hat entschieden, dass Erträge eines Krankenhauses, das die Voraussetzungen des § 67 AO erfüllt, aus der Inanspruchnahme der Wahlleistung „Unterkunft“ durch dessen Patienten nach § 3 Nr. 20 Buchst. b GewStG von der Gewerbesteuer befreit sind, wenn die Wahlleistungen nach Art und Umfang den in der Anlage 2 der „Gemeinsamen Empfehlung gem. § 22 Abs. 1 BPflV/§ 17 Abs. 1 KHEntgG zur Bemessung ... > lesen

17.11.2025 · Nachricht aus Einspruch aktuell · Einkommensteuergesetz

Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Einführung der
Steuerbefreiung für Photovoltaikanlagen

Das FG Düsseldorf (24.6.25, 4 K 1286/24 E; Rev. BFH X R 17/25; Einspruchsmuster ) hatte sich aktuell mit der verfassungsrechtlichen Beurteilung der rückwirkenden Einführung der Steuerbefreiungsvorschrift des § 3 Nr. 72 EStG mit Wirkung zum 1.1.22 und der damit einhergehenden Abzugsbeschränkung nach § 3c Abs. 1 EStG zu befassen. Im Ergebnis war das FG von der Verfassungsmäßigkeit der Rückwirkung überzeugt. > lesen

06.10.2025 · Fachbeitrag aus Betriebswirtschaft im Blickpunkt · Bürokratieabbau

Bundeskabinett beschließt Erleichterungen beim Lieferkettengesetz

Am 3.9.25 hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) beschlossen. Ziel ist, Unternehmen durch Abschaffung von Berichtspflichten über die Beachtung von Sorgfaltspflichten von Bürokratie zu entlasten. Bußgelder sollen nur noch ausnahmsweise verhängt werden. > lesen

06.10.2025 · Nachricht aus Betriebswirtschaft im Blickpunkt · Zahlen aus der Wirtschaft

12,2 % mehr Unternehmensinsolvenzen im 1. Halbjahr 2025
als im Vergleichszeitraum 2024

Für das 1. Halbjahr 2025 meldeten die Amtsgerichte nach endgültigen Ergebnissen 12.009 beantragte Unternehmensinsolvenzen. Das waren 12,2 % mehr als im 1. Halbjahr 2024 (Destatis). > lesen

15.09.2025 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Pensionszusagen

Was moderne Pensionszusagen
für Gesellschafter-Geschäftsführer ausmacht

Wie sehen neue Pensionszusagen an Gesellschafter-Geschäftsführer (GGf) heutzutage aus? Welche Lehren lassen sich aus der Vergangenheit ziehen? VK beleuchtet diese Frage und gibt Gestaltungstipps. > lesen

06.10.2025 · Fachbeitrag aus Betriebswirtschaft im Blickpunkt · EU-Verordnung für entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR)

Wirtschaftsverbände fordern Nachbesserung und abermalige Verschiebung der EUDR

Seit dem 29.6.23 ist die EU-Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR) in Kraft, die nach einer Übergangszeit von 18 Monaten eigentlich ab dem 30.12.24 anzuwenden war. Nach einer einjährigen Verschiebung fordert die DIHK nun eine weitere Verschiebung und deutliche Nachbesserung der EUDR. > lesen

12.09.2025 · Urteilsbesprechung aus Versicherung und Recht kompakt · Krankheitskostenversicherung

Bei Vergleich nach Verkehrsunfall
müssen Obliegenheiten beachtet werden

Wird nach einem Verkehrsunfall ein Abfindungsvergleich geschlossen, muss darauf geachtet werden, dass die vom Kranken-VR des Betroffenen gezahlten oder zu zahlenden unfallbedingten Kosten von dem Vergleich ausgenommen werden müssen. Meist schreibt der VR dazu auch eine eigene konkrete Abfindungsklausel vor. Wird dies nicht beachtet, kann der VR ggf. weitere Zahlungen verweigern. > lesen