18.03.2026 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Geringfügige Beschäftigung
Durch die unlängst beschlossene Erhöhung des Mindestlohns gibt es seit 1.1.26 auch wieder Änderungen im Minijob-Bereich. Daneben sind weitere Neuerungen geplant, wie die Minijob-Zentrale mitgeteilt hat. AA Arbeitsrecht Aktiv gibt einen Überblick, was aktuell zu beachten ist.
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02.01.2026 · Fachbeitrag aus Familienrecht kompakt · Zugewinnausgleich
Im Rahmen der anwaltlichen Tätigkeit geht es bei Zugewinnausgleichsauseinandersetzungen überwiegend um solche im Zusammenhang mit einer Scheidung. Aber auch wenn die Ehe durch den Tod eines Ehegatten endet, stehen dem überlebenden Ehegatten Zugewinnausgleichsansprüche zu – um diese soll es im folgenden Beitrag gehen.
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04.08.2025 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · Belehrungspflicht
Schweigepflicht, Umgang mit Fristen, Hilfen im Notfall: Beginnt ein neues Ausbildungsjahr, müssen Anwälte den neuen Azubis genau erklären, wie sich diese auf unterschiedlichen Arbeitsebenen verhalten müssen. Dazu gehört auch, wie mit den digitalen Anwaltspostfächern und Social-Media-Kanälen der Kanzlei umzugehen ist. Unser Beitrag informiert anhand aktueller Rechtsprechung, worüber Sie Ihre Auszubildenden belehren müssen. Nutzen Sie außerdem die AK-Muster für Arbeitsanweisungen im ...
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05.01.2026 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Beratungspraxis
In Deutschland ist das Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie seit dem 6.12.25 in Kraft. Während sie primär als IT- und sicherheitsrechtliches Regelwerk wahrgenommen wird, entfaltet sie in der betrieblichen Praxis unmittelbare arbeitsrechtliche Relevanz: Organisations-, Schulungs- und Kontrollpflichten, Mitbestimmungsfragen, Haftung der Unternehmensleitung sowie Fragen der arbeitsvertraglichen Nebenpflichten rücken in den Vordergrund. Nachfolgend ein arbeitsrechtlicher Blick auf Pflichten ...
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08.05.2026 · Nachricht aus Zahnarztpraxis professionell · Online-Seminar
Immer mehr Anbieter bringen KI-Lösungen für Zahnarztpraxen auf den Markt – etwa Systeme, die Behandlungen in Echtzeit dokumentieren und anschließend die Abrechnung erstellen. Doch dürfen Zahnärztinnen und Zahnärzte solche Tools überhaupt einsetzen? Und wenn ja, in welchem Umfang und unter welchen Voraussetzungen? Und welche rechtlichen Risiken sind zu beachten?
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28.04.2026 · Fachbeitrag aus Versicherungsvermittlung professionell · Ausgleichsanspruch
Die steuerliche Begünstigung von Ausgleichszahlungen nach § 89b HGB steht oft auf der Kippe, wenn Gelder über zwei Jahre verteilt fließen. Das Finanzamt wittert dann meist eine schädliche Ratenzahlung und versagt die „Fünftel-Regelung“. Doch das FG Münster schafft nun Klarheit für die Praxis: Werden Teilbestände rechtlich eigenständig und zu variablen
Werten übertragen, bleibt der Steuervorteil auch bei Zahlungen in aufeinanderfolgenden Jahren erhalten. VVP liefert die Details.
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28.04.2026 · Nachricht aus Löhne und Gehälter professionell · Entgelt
Rückzahlungsansprüche des Arbeitgebers wegen unbeabsichtigter Entgeltüberzahlungen bleiben bestehen. Der Arbeitnehmer kann sich selbst dann nicht auf einen Rückforderungsausschluss nach § 814 BGB berufen, wenn der Arbeitgeber bei Auszahlung vom fehlenden Rechtsgrund wusste. Das lehrt eine Entscheidung des LAG Baden-Württemberg. Das LAG hat die Rückforderung am Ende trotzdem scheitern lassen, weil die Bestimmungen einer arbeitsvertraglichen Ausschlussklausel nicht eingehalten worden waren.
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02.01.2026 · Fachbeitrag aus Familienrecht kompakt · Steuerrecht
Im Zuge der Ehescheidung wird oft eine Scheidungsfolgenvereinbarung getroffen. Gegenstand dieser Vereinbarung kann sein, dass ein Ehegatte für den Verzicht auf seine nachehelichen Ansprüche auf Unterhalt, Zugewinnausgleich und Versorgungsausgleich eine Pauschalabfindung erhält. Das Problem: Diese Pauschalabfindung unterliegt – wie der BFH jüngst entschied – der Schenkungsteuer. Der Beitrag zeigt eine Gestaltungsoption des BFH auf, die Schenkungsteuer vermeidet.
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29.07.2025 · Fachbeitrag aus Vollstreckung effektiv · Wohnungseigentümergemeinschaft
FRAGE: Wir sind im Besitz eines titulierten Zahlungsanspruchs gegen einen Miteigentümer (Schuldner) einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Kann der Anspruch des Schuldners auf Aufhebung der gesamten Gemeinschaft gepfändet und überwiesen und anschließend die Teilungsversteigerung betrieben werden?
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06.08.2025 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · Vertragsarztrecht/Digitalisierung
Die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns (KVB) hat vor dem Sozialgericht (SG) München einen Teilerfolg gegen den Telemedizinanbieter Teleclinic erzielt. In erster Instanz untersagte das Gericht zentrale Elemente des Geschäftsmodells – insbesondere im Hinblick auf dessen Einbindung in die vertragsärztliche Versorgung. Konkret betrifft das Urteil die Tätigkeit von Teleclinic im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in Bayern. Andere Plattformen und Patienten in anderen ...
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07.01.2026 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Außerordentliche Kündigung
Das vorsätzliche, unbefugte Öffnen einer Compliance-Meldung durch den Betriebsratsvorsitzenden rechtfertigt zwar nicht den Ausschluss aus dem Betriebsrat (BR). Es verletzt aber § 241 Abs. 2 BGB und kann im Einzelfall zu einer außerordentlichen Kündigung führen. Ein Verhalten, das den Straftatbestand des § 202 StGB (Verletzung des Briefgeheimnisses) erfüllt, kann die arbeitsvertragliche Rücksichtnahmepflicht verletzen.
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31.07.2025 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · Anwaltspraxis
Der Tätigkeitsbericht der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft verzeichnet für das Jahr 2024 erneut einen Anstieg: Mit 1.003 Schlichtungsanträgen gingen ca. 11 % mehr Anträge als im Jahr 2023 ein. In geeigneten Fällen sind nun auch Videokonferenzen möglich. Zudem ist die Streitwertobergrenze von 50.000 EUR zum 1.1.25 weggefallen. Die Schlichtungsstelle kann jetzt wertunabhängig in allen Gebühren- und Schadenersatzangelegenheiten eingeschaltet werden.
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16.09.2025 · Nachricht aus Einspruch aktuell · Umsatzsteuer
Das FG Schleswig-Holstein (17.9.24, 4 K 26/22; Rev. BFH V R 20/24, Einspruchsmuster ) hat entschieden, dass Restguthaben aus Prepaid-Verträgen, die endgültig beim (Mobilfunk-)Provider verbleiben, bei diesem ein umsatzsteuerpflichtiges Entgelt für von ihm während der Laufzeit des Prepaid-Vertrags gegenüber seinen Kunden erbrachte Leistungen darstellen.
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08.09.2025 · Nachricht aus Einspruch aktuell · Umsatzsteuer
Das FG Nürnberg (13.1.25, 2 K 208/21; Rev. BFH XI R 3/25, Einspruchsmuster ) ist zu der Beurteilung gelangt, dass Flaschen mit Lüftungsloch im Deckel keine Fertigpackungen i. S. d. § 12 Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. Anl. 2 Nr. 34 UStG sind mit der Folge, dass die Lieferung des levitierten Wassers mit dem ermäßigten Steuersatz zu besteuern ist. Fertigpackungen sind danach Erzeugnisse in Verpackungen beliebiger Art, die in Abwesenheit des Käufers abgepackt und verschlossen werden, ...
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07.08.2025 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Die letzte Seite
Auf der letzten Seite von AA Arbeitsrecht aktiv lesen Sie die Kernaussagen weiterer wichtiger Entscheidungen aus der BAG- und LAG-Rechtsprechung, diesmal u. a. zum Prozessrecht und zum Kündigungsrecht.
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