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12 Treffer für »13-50-2007-2-32-1«

06.05.2025 · Fachbeitrag aus Betriebswirtschaft im Blickpunkt · Gesetzgebung der Europäischen Union

Omnibus I-Paket und die Auswirkungen auf die Nachhaltigkeitsberichterstattung

Die EU-Kommission veröffentlichte am 26.2.25 die ersten beiden von drei geplanten Omnibus-Paketen. Neben der hier behandelten Vereinfachung der Nachhaltigkeitsberichterstattung (Omnibus I) ist Gegenstand von Omnibus II die Vereinfachung von Investitionen aus dem InvestEU-Programm, ebenfalls durch Erleichterungen von hiermit verbundenen Berichtspflichten. Ein weiteres Omnibus III-Paket zur Schaffung einer Unternehmenskategorie „small mid-caps“ und zum papierlosen Reporting ist für das ... > lesen

29.07.2025 · Fachbeitrag aus Vollstreckung effektiv · Räumungsschutz

BVerfG: Wohnung einer Hochschwangeren darf vorläufig nicht zwangsgeräumt werden

Bei der Prüfung der Frage, ob eine Zwangsvollstreckung eine konkrete Gefahr für das Leben des Schuldners begründet oder eine mit den guten Sitten unvereinbare Härte i. S. v. § 765a ZPO darstellt, sind nicht nur die Gefahren für sein Leben und seine Gesundheit während des Räumungsvorgangs, sondern auch die Lebens- und Gesundheitsgefahren im Anschluss an die Zwangsräumung zu berücksichtigen. Ist mit der Fortsetzung der Zwangsvollstreckung eine solche Gefahr verbunden, bedeutet dies ... > lesen

29.07.2025 · Fachbeitrag aus Vollstreckung effektiv · Kostenfestsetzung

Darlegung tatsächlicher Anhaltspunkte für
Notwendigkeit einer Vorpfändung

In VE 25, 122 haben wir darüber berichtet, dass lt. BGH die Kosten einer Vorpfändung gemäß § 845 ZPO als notwendige Vollstreckungskosten i. S. d. § 788 Abs. 1 S. 1 ZPO gegenüber dem Schuldner nur erstattungsfähig sind, wenn der Gläubiger konkrete tatsächliche Anhaltspunkte darlegt, die im Zeitpunkt der Vorpfändung die Besorgnis einer Gefährdung der Forderung begründeten. Es reicht nicht, dass nur keine Zahlung erfolgt ist oder dass eine Vorpfändung theoretisch zulässig war. > lesen

03.07.2025 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Unfallversicherung

Sturz von der Klinik-Toilette kann unfallversichert sein, überprüfen Sie Ihr Sicherheitskonzept!

Stürzt ein Patient von einer Krankenhaustoilette, so kann der Sturz unfallversichert sein (Bundessozialgericht [BSG] Urteil vom 17.06.2025 verdeutlicht (Az. B 2 U 6/23). Krankenhäuser sind daher gut beraten, die Sicherheit ihrer Sanitärräume zu überprüfen. > lesen

09.04.2025 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Hausratversicherung

Ein Brunnen ist ein wesentlicher Bestandteil eines Gebäudes

Verbindet die Rechtssprache mit einem in AVB verwendeten Ausdruck einen fest umrissenen Begriff (Brunnen), ist im Zweifel anzunehmen, dass auch die AVB nichts anderes darunter verstehen. So entschied es das OLG Frankfurt a. M. > lesen

22.07.2025 · Fachbeitrag aus Vollstreckung effektiv · Teilungsversteigerung

Vererbter Miteigentumsanteil an Grundstück und Versteigerung des gesamten Grundstücks

In der Praxis sind Grundstücksgemeinschaften oft verschachtelt, vor allem bei Erbengemeinschaften. Hierbei kann es zu Konflikten bei der Auseinandersetzung kommen, insbesondere, wenn Erbteile gepfändet werden. Der BGH hat nun geklärt, ob trotz Pfändung eine Teilungsversteigerung zulässig ist. Er entschied: Jeder Miterbe allein kann die Teilungsversteigerung des gesamten Grundstücks verlangen, auch wenn nur ein Miteigentumsanteil zum Nachlass gehört (sog. großes Antragsrecht). Ebenso ... > lesen

29.07.2025 · Nachricht aus Vollstreckung effektiv · Neue Werte

Basiszinssatz ist seit dem 1.7.25 auf 1,27 % gesunken

Der Basiszinssatz des BGB ist zum 1.7.25 von 2,27 auf 1,27 % gesenkt worden. Es ergeben sich jetzt außerdem Verzugszinsen für Verbraucher (§ 288 Abs. 1 BGB) i. H. v. 6,27 % und für den unternehmerischen Geschäftsverkehr (§ 288 Abs. 2 BGB) i. H. v. 10,27 %. > lesen

29.07.2025 · Nachricht aus Vollstreckung effektiv · Prozesskostenhilfe

(Alte) Anwaltskosten mindern einzusetzendes Vermögen

Bei höheren titulierten Forderungen kann es für Gläubiger enorm entlastend sein, wenn für die Zwangsvollstreckung PKH bewilligt wird. Finanzielle Belastungen mindern das einzusetzende Vermögen des Gläubigers und erhöhen die Chancen auf PKH. Hierzu zählen auch Ratenzahlungen auf Anwaltskosten aus Straf- oder Bußgeldverfahren, sagt das LAG Bremen (9.4.25, 1 Ta 1/25, Abruf-Nr. 247702 ). > lesen

06.05.2025 · Fachbeitrag aus Betriebswirtschaft im Blickpunkt · Finanzierungsberatung

Was bringt der „Investitions-Booster“ aus dem Koalitionsvertrag für Ausrüstungsinvestitionen?

Im Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD wurde Anfang April 2025 der sogenannte Investitions-Booster beschlossen. Er sieht eine degressive Abschreibung von 30 % für Ausrüstungsinvestitionen vor, wenn diese in den Jahren 2025 bis 2027 getätigt werden. Die erhöhten Abschreibungen führen in den ersten Jahren zu einer deutlichen Reduktion der Steuerzahlungen. In diesem Beitrag wird untersucht, wie stark der Anreiz durch die erhöhte Abschreibung aus betriebswirtschaftlicher Sicht ... > lesen

22.07.2025 · Fachbeitrag aus Vollstreckung effektiv · Gläubigertaktik

Kostennachteile nach Teilerledigung eines
Vollstreckbarerklärungsverfahrens vermeiden

In der Praxis stellt sich vereinzelt die Frage, ob ein Schiedsspruch, der eine Ratenzahlungsvereinbarung enthält, bereits vor Fälligkeit der Raten für vollstreckbar erklärt werden kann – und wer in einem solchen Fall die Kosten des Verfahrens tragen muss, wenn der Schuldner die vereinbarten Raten pünktlich zahlt und daher kein Verzug vorliegt. Damit ergibt sich die Problematik, ob die bloße vorsorgliche Sicherung eines Vollstreckungstitels zulässig und kostenneutral möglich ist oder ... > lesen

21.07.2025 · Fachbeitrag aus Vollstreckung effektiv · Zwangsversteigerung

Unanfechtbare Zwischenentscheidung in Zwangsversteigerung – abgelehnte Vertagung

Gerade in Versteigerungsverfahren spielen Verzögerungstaktiken von Schuldnern eine große Rolle. Der BGH hat jetzt – gläubigerfreundlich – klargestellt, dass nicht jede Maßnahme im Versteigerungsverfahren mit Rechtsmitteln angreifbar ist. > lesen

06.05.2025 · Fachbeitrag aus Betriebswirtschaft im Blickpunkt · Finanzierung im Mittelstand

Der Koalitionsvertrag steht: Kommt jetzt die Wirtschaftswende?

Die Unternehmen, die Creditreform für die aktuelle Analyse der Wirtschaftslage und Finanzierung im Mittelstand befragt hat, schätzen ihre Geschäftslage im Frühjahr 2025 zum vierten Mal in Folge negativ ein. Der Indikator dafür, der Creditreform Geschäftsklimaindex, steht derzeit bei – 2,9 Punkten und ist damit gegenüber dem Vorjahr um weitere 1,5 Punkte gefallen. Die Erwartungen an die neue Bundesregierung in Bezug auf Impulse, die aus dem Stimmungstief herausführen, könnten ... > lesen