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19.06.2026 · Fachbeitrag aus Privatliquidation aktuell · Schadenersatz

OLG Köln stärkt Nachbesserungsrecht des Zahnarztes bei mangelhafter Prothetik

Mit Urteil vom 11.03.2026 (Az. 5 U 29/25) hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln seine bisherige Rechtsprechung zum Nachbesserungsrecht bei zahnprothetischen Leistungen ausdrücklich bestätigt und zugleich vertieft. Die Entscheidung ist für die zahnärztliche Praxis von erheblicher Bedeutung, weil sie den Patienten im Rahmen der Compliance noch einmal stärker in die Pflicht nimmt. Das Gericht stellt klar: Auch bei festgestellten Behandlungsfehlern kann ein Patient regelmäßig weder ... > lesen

29.06.2026 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Kündigung

Kündigen nach bEM: ArbG muss „zielführende Behandlungsmaßnahmen“ real ermöglichen

Spricht der ArbG eine krankheitsbedingte Kündigung aus, bevor er dem ArbN die im bEM als zielführend erkannten Behandlungs- und Entlastungsmaßnahmen tatsächlich zugänglich gemacht und umgesetzt hat, fehlt es regelmäßig an der Verhältnismäßigkeit (§ 1 Abs. 2 S. 1 KSchG). Der ArbG muss substanziiert darlegen, dass trotz Umsetzung dieser Maßnahmen eine erhebliche künftige Belastung des Betriebs zu erwarten wäre. > lesen

22.10.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · Musterfall

Wegzugsbesteuerung und Gestaltungsmöglichkeiten am Beispiel einer Influencerin

Die zunehmende Internationalisierung wirtschaftlicher Tätigkeiten und der Trend zur ortsunabhängigen Arbeit führen vermehrt dazu, dass vermögende Privatpersonen – darunter auch Influencer – ihren Wohnsitz ins Ausland verlagern. Eine solche Verlagerung kann erhebliche steuerliche Konsequenzen nach sich ziehen, insbesondere durch das Auslösen der Wegzugsbesteuerung gemäß § 6 AStG. Ziel dieses Beitrags ist es, praxisnah die rechtlichen Grundlagen und steuerlichen ... > lesen

03.08.2026 · Fachbeitrag aus VereinsBrief · Arbeitsrecht

Kombination von Minijob und Übungsleiterfreibetrag: Arbeitsrechtliche Folgen kennen

Häufig nutzen gemeinnützige Einrichtungen bei Vergütungen die Kombination von Ehrenamts- bzw. Übungsleiterfreibetrag und Minijob (geringfügige Beschäftigung). Dabei übersehen sie nicht selten, dass das arbeitsrechtliche Folgen hat. Regelmäßig liegt nämlich ein Arbeitsvertrag vor, und der zieht arbeitsrechtliche Folgen nach sich: Alle Arbeitnehmerschutzrechte – wie Mindestlohn, Fortzahlung der Vergütung im Krankheits- und Urlaubsfall – gelten dann für die gesamte Vergütung. VB ... > lesen

01.08.2026 · Nachricht aus Forderungsmanagement professionell · AGB-Recht

Preiserhöhung für einen Handtuchservice im Fitnessstudio

Eine Preiserhöhung für eine zusätzliche Leistung zum Fitnessstudiovertrag wird allein durch ein Schweigen des Mitgliedes nicht wirksam vereinbart. > lesen

19.06.2026 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · Dokumentation

So schaffen Sie eine sichere Abrechnungsgrundlage für die BEMA-Nr. 12

Die BEMA-Nr. 12 (bMF) ist eine typische Gebührenposition, die Sie nur durch gute Dokumentation beweisen können. Denn die erbrachte Leistung lässt sich nicht in Situ nachweisen (z. B. Befundänderungen oder Füllungen). Wird Ihre Abrechnung im Rahmen einer Wirtschaftlichkeitsprüfung beanstandet, können Sie sich nur verteidigen, indem Sie die Umstände nachvollziehbar erläutern. Daher ist die Dokumentation Ihr einziges Beweismittel. > lesen

22.10.2025 · Fachbeitrag aus RVG professionell · Kostenerstattung

Obsiegende Partei hat einen Kostenerstattungsanspruch, obwohl sie zahlungsfreie PKH bezieht

In der Praxis stellt sich regelmäßig die Frage, ob einer bedürftigen Partei, der ratenfreie Prozesskostenhilfe (PKH) bewilligt wurde, ein durchsetzbarer Kostenerstattungsanspruch gegen die unterlegene Partei zusteht. Streitpunkt ist insbesondere, ob trotz der Befreiung nach § 122 Abs. 1 Nr. 3 ZPO überhaupt erstattungsfähige Kosten „entstanden“ sind. Hierzu hat das OLG Brandenburg entschieden, dass einer bedürftigen Partei auch dann ein festsetzbarer Kostenerstattungsanspruch gegen ... > lesen

15.06.2026 · Fachbeitrag aus Praxis Unternehmensnachfolge · Ende einer Vertreterposition

Haftung von Ex-Geschäftsführern
nach § 69 S. 1 i. V. m. § 34 Abs. 1 AO

Der BFH hat entschieden, dass für die Frage, ob im Haftungszeitraum die persönlichen Voraussetzungen für die Haftung nach § 69 S. 1 AO als Geschäftsführer einer GmbH und somit Vertreter i. S. v. § 34 Abs. 1 S. 1 AO i. V. m. § 35 Abs. 1 S. 1 GmbHG vorliegen, es nicht auf die Eintragung im Handelsregister ankommt. Vielmehr endet diese Vertreterposition, wenn die persönlichen Voraussetzungen für dieses Amt nach § 6 Abs. 2 GmbHG nicht mehr vorliegen (BFH 9.12.25, VII R ... > lesen

15.07.2026 · Nachricht aus Einspruch aktuell · Abgabenordnung

Rückwirkendes Ereignis durch Abschluss eines Insolvenzplanverfahrens bei Betriebsaufgabe vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Das FG Niedersachsen (3.3.26, 13 K 59/25; Rev. BFH X R 6/26, Einspruchsmuster ) ist zu der Überzeugung gelangt, dass auch der Abschluss eines Insolvenzplanverfahrens, bei dem keine Restschuldbefreiung i. S. v. § 300 Abs. 1 InsO erteilt wird, ein in das Jahr der Betriebsaufgabe zurückwirkendes Ereignis nach § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO darstellen kann. > lesen

21.04.2026 · Fachbeitrag aus Praxis Unternehmensnachfolge · Betriebsveräußerungen im Fokus

Aktuelle Einzelfragen zur Anwendung von §§ 16, 34 EStG im Zusammenhang mit der
Übertragung von Unternehmen (Teil 2)

Das Zusammentreffen mehrerer Veräußerungsvorgänge ist neben den geschilderten Grundproblemen einer Übertragung der wesentlichen Betriebsgrundlage eine streitanfällige Frage im Rahmen der steuerrechtlicchen Überprüfung von Unternehmensübertragungen. iww.de/pu Interessant wird es beim Zusammentreffen mehrerer Veräußerungsvorgänge hinsichtlich der Anwendung des Freibetrags in § 16 Abs. 4 EStG sowie bei der Anwendung der Tarifbegünstigung nach § 34 Abs. 3 EStG. Gemäß § 34 ... > lesen

04.08.2026 · Fachbeitrag aus Steuern sparen professionell · Erbschaftsteuer

Familienheim: Ist auch vom Erblasser (noch) nicht bewohnte Immobilie begünstigt?

Ist die Steuerbefreiungsvorschrift des § 13 Abs. 1 Nr. 4b ErbStG für ein Familienheim auch analog anzuwenden, wenn der Erblasser die Immobilie noch nicht bewohnt hat, dies aber vorhatte. Das muss der BFH entscheiden. Das FG Düsseldorf hatte in der Vorinstanz gegen den Steuerzahler geurteilt. Da dieser Revision eingelegt hat, ist jetzt der BFH am Zug. > lesen

09.07.2026 · Nachricht aus Einspruch aktuell · Erbschaft- und Schenkungsteuer

Geldgeschenke als übliche Gelegenheitsgeschenke

Nach allgemeiner Verkehrsanschauung kann eine Geldschenkung zu Ostern i. H. v. 20.000 EUR nicht mehr als „üblich“ und damit nicht mehr als steuerfreies Ostergeschenk i. S. d. § 13 Abs. 1 Nr. 14 ErbStG angesehen werden (FG Rheinland-Pfalz 4.12.25, 4 K 1564/24; Rev. zugelassen, Einspruchsmuster ). > lesen

27.07.2026 · Fachbeitrag aus Planungsbüro professionell · Liquidität

Die Sicherheit nach § 650f BGB: Neun neue Urteile kennen und Ihre Liquidiät sichern

Die Bauhandwerkersicherung in § 650f Abs. 1 BGB ist ein Honorarsicherungsinstrument, das sowohl gegenüber schwierigen Auftraggebern als auch in unsicheren Zeiten wertvolle Dienste leisten kann. Dass sie auch von den planenden Berufen „entdeckt“ worden ist, zeigt u. a. die Tatsache, dass viele „Planerfälle“ vor Gericht landen; im Juni 2026 zuletzt vor dem OLG Dresden. Anlass genug für PBP, Sie noch einmal mit dem Grundgedanken der Bauhandwerkersicherung und den jüngsten neun ... > lesen

03.08.2026 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Fahrerlaubnisentzug

Neues zur Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem StVG

Nachfolgend stellen wir Ihnen weitere aktuelle Entscheidungen zur Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem StVG vor. > lesen

13.07.2026 · Fachbeitrag aus Praxis Unternehmensnachfolge · Zivilrechtliche Grundlagen und Grundsätze der steuerlichen Zurechnung

Nießbrauch im Steuerrecht – Teil 1

Der vorliegende Beitrag analysiert die ertragsteuerliche sowie die erbschaft- und schenkungsteuerliche Behandlung des Nießbrauchs auf dem Stand der aktuellen BFH-Rechtsprechung. Im ersten Teil werden die zivilrechtlichen Grundlagen und die Grundsätze der steuerlichen Zurechnung dargestellt, sodann die ertragsteuerliche Behandlung sowie die erbschaft- und schenkungsteuerliche Einordnung einschließlich Bewertungsfragen. > lesen

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