24.03.2025 · Fachbeitrag aus Vollstreckung effektiv · Simultanvollstreckung
Will der Gläubiger gegen mehrere Schuldner gleichzeitig vollstrecken, steht er ggf. vor dem Problem, dass örtlich und/oder sachlich verschiedene Vollstreckungsorgane zuständig sind, denen er die vollstreckbare Ausfertigung des Vollstreckungstitels nicht gleichzeitig vorlegen kann. Diesem Problem kann der Gläubiger aber bereits frühzeitig begegnen bzw. es noch nachträglich lösen. Der folgende Beitrag zeigt, was der Gläubiger beachten muss, welche Kosten dabei entstehen und, ob diese ...
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22.05.2025 · Fachbeitrag aus Familienrecht kompakt · Güterrecht
Für den Beginn der Verjährung eines güterrechtlichen Anspruchs des nicht erbenden Ehegatten ist nach der Abschaffung des § 1378 Abs. 4 BGB nicht mehr entscheidend, ob der Überlebende wusste, dass er weder Erbe noch Vermächtnisnehmer geworden ist. Das hat das OLG Stuttgart entschieden.
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30.04.2025 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Fahrerlaubnisentzug
Wir berichten über einige neue(re) Entscheidungen zur Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem StVG.
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22.05.2025 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Verwaltungsrecht
Auf folgende neuere Entscheidung ist hinzuweisen:
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22.05.2025 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Subjektbezogener Schadenbegriff
Der Geschädigte ist nach der Rechtsprechung des BGH zu einer „gewissen Plausibilitätskontrolle“ der Reparaturrechnung verpflichtet. Der BGH erstreckt diese Pflicht auch auf die Plausibilitätskontrolle des Gutachtens (BGH 23.4.24, VI ZR 348/21, Abruf-Nr. 241967 , Leitsatz b sowie Rn. 27). Diese Pflicht korrespondiert mit der Linie des BGH, was laienerkennbar nicht in Ordnung sei, sei nicht vom subjektbezogenen Schadenbegriff geschützt.
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04.04.2016 · Fachbeitrag aus MedizinReport · Antibiotikaverbrauch
Antibiotikaverordnungen waren in Deutschland im Zeitraum 2008 bis 2014 insgesamt leicht rückläufig, wobei die Entwicklung von Bundesland zu Bundesland variiert (+ 1,8 % bis - 2,0 %). Signifikant ist der Rückgang nach Zahlen des Zentralinstituts für die Kassenärztliche Versorgung in allen Ländern bei Kindern und Jugendlichen unter 15 Jahren (im Durchschnitt - 7 % pro Jahr). Als Ursache wird die Einführung der Pneumokokken-Konjugatvakzine im Jahr 2006 diskutiert. Während bei der ...
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22.05.2025 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Autokauf
Nicht bei jedem Kaufgegenstand hat der Verbraucher, der im Fernabsatz gekauft hat, ein Widerrufsrecht. Denn § 312g Abs. 2 BGB hält insoweit einige Ausnahmen bereit, z. B. für verderbliche Lebensmittel oder Lotterielose. Auch für den Autokauf kann § 312g Abs. 2 Ziff. 1 BGB von Bedeutung sein.
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22.03.2025 · Fachbeitrag aus Vollstreckung effektiv · Kostenerstattung
Insolvenzverfahren nehmen stetig zu und damit auch die Zahl der bei Gericht vorgelegten Schuldenbereinigungspläne (§ 305 Abs. 1 Nr. 4 InsO). Der BGH hat sich jüngst mit der für Gläubiger wichtigen Frage der
Erstattungsfähigkeit von Kosten eines Zwangsvollstreckungsverfahrens im Zusammenhang mit einem Schuldenbereinigungsplan befasst.
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22.05.2025 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Kostenrecht
Wir stellen Ihnen eine weitere Entscheidung zur Auslagenerstattung nach Einstellung des Verfahrens vor.
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22.05.2025 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Akteneinsicht
Die mit dem Einsichtsrecht des Verteidigers/Betroffenen in Messunterlagen zusammenhängenden Fragen spielen in der Praxis immer noch eine Rolle. Das zeigen drei aktuelle Entscheidungen des VerfGH Baden-Württemberg vom 27.1.25.
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22.05.2025 · Nachricht aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · § 15 EStG
Die Anschaffung von Anlagevermögen gehört zu den Geschäften des gewöhnlichen Geschäftsbetriebs i. S. d. § 15 Abs. 4 Satz 4 EStG.
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22.05.2025 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Geschwindigkeitsmessung
In straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren beschäftigen sich die OLG seit einigen Jahren mit der Frage, ob das Ergebnis einer mit einem standardisierten Messverfahren durchgeführten Geschwindigkeitsmessung unverwertbar ist, wenn diese nicht nachträglich überprüft werden kann, weil die sog. Rohmessdaten nicht gespeichert worden sind. Diese Frage wird nun demnächst der BGH beantworten (müssen).
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23.03.2025 · Fachbeitrag aus Vollstreckung effektiv · Forderungsvollstreckung
Ansprüche des Schuldners auf Auszahlung von im Rahmen eines Bestattungsvorsorge-Treuhandvertrags verwahrten Geldern sind grundsätzlich pfändbar und gehören zur Insolvenzmasse. Sie stehen weder nur bedingt pfändbaren Bezügen noch Ansprüchen aus Lebensversicherungen gleich, die nur auf den Todesfall abgeschlossen sind und deren Versicherungssumme 5.400 EUR nicht übersteigt.
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27.03.2025 · Fachbeitrag aus Auto Steuern Recht · Rechnungstellung
Zum 01.01.2025 wurde die E-Rechnung eingeführt. Hierzu hat die Finanzverwaltung im Herbst 2024 ein Anwendungsschreiben und im Februar 2025 ihre FAQ veröffentlicht. ASR hat beides analysiert und die elf wichtigsten Konsequenzen für Autohäuser zusammengestellt.
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22.05.2025 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Fahruntüchtigkeit
Nimmt das Gericht eine relative Fahruntüchtigkeit an, müssen die Erwägungen zur nicht erheblich verminderten Schuldfähigkeit dazu widerspruchsfrei sein.
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