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14.01.2026 · Fachbeitrag aus RVG professionell · Pflichtverteidigung

Diese gebührenrechtlichen Entscheidungen müssen Sie als Pflichtverteidiger kennen

Der Pflichtverteidiger hat nach § 45 RVG einen Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse. Um seine Vergütung geltend zu machen, muss er natürlich die allgemeinen Voraussetzungen für das Entstehen der Gebühren kennen. Ebenso wichtig ist aber die Kenntnis der Entscheidungen, die sich konkret mit Pflichtverteidigungsfragen befassen. Wir stellen Ihnen dazu die Entscheidungen aus der letzten Zeit vor.  > lesen

23.01.2026 · Fachbeitrag aus Erbfolgebesteuerung · Abgabenordnung

Anlaufhemmung bei Abgabe einer Schenkungsteuererklärung nach Anzeigeerstattung

Verlangt das FA nach einer Anzeige gemäß § 30 Abs. 1 und 2 ErbStG die Abgabe einer Schenkungsteuererklärung, endet die Anlaufhemmung gemäß § 170 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 AO erst mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuererklärung eingereicht wird, spätestens mit Ablauf des dritten Kalenderjahres nach dem Jahr der Steuerentstehung – so der BFH in seinem Urteil vom 27.8.25 (II R 1/23, Abruf-Nr. 251330 ; Bestätigung von BFH 27.8.08, II R 36/06, BStBl II 09, 232).  > lesen

13.01.2026 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · Internationale Steuergesetzgebung

Steuerrisiko durch eher unbekannte
Vorschriften des § 4k EStG

Werden Unternehmen international tätig, sind Betriebsprüfungen des Finanzamts meist vorprogrammiert. Bisher lag der Fokus der Prüfungshandlungen zumindest bei Geschäftsbeziehungen zwischen in- und ausländischen verbundenen Unternehmen im Bereich der Verrechnungspreise. Doch kaum wahrgenommen, könnte nun selbst dann ein Betriebsausgabenabzugsverbot ausgesprochen werden, wenn die Verrechnungspreise nachweislich fremdüblich sind. Die Rede ist von der Vorschrift des § 4k EStG.  > lesen

16.01.2026 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Strafrecht

Die Rechtsprechung
im Verkehrsstrafrecht in 2025

Wir haben für Sie die wichtigsten verkehrsstrafrechtlichen Entscheidungen aus dem Veröffentlichungszeitraum 2025 in einer Übersicht in ABC-Form zusammengestellt (Anschluss an VA 25, 33).  > lesen

05.01.2026 · Fachbeitrag aus Erbrecht effektiv · Nachfolgegestaltung

Betriebsübertragung zu Buchwerten gegen Versorgungsleistungen auf Angehörige

Aktuell stehen viele Inhaber von mittelständischen Betrieben aufgrund ihres fortgeschrittenen Alters vor der Frage, ob und ggf. wie eine Betriebsnachfolge bereits zu Lebzeiten geregelt werden kann. Dabei spielt naturgemäß auch die weitere Versorgung des Betriebsübergebers eine Rolle, dessen Altersversorgung häufig maßgeblich durch die Betriebsübergabe gesichert werden soll. Dieser Beitrag widmet sich einer Gestaltung, bei der ein Unternehmen gegen Versorgungsleistungen übertragen wird, ...  > lesen

19.12.2025 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Abschleppkosten

Abschleppen in die Heimatwerkstatt
sowie Abschleppen in zwei Etappen

Die Abschleppkosten als solche sind das Paradebeispiel für eine Schadenposition, die – so die vom BGH formulierte Voraussetzung für die Anwendung des subjektbezogenen Schadenbegriffs – dem Einfluss des Geschädigten entzogen ist, weil die Schadensbeseitigung in einer fremden, vom Geschädigten nicht kontrollierbaren Einflusssphäre stattfinden muss. Zwei Schauplätze laufen aber außerhalb des „Hakenrisikos“: Der Transport von der Unfallstelle in die weit entfernte Heimatwerkstatt und ... > lesen

05.01.2026 · Fachbeitrag aus Gestaltende Steuerberatung · Umwandlungssteuerrecht

Sperrfristbehaftete Anteile nach der Missbrauchsvermeidungsregelung in
§ 24 Abs. 5 UmwStG

Mit § 24 Abs. 5 UmwStG existiert eine Missbrauchsvermeidungsregelung, die man schwerlich als gelungen bezeichnen kann und die in der Praxis immer wieder zu Anwendungsproblemen führt. Die Vorschrift sieht eine Anwendung von § 22 Abs. 2, 3 und 5 bis 7 UmwStG vor, soweit Anteile an einer Körperschaft nach § 24 Abs. 1 UmwStG zu Buch- oder Zwischenwerten in eine Personengesellschaft eingebracht werden und die eingebrachten Anteile durch die übernehmende Personengesellschaft veräußert ...  > lesen

14.01.2026 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Betriebliche Altersversorgung

Gesetzlicher Insolvenzschutz: Der sachliche Geltungsbereich des BetrAVG ist wichtig!

Der gesetzliche Insolvenzschutz in der betrieblichen Altersversorgung ist essenziell, um sicherzustellen, dass Arbeitnehmer zugesagte Rentenleistungen auch dann erhalten, wenn der Arbeitgeber insolvent ist. Dabei ist nicht nur der persönliche, sondern auch der sachliche Geltungsbereich des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG) zu beachten. Der Beitrag erläutert, warum dies so wichtig ist.  > lesen

26.01.2026 · Fachbeitrag aus Steuern sparen professionell · Einkommensteuer

Betriebs-Pkw: So erschüttern Sie den
Anscheinsbeweis für eine Privatnutzung

Für betriebliche Pkw sind die Fahrzeugkosten als Betriebsausgaben abzugsfähig. Weil aber die allgemeine Lebenserfahrung besagt, dass solche Fahrzeuge auch privat genutzt werden, muss parallel eine Privatentnahme versteuert werden. Die vermeiden Sie, wenn Sie nachweisen, dass Sie den Pkw gar nicht privat genutzt haben. SSP erklärt, welche Möglichkeiten Ihnen dafür zur Verfügung stehen.  > lesen

16.12.2025 · Fachbeitrag aus Erbfolgebesteuerung · Verfahrensrecht

Beginn der Festsetzungsfrist für die ErbSt beim Auffinden eines Testaments

Für die Kenntnis vom Erwerb i. S. v. § 170 Abs. 5 Nr. 1 AO ist der rechtsgültige Erwerb maßgebend. Die Anlaufhemmung gilt für den jeweiligen Erwerb aufgrund eines bestimmten Rechtsgrunds. Lediglich im Hinblick auf diesen Rechtsgrund ist ihre Wirkung mit der einmal erlangten Kenntnis verbraucht. Maßgebender Zeitpunkt, zu dem ein testamentarisch eingesetzter Erbe sichere Kenntnis i. S. v. § 170 Abs. 5 Nr. 1 AO von seiner Erbeinsetzung hat, ist der Zeitpunkt der Entscheidung ...  > lesen

05.12.2025 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · Gastronomiebranche

Betriebsprüfung: Schätzung bei Kassenmängeln und Zweifel an der Richtsatzsammlung

Der BFH hatte jüngst wieder einen klassischen Fall aus der Gastro-Branche zu entscheiden. In seinem Urteil hat der BFH klargestellt, dass dem Grunde nach eine Schätzungsbefugnis gegeben ist, wenn ein Kassensystem Stornierungen nicht dokumentiert. Was die Auswahl der Schätzungsmethoden anbelangt, so sei dem inneren Betriebsvergleich der Vorzug vor dem äußeren zu geben. Das Schätzungsergebnis sei nachvollziehbar zu begründen. Schließlich wiederholte der BFH seine Zweifel an der ...  > lesen

17.10.2025 · Fachbeitrag aus Auto Steuern Recht · Leasing

Leasingvertrag: So lässt sich die Verpflichtung zum Rückkauf bilanziell behandeln

Verkauft ein Autohaus ein Leasingfahrzeug, wird im Leasingvertrag regelmäßig eine Rückkaufverpflichtung des Autohauses vereinbart. Dieser Umstand kann bedeuten, dass das Autohaus nachträglich einen Verlust erzielt. Doch darf das Risiko bereits jetzt bilanziell abgebildet werden? Was gilt, wenn sich zuvor der Kaufpreis um eine Optionsprämie erhöht hat? Und welche Bedeutung hat es, wenn sich der Hersteller an dem potenziellen Verlust beteiligt und im Gegenzug ein Beteiligungsbetrag ...  > lesen

10.02.2026 · Sonderausgaben aus AStW Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · Downloads · Sonderausgaben

Umsatzsteuer 2026: Steuerbefreiung der Bildungsleistungen

Seit Jahren ist die umsatzsteuerliche Behandlung von Bildungsleistungen eines der streitträchtigsten Themen im Umsatzsteuerrecht. Das Spannungsfeld zwischen der deutschen Gesetzgebung und der europäischen MwStSystRL führte immer wieder zu uneinheitlichen Entscheidungen, insbesondere im Hinblick auf die Abgrenzung zwischen steuerfreien Bildungsleistungen und steuerpflichtigen Freizeit- oder Coachingangeboten. Spätestens seit den Urteilen des EuGH zur Steuerbefreiung eines Fahrlehrers und der nachfolgenden Umsetzung durch den BFH herrschte Rechtsunsicherheit.  > lesen

28.01.2026 · Fachbeitrag aus Praxis Internationale Steuerberatung · Steuerplanung

Quellensteuerentlastung bei deutschen Disregarded Entities – neue Praxis des BZSt

Bei grenzüberschreitenden Konzernstrukturen mit deutschen operativen Gesellschaften sind die in Deutschland erhobenen Quellensteuern von zentraler Bedeutung. Entsprechend wichtig ist in der Praxis das Freistellungs- und Erstattungsverfahren nach § 50c EStG. Während bislang vor allem Konstellationen mit Dividenden- und/oder Lizenzempfängern, die aus US-Sicht steuerlich transparent (disregarded) behandelt wurden, problematisch waren (s. auch Oppermann, PIStB 23, 193), zeichnet sich aktuell ...  > lesen

23.01.2026 · Fachbeitrag aus Versicherungsvermittlung professionell · Gebäudeversicherung

Herabstürzen von Teilen eines Baums nach Sturm – keine Entschädigungsansprüche

Das Herabstürzen einzelner Teile eines Baums nach einem Sturmereignis stellt kein Umstürzen dar. Rettungskostenersatz kann nur verlangt werden, wenn der Versicherungsfall unmittelbar bevorsteht; der versicherte Schaden also ohne Rettungsmaßnahmen unabwendbar wäre oder doch mit hoher Wahrscheinlichkeit innerhalb kurzer Zeit eintreten würde. Zu diesem Schluss gelangt das LG Oldenburg.  > lesen

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